Neue Zinssteuer bringt Fiskus nur wenig
Seit Juli 2005 ist die Zinssteuer in Kraft und EU-Bürger mit Geld in Österreich, Belgien, Luxemburg oder in der Schweiz haben die Wahl, ob die dortigen Banken ihre Daten an die zuständigen Finanzämter weitergeben oder es bevorzugen, anonym eine Steuer von derzeit noch nur 15% auf die Zinserträge zu entrichten – keine schwierige Entscheidung für jemanden, der dort Schwarzgeld angelegt hat. Die derzeitigen Schätzungen sehen so aus, daß bis zum Stichtag 31. März 2006 an die EU insgesamt überwiesen werden aus der Schweiz 30 Millionen Euro, in Österreich werden es um die 113 Millionen Euro sein. In Deutschland dürfte gerade einmal ein dreistelliger Millionenbetrag ankommen.
Dividenden werden bekanntlich nicht erfaßt. Zahlungspflichtig sind darüberhinaus nur natürliche Personen aus der EU. Wer beispielsweise mit einer Gesellschaft aus Panamá arbeitet, umgeht alles. Zahlungen von Banken aus einigen Drittstaaten sind ebenfalls nicht meldepflichtig.
Spekulationssteuer erneut vor dem Verfassungsgericht angegriffen, und die Abschaffung der Spekulationsfrist soll auf 2008 verschoben werden
asr/ke DÜSSELDORF. „Für das Streitjahr 1999 und auch für die Folgejahre bis mindestens 2003 ist von einem tatsächlichen Erhebungsdefizit in verfassungsrechtlich relevantem Umfang auszugehen“, sagte der an dem Verfahren beteiligte Münchener Steueranwalt Jörg Wiese dem Handelsblatt. Die Verlängerung der Spekulationsfrist 1999 auf ein Jahr habe die Zahl der potenziellen Steuerpflichtigen erhöht und damit das Vollzugsdefizit im Vergleich zu den Vorjahren verschärft.
Weiter im Handelsblatt
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart gehabt, schon von 2007 an Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren und Immobilien pauschal zu besteuern. Die Rede war bisher von einem Satz von 20%. Zurzeit sind Gewinne aus Aktienverkäufen nach einem Jahr und solche aus Immobilienverkäufen nach zehn Jahren steuerfrei. Es gilt – analog zur Dividendenbesteuerung – für Gewinne aus Aktiengeschäften das Halbeinkünfteverfahren. Demnach sind Spekulationsgewinne zur Hälfte steuerpflichtig; es gilt eine Freigrenze von 512 Euro.
Überlegungen in den Koalitionsfraktionen und in der Regierung tendieren dazu, die generelle Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zusammen mit der großen Reform der Unternehmensbesteuerung Anfang 2008 in Kraft treten zu lassen. Die Bundesregierung will dem Vernehmen nach frühestens im Herbst entscheiden, ob in Deutschland eine Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge eingeführt werden wird.
Die Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte gehen weiter, 2006 kommt die
Steueridentifikationsnummer
"lebenslänglich" für jeden Deutschen. Jeder deutsche Staatsbürger soll schon 2006 seine höchstpersönliche Steueridentifikationsnummer erhalten – von der Krippe bis in den Sarg. Mittels dieser Steueridentifikationsnummer können die Finanzämter ihre Daten mit denen der Meldeämter und anderer Stellen mühelos vergleichen. In den USA wird mittels der dortigen "Social Security Number" jede einzelne Kontobewegung erfaßt wie alle Transaktionen mit Kreditkarten. Wir bleiben zu diesem Thema so aktuell, wie Sie es von uns gewohnt sind.
Auch hiergegen schützt das Konto außerhalb der Europäischen Union
Wie alles gedacht war
Amnestieren: Zunächst wollte der ehemalige Finanzminister Eichel bis Ende März 2005 Rechtsfrieden schaffen und zusätzliche Gelder vereinnahmen. Er hatte damit gerechnet, daß 2004 Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt 5 Mrd. Euro aus der Amnestie zufließen würden. Er hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Amnestie war ein Mißerfolg.
Überprüfen: Ab April 2005 wurden die Finanzbehörden dann mit Überprüfungsmöglichkeiten ausgestattet, die eines Rechtsstaates schlicht unwürdig sind. Angeblich wollte man dergestalt eine erneute Kapitalflucht zu unterbinden. Das ist gründlich danebengegangen. Wir sprechen aus Erfahrung, wir können uns seither vor Arbeit nicht mehr retten.
Eigentlich geht es den Geldhaien der Finanzbürokratie aber darum, dem sog. "kleinen Mann" den letzten besteuerbaren Cent aus der Tasche zu ziehen, denn die Menge der "kleinen Fische" bringt die großen Summen in die Kassen.
Neu besteuern: Zugleich war in Planung, bis Anfang 2005 in Deutschland eine einheitliche Abgeltungsteuer auf alle Kapitalerträge einzuführen. Vorgesehener Steuersatz: war 25 %. Zeitgleich sollte Anfang 2005 die EU-Zinsrichtlinie in Kraft treten, wonach sich die Länder künftig über Zinserträge von EU-Ausländern informieren oder Quellensteuer erheben. Mit Rücksicht auf das Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz war der Start verschoben worden auf den 1. Juli 2005, jetzt wird dergestalt verfahren.