Ein Vorwand bricht zusammen

Seit Jahrzehnten wird der „Kampf gegen die Drogenkartelle“ benutzt, Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken, freien Geldverkehr zu behindern, Privatsphäre abzuschaffen und für jeden Pfennig oder Cent nach der Herkunft des Geldes zu schnüffeln. Es ist soweit gekommen, daß man sich heute dafür rechtfertigen muß, wenn man einmal etwas von seinem hart erarbeiteten Geld nach Gutdünken verwenden will.

Verstand man unter „Geldwäsche“ einst nur, schmutzige Drogengelder in den legalen Geldkreislauf einzuspeisen, so wird heute jede unversteuerte Mieteinnahme des eigenen Ferienhauses auf Mallorca im Wiederholungsfall schon als „Geldwäsche“ gewertet.

Die Scheinheiligkeit des „Krieges gegen Drogen“ wurde nach dem Lehman Kollaps offensichtlich. Ein Ausschuß der UNO kam zu dem Ergebnis, daß einige der großen Banken in den USA sich nur retten konnten durch riesige Bargeldbestände, die sie sich von den Drogenkartellen auf ihre ausgetrockneten Konten haben schütten lassen. Die „Mainstream Presse“ verschwieg das, auf den Seiten anerkannter Wirtschaftszeitungen erschien das nur im „Kleingedruckten“.

Der „Kampf gegen Drogen“ ist nur ein „Pappkamerad“. Es geht in Wirklichkeit um Repression zu Lasten der eigenen Staatsbürger, die gezwungen werden sollen, den verluderten staatlichen Schuldenkarren aus dem Dreck zu ziehen: „Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt!“

Und nun passiert das:

Wenn es nach Uruguays Präsidenten José Mujica geht, werden die Bürger seines Landes bald 40 Joints im Monat rauchen können. Ganz legal. Das Marihuana dafür werden sie sich an staatlichen Kiosken kaufen können – vorausgesetzt, sie lassen sich in einer Kundenkartei registrieren. Und die Hanfpflanzen, aus denen die Droge gewonnen wird, sollen auf einer staatlichen Plantage angebaut werden. Die nationale Drogenbehörde hat errechnet, dass 100 Hektar Land notwendig wären, um den Bedarf zu decken: 27 Tonnen Marihuana im Jahr.

Als erstes Land der Welt wird Uruguay den Handel mit Gras verstaatlichen – und damit gegen die Uno-Konvention gegen narkotische Drogen verstoßen. Ein entsprechendes Gesetz hat Mujica ins Parlament eingebracht. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.

Der eigenwillige Präsident, der im verbeulten VW zur Arbeit fährt, stellt sich damit an die Spitze einer wachsenden Allianz der Unwilligen in Lateinamerika. 40 Jahre nachdem US-Präsident Richard Nixon den Drogen den Krieg erklärt hat, halten viele Staatschefs im Vorgarten der USA den Kampf für verloren. Der Widerstand gegen die von Washington propagierte Militarisierung der Drogenpolitik, die die Mordraten in Mexiko und Mittelamerika in Rekordhöhe getrieben hat, wächst.

Im Februar 2012 preschte Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina mit einem Vorschlag zur Legalisierung von Drogenproduktion und -schmuggel vor. Die USA wiesen den ehemaligen Geheimdienstchef, der selbst sein Leben lang gegen die Kartelle gekämpft hat, umgehend in die Schranken. Doch der Geist war aus der Flasche und das L-Wort plötzlich kein Tabu mehr.

Beim Treffen der Organisation der Amerikanischen Staaten im kolumbianischen Cartagena im April kam es zum offenen Dissens mit US-Präsident Barack Obama. Selbst die engsten Verbündeten Washingtons – Kolumbien, Mexiko und Costa Rica – scheuten sich nicht mehr, von Legalisierung zu sprechen, Kokain eingeschlossen. Lateinamerika, so die Kritik, trage die Hauptlast in einem globalen Kampf, der nicht zu gewinnen sei, solange die Nachfrage in den USA und Europa nicht verringert werde. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos verglich den Drogenkrieg mit einem Trimm-dich-Rad: Man trete und trete, aber es gehe nicht voran.

Es ist absehbar, daß sich die Staaten Lateinamerikas im „Krieg gegen Drogen“ nicht mehr länger als willige Marionetten benutzen lassen werden. Mit dem Dollar bröckelt die Macht der USA, des kranken Mannes zwischen Hudson River und Mississippi.

Wenn nun der Vorwand des „Krieges gegen Drogen“ wegfällt, um angestammte Freiheitsrechte seiner Bürger zu zerstören, bedarf es neuer Vorwände. Diese sind schon in Sicht. Man argumentiert zwischenzeitlich, daß die Kartelle auch tätig seien beim Öldiebstahl und bei Produktpiraterie.

Hat Ihnen vor dem Fankfurter Hauptbahnhof schon einmal jemand ein Faß Öl angeboten?