Mit ihrer umfassenden Garantie für alle privaten Bankeneinlagen bürgt die Bundesregierung für alle Termin-, Spar- und Girokonten der deutschen Sparer. Die genaue Summe muß erst noch geschätzt werden. Zunächst war von 568 Milliarden Euro die Rede gewesen. Dies sei jedoch lediglich die Summe für die garantierten Spareinlagen, sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums. Laut einer Statistik der Bundesbank beliefen sich die Einlagen privater Haushalte in Deutschland Ende 2007 auf knapp 1.600 Milliarden Euro. Der Bankenexperte Hans-Peter Burghof sagte dem Bayerischen Rundfunk, das Vorhaben der Bundesregierung "sei die größte Garantie in der Weltgeschichte". Vom Volumen her habe noch nie jemand irgendwo auf der Welt einen so hohen Betrag mit zwei dürren Sätzen garantiert, sagte der Professor für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim.

Ein fragwürdiges Argument, "man gehe davon aus, diese Garantie komme nie zum tragen". Dem Rechtsanwalt, der so seine Mandanten vor eingehen einer Bürgschaftsübernahme hinsichtlich möglicher Rechtsfolgen berät, würde seine Haftpflichtversicherung sofort rausschmeißen, die Anwaltskammer ein Verfahren einleiten. 

“Die Auswirkungen der Finanzkrise auf Deutschland sind weit größer als zunächst angenommen”, sagt Dagmar Wöhrl, parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.

Europäische und deutsche Privatbanken müssen durch den Handel mit Risikopapieren milliardenschwere Abschreibungen hinnehmen. Sie haben zudem bankrottgegangenen US-Banken wie Lehman Brothers Kredite gewährt – und bleiben nun voraussichtlich auf den Schulden sitzen. Bei vielen Banken funktioniert die Refinanzierung über den Kapitalmarkt nicht mehr.

Der ewige Dumme wird zur Kasse gebeten werden: der Steuerzahler.

In Deutschland gibt es mindestens zwei Banken, deren Geschäftsmodell dem der Hypo Real Estate ähneln: die Essen Hypo und die Euro Hypo. Beide sind Tochtergesellschaften der Commerzbank. Sollten sie ins Schlingern geraten, wäre auch die deutsche Privatbank betroffen, die gerade die Allianz-Tochter Dresdner Bank für 9,8 Milliarden Euro übernommen hat. Die Pleite des Finanzgiganten Fortis hat gezeigt, daß auch Universalbanken wie die Commerzbank durch die Auswirkungen der Kreditkrise in arge Probleme geraten können.

Und nun schreit alles nach dem “starken Staat”.

Peter Bofinger, auf Vorschlag der Gewerkschaften in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (“Die 5 Weisen”) berufen, zeigt deutlich an, wo die Richtung hingeht und sagt unmißverständlich:

“In der Tat hat die Politik jetzt die Chance, eine Image-Kampagne für den Staat zu betreiben. Zu viele Politiker haben zu lange wie Herr Kirchhof argumentiert. Sie fordern dauernd Steuersenkungen. Dadurch entsteht der Eindruck, daß der Staat das Geld der Bürger gar nicht braucht. Die Botschaft des Staates müßte aber ganz im Gegenteil lauten: Wir brauchen euer Geld, und wir gehen verantwortungsvoll damit um. Wer für den Markt ist, muß auch für einen leistungsfähigen Staat sein, der über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.”

Fragen wir an dieser Stelle nicht, wo in der Geschichte ein Staat jemals dauerhaft vernünftig mit den Geldern seiner Untertanen umgegangen wäre. Eine Diskussion wird nichts nutzen. Es geht nur noch darum, wie der Einzelne sich vor neuen Plünderungen seiner Schatulle schützen kann. Denn darauf läuft es hinaus.

Auch und insbesondere unter einer Kanzlerin Angela Merkel von der CDU.

Diese Frau hängt ihr Fähnlein immer nur in den Wind. Das dient dem Erhalt der Macht. Und allein darauf kommt es dieser weitgehend prinzipienlosen Frau an. Seit die “Wall-Street-Fashion” out ist, trägt Frau Merkel wieder Staatskleidung. Der Markt müsse gestaltet werden, rief sie den blaukittelligen Arbeitern bei VW zu. Eine Frau auf der Suche nach Beifall aus den unteren Rängen statt auf der Suche nach Prinzipien. Auf Leistungsträger wird keine Rücksicht genommen. Das sind zu wenige, mit denen kann man keine Wahlen gewinnen.

Wie spottete die FAZ in den letzten Septembertagen?

“Wenn also das VW-Gesetz die Blaupause abgibt für die Gestaltungsphantasie der künftigen CDU-Wirtschaftspolitik, dann wissen wir, wie es weitergeht: Bund und Länder werden künftig Ankeraktionäre sein bei wichtigen deutschen Unternehmen. Das Top-Management wird sich nicht lange zieren. Günther Oettinger steigt mit einer Minderheitsbeteiligung bei Daimler ein. Roland Koch würden wir den Kauf von circa 20 Prozent an der Deutschen Börse empfehlen. Die Gelegenheit ist ohnehin günstig; die Aktien sind wegen der Finanzkrise im Keller. Die beiden Länder müßten dann nur noch ein Daimler- respektive Börsengesetz erlassen. Statt Hedge-Fonds und aktiven Aktionären hätten in den Aufsichtsräten wieder die Leute von Verdi und IG Metall das Sagen. Ein solches Bündnis war bekanntlich bei VW immer schon zum Nutzen und Vergnügen aller Beteiligten. Das ist alles konsequent, früher hat man es “jugoslawisches Modell” genannt. Der Linkspartei wäre es heute zwar einen Tick zu sozialistisch; sie wird sich abfinden müssen.”

Die Finanzkrise hat den Befürwortern des starken Staates in die Hände gespielt. Der normale kleine Staatsbürger versteht eh nicht, worum es eigentlich geht. Dem gegenüber reicht es, Neidgefühle zu erwecken auf die “Bessergestellten”. Das sind doch nur diese “arroganten Großkopfeten”, die die Zeche zu zahlen haben werden. Die, mit denen man keine Wahlen gewinnen kann.

Geschieht ihnen doch auch ganz Recht, wenn sie mit ihrem Geld in Deutschland und Europa bleiben.