• Dann kamen Klagen aus den USA, Panamá sei eine Steueroase. Das hätten die USA zunächst einmal schon wissen können, als sie die Verhandlungen mit Panamá aufgenommen hatten. Aber sei es drum. Kongreßabgeordnete beklagen, daß Panamá ein Tax Haven für reiche Ausländer sei. Das ist Panamá sicher in geringerem Ausmaß als etwa London, das eigens Sondergesetze genießt, die Ausländer anlocken. In Panamá gibt es keine derartigen Sondergesetze. In Panamá wie in vielen lateinamerikanischen Staaten gilt das Prinzip der "territorialen Besteuerung". Einkommensteuern zu zahlen sind nur auf Gewinne, die bei Geschäften innerhalb Panamás erzielt worden sind. Das gilt für panamaische Staatsangehörige ebenso wie für Ausländer, das gilt für inländische juristische Personen wie für ausländische. Und die Steuern, die auf Einkommen in Panamá zu zahlen sind, sind nicht besonders niedrig. Insoweit ist Panamá bestimmt keine Steueroase. Die neue Regierung Martinelli will wegen der zu hohen Steuerbelastung im Gegenteil nun sogar eine einheitliche Flat Tax einführen. Die Kampfparole "Steueroase" ist demnach weit hergeholt. Martinellis wirtschaftspolitischer Berater und kommender Vizeminister im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, Frank De Lima, erklärt daher die Qualifizierung Panamás als Steueroase als "völlig verkehrt".
• Die dritte Klage der USA betrifft das panamaische Arbeitsrecht. Sander Levin, ein demokratischer Abgeordneter aus Michigan, beklagt, daß sich Arbeiter in Panamá nicht organisieren dürften, wenn der Betrieb weniger als 40 Arbeitnehmer hätte. Und Betriebe, die noch keine 2 Jahre alt sind, dürften nicht bestreikt werden. Das kann De Lima ebensowenig nachvollziehen und betont, daß es durchaus hinreichend Arbeitnehmerrechte in Panamá gäbe. Manche seine für Auslandsinvestoren sogar sehr lästig.

Es ist davon auszugehen, daß der neue Präsident und Fank De Lima alles tun werden, um die Ratifizierung des Freihandelsabkommens vorwärtszubringen. Die USA sollten einsehen, daß ihre Vorbehalte nicht besonders stark begründet sind.

Sie sollten froh sein, daß Panamá mit überwältigender Mehrheit eine wirtschaftsliberale Führung des Landes gewählt und nicht irgendeinen linken Kandidaten seine Stimme geschenkt hat, wie das in vielen Ländern Lateinamerikas geschehen ist. Noch nie zuvor ist in der Geschichte Panamás ist ein Präsident mit absoluter Mehrheit gewählt worden. Der in den USA ausgebildete Martinelli gewann sogar mehr als 60%, einen besseren Partner können sich die USA kaum vorstellen.

Panamá ist eine bedeutende Handelsdrehscheibe für ganz Lateinamerika. Es ist im ureigenen Interesse der US-Exportwirtschaft, einen möglichst barrierefreien Zugang zu diesem Markt zu bekommen.