Posts Tagged mit: verfolgte Inzidenzpolitik ist irrational und verfassungswidrig

Lockdown verfassungswidrig

Führender deutscher Verfassungsrechtler:

Lockdown verfassungswidrig

Seine Ausführungen sind klar nachvollziehbar, nicht nur das: Sie sind zwingend.

Und sie nehmen jeden Richter in die Pflicht. Das stellt Prof. Murswiek *** unmissverständlich klar.

“Richter oder Büttel der Regierung”

“Kein Richter, der sich nicht als Büttel der Regierung versteht, kann die Rechtfertigung

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