Dieser Staat kann mit dem Geld seiner Bürger nicht umgehen,
Vermögen und Einnahmen im Ausland sichern
Die große Koalition wird wohl auch 2007 keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen können. Die Ausgabenexplosion durch Hartz IV, höhere Zinsen für die Staatsschuld und mehr Elterngeld als vorgesehen fressen im nächsten Jahr
Erst hatte man es in Berlin mit der Zinssteuer überaus eilig gehabt. Dann plötzlich und zeitgleich mit der innerparteilichen Diskussion innerhalb der SPD wurde auf die Richtlinie der Europäischen Union zur Zinsbesteuerung gewartet, die von den einzelnen Mitgliedsländern in innerstaatliches Recht umzusetzen war. Warum man aber überhaupt
Seit Juli 2005 ist die Zinssteuer in Kraft und EU-Bürger mit Geld in Österreich, Belgien, Luxemburg oder in der Schweiz haben die Wahl, ob die dortigen Banken ihre Daten an die zuständigen Finanzämter weitergeben oder es bevorzugen, anonym eine Steuer von
Die Finanzämter prüfen bei Gestaltungen gern, ob deren Konditionen einem Vertrag wie unter fremden Dritten entsprechen. Dann gingen sie auch für die Steuer in Ordnung, sagt E&Y-Steuerexperte Kiesel.
Oberstes Gebot laut § 42 AO:
Bürger wie Unternehmen dürfen ihr wirtschaftliches Tun nicht allein auf die Steuerersparnis ausrichten, sondern müssen
Die Finanzämter dürfen die Steuer auf Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften ab sofort wieder eintreiben. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einer Verwaltungsanweisung festgelegt, dass der Vollzug der Steuerbescheide nicht mehr ausgesetzt wird. Die Anweisung verweist auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. November 2005.
Geredet wird – wenn überhaupt noch – nur über "Steuervereinfachung". Eigentlich aber ist die Diskussion seit 2004 gänzlich entschlafen. Im letzten Bundestagswahlkampf proklamierte die Union eine Absenkung des Spitzensteuersatzes von 42% auf 39%. Die Berufung des früheren Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof zum Finanzexperten des Kompetenzteams der Union durch Angela Merkel
Unter- und Oberhaus der Dominikanischen Republik hatten im Dezember 2005 entschieden, der Präsident hatte das Gesetz unterschrieben. Eine monatelange Posse im Rahmen der parlamentarischen Vorwahlzeit (Mai 2006) fand ein Ende, anders als es sich die Regierung erhofft hatte. Aber das war dann noch gar nicht das Ende.