Welche Geräte durchsucht die RFS?
In beiden Schreiben betont das Innenministerium, dass die Definition "informationstechnisches System" bewusst weit gefasst wurde. Die Anfrage der SPD-Fraktion, ob darunter auch "auch Mobilgeräte wie Handys, Smartphones, Blackberries" fallen, bejaht das Ministerium. Allerdings bedeute das nicht, dass Gespräche mitgeschnitten würden. Telekommunikationsinhalte seien nicht
Über diese Daten bringen die Beamten Licht in die Börsenaktivitäten der Bundesdeutschen.
Dieses Fazit hat jüngst auch der Bundesfinanzhof gezogen (Aktenzeichen: IX R 49/04). Zwar muß die Bankenliste weder mit der Steuererklärung eingereicht noch aufbewahrt werden. Doch sie weckt Begehrlichkeiten. Sachbearbeiter
Die Antwort umfaßt
nicht aber Kontostände oder -bewegungen.
Diese Zusatzinfos werden über
beschafft.
Auch die Finanzaufsicht BaFin greift auf die Bankdaten zu – und das schon seit 2003. Diese Anfrage dient der Suche von Bankverbindungen zur Verfolgung von Straftaten.
Auftraggeber sind