Ungeachtet der vom Souverän 1992 abgelehnten Teilnahme der Schweiz am Europäischen Wirtschaftsraum hat die Eidgenossenschaft das Beziehungsgeflecht mit der EU über den Abschluß der Bilateralen I und II kontinuierlich verdichten können. Die Politik der behutsamen Annäherung an Brüssel wird nicht nur vom
Dies ermöglicht es den Nachbarstaaten und der EU-Kommission jederzeit, den Weg von Sendungen zu verfolgen und bei allfälligen Zuwiderhandlungen einzuschreiten. Zudem leistet die Schweiz in Betrugsfällen Amts- und Rechtshilfe zu Gunsten der EU-Länder. Der EU genügt die von der Schweiz angewandte Praxis aber noch nicht, sie strebt eine "engere
Erst hatte man es in Berlin mit der Zinssteuer überaus eilig gehabt. Dann plötzlich und zeitgleich mit der innerparteilichen Diskussion innerhalb der SPD wurde auf die Richtlinie der Europäischen Union zur Zinsbesteuerung gewartet, die von den einzelnen Mitgliedsländern in innerstaatliches Recht umzusetzen war. Warum man aber überhaupt
Seit Februar 2006 ist es amtlich. Das Bankgeheimnis wird nicht durch die schweizerische Verfassung geschützt werden. Die Mehrheit der Nationalratskommission hält eine entsprechende Ergänzung der Bundesverfassung "aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen" nicht mehr für erforderlich, wie die NZZ
Die Einigung mit der EU über die Zinsbesteuerung wurde in der Schweiz mit der Erwartung verknüpft, daß der Finanzplatz nun für einige Zeit vor Angriffen sicher sei. Dies erweist sich als Illusion:
Nun nimmt die OECD im Zusammenwirken mit der EU die Steuerprivilegien ins Visier, welche gewisse Kantone ausländischen
Kernstück des Abkommens zwischen der EU und der Schweiz nach dem Zinsrichtlinienbeschluß der EU-Finanzminister vom 03. Juli 2003 ist das Engagement der Schweiz zur Einführung eines Steuerrückbehalts von zunächst 15%, sodann 20% und ab 2011 35%. Damit stellt die Schweiz einerseits sicher, dass die geplante EU-Regelung nicht über die
Laut Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wurde durch die verschärfte Kontenabfrage zur Eindämmung von Steuerhinterziehung eine Vielzahl bislang unbekannter Konten und Depots aufgedeckt. In Einzelfällen wurde hohe Summen durch Vollstreckung eingenommen.
Die geltende verschärfte Kontenabfrage zur Eindämmung von Steuerhinterziehung hat sich nach Darstellung von Steinbrück „hervorragend bewährt“.
Seit Juli 2005 ist die Zinssteuer in Kraft und EU-Bürger mit Geld in Österreich, Belgien, Luxemburg oder in der Schweiz haben die Wahl, ob die dortigen Banken ihre Daten an die zuständigen Finanzämter weitergeben oder es bevorzugen, anonym eine Steuer von