Die Regierung hat eine Steuer auf Bankguthaben eingeführt.

Nein, nicht die deutsche Regierung, noch nicht – aber doch immerhin die Regierung eines der größten Länder der Europäischen Union.

Schritt für Schritt werden Repressionen verschärft. Werten wir das einmal mehr als eine neue „Blaupause“, die in dieser oder ähnlicher Form auch den deutschen Sparer treffen wird.

Es geht um Spanien.

Als erster EU-Staat hat der Mittelmeerstaat eine Steuer auf Bankguthaben eingeführt. Und zwar heimlich und abseits der Öffentlichkeit – aufgrund des seinerzeitigen WM-bedingten Fußballfiebers hatte das kaum einer mitbekommen. Das mag auch an dem auf den ersten Blick niedrigen Steuersatz liegen.
Rückwirkend zum 1. Januar 2014 werden spanische Bankguthaben mit 0,03% besteuert. Somit ist „Steuerflucht“ ausgeschlossen. Anders wäre eine solche Steuer gefährlich gewesen, da sie im schlimmsten Fall in einem Banken-Rrun enden könnte, bei dem Sparer ihr Geld von der Bank holen.

Von der Steuer erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 400 Milliarden Euro. Laut der Banco de España haben die Spanier Sparguthaben in Höhe von 1,4 Billion Euro auf ihren Konten. Interessanterweise soll die Steuer offenbar zunächst von den Kreditinstituten getragen werden – es gilt aber als ausgemacht, daß diese die Kosten an ihre Kunden weitergeben werden. Banken sind keine Wohlfahrtsorganisationen.

Grundsätzlich beschlossen worden war eine solche Steuer schon zuvor. Seinerzeit wurde der Steuersatz allerdings zunächst auf 0% festgelegt. Also hat sich auch niemand aufgeregt. Viele fürchten nun natürlich, daß die Besteuerung mit 0,03% nach einer Weile merklich erhöht werden könnte, wenn die Proteste der Bevölkerung ausbleiben. Salamitaktik nennt man das.

• Salamitaktik wird immer funktionieren. Man bleibt immer unter der Schmerzstufe und steigert unauffällig.
• Salamataktik wird man auch bei der Ausweitung dieser Steuer auf andere EU-Länder anwenden.
• Irgendwann wird die EU-Kommission anordnen, daß eine derartige Steuer auch in Deutschland einzuführen ist, um ein „Auseinanderbrechen des gesamteuropäischen Steuersystems“ zu verhindern, denn bis dahin werden einige Südländer dem spanischen Vorbild gefolgt sein.

Ach ja, auch die spanische Zentralregierung begründete die Einführung der Steuer auf Bankguthaben mit der Notwendigkeit einer „Steuerharmonisierung“. Denn eine solche Steuer war zuvor von einigen Regionen Spaniens eingeführt worden, und die Regierung hatte sich dagegen immer gewehrt.

Man wehrt sich nun aber nicht mehr, man harmonisiert. Der Klügere gibt schließlich nach.

Und der Dumme zahlt.