Evangelos Venizelos schmiedete in seiner Amtszeit neue Waffen für den Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Der griechische Ex-Finanzminister nahm vor allem die Freiberufler und Gewerbetreibenden ins Fadenkreuz. Davon gibt es in Griechenland mehr als in jedem anderen EU-Land. Während in Deutschland etwa elf Prozent der Erwerbstätigen Selbständige sind, macht ihr Anteil in Griechenland mehr als 30 Prozent aus.
Die Selbständigen versucht Griechenland mit einem Bündel von Maßnahmen zur Kasse zu bitten.
- Bereits 2011erhob Griechenlandeine Art Kopfsteuer von 300 Euro, die alle Freiberufler und Gewerbetreibenden zahlen müssen, unabhängig vom Einkommen.
- 2012 wird die Abgabe auf 500 Euro erhöht, 2013 werden voraussichtlich 1000 Euro fällig.
- Außerdem wird der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer von 12.000 auf 5.000 Euro herabgesetzt – was die ehrlichen Kleinverdiener viel härter trifft als die großen Steuerhinterzieher.
- Die Finanzämter sollen künftig – auch ohne konkreten Verdacht ! – Bankguthaben und Kontobewegungen überprüfen können. Anhand der Ersparnisse und Wertpapierdepots, der Kreditkartenumsätze und der Bar-Abhebungen könnte der Fiskus dann Rückschlüsse ziehen.
ITALIEN
Zugegeben: Die „Evasione“ ist in Italien eine Art Volkssport. Aber Staaten, denen jegliche Ethik abhanden gekommen ist, tritt der Bürger auch nicht mit Respekt gegenüber. Wer wirft schon gern Geld zum Fenster hinaus?
- Zollinspektoren verstärken jetzt ihre Kontrollen. Das geschieht öffentlichkeitswirksam, halt italienisch: Bei spektakulären Razzien im mondänen Dolomiten-Wintersportort Cortina d’Ampezzo wurden 80 (!) angereiste Steuerinspektoren zum Jahreswechsel aaktiv: Als sie 251 Besitzer von Ferraris und anderen Superboliden überprüften, gaben 42 von ihnen an, so eben über die Runden zu kommen mit ihren versteuerten 30.000 Euro brutto jährlich. Dutzende teure Autos – Kaufpreise im sechsstelligen Bereich – waren auf Firmen angemeldet, die in den vergangenen Jahren angeblich Verluste gemacht oder nur sehr mäßig verdient hatten.
- Außerdem werden künftig die Finanzen der Bürger mit einem softwaregestützten Verfahren – einem „redditometro“ – genauer erfasst werden. Die neue Software soll etwa Kontobewegungen nachprüfen können.
SPANIEN
Das spanische Steueramt ist ohnehin rigide, man spürt noch den autokratischen Mundgeruch von General Franco.
- Es überprüft regelmäßig Konten,
- die Informationspflichten der Banken sind viel größer als etwa in Deutschland.
Doch noch nie war der Druck so groß wie jetzt, für die konservative Regierung von Premier Mariano Rajoy, mehr Steuern einzutreiben. Finanzminister Cristobal Montoro legte dem Kabinett einen „Generalplan zur Steuerkontrolle 2012“ vor.
Die Barzahlung soll ab einer bestimmten Summe limitiert werden, ähnlich wie es schon in Frankreich oder Italien praktiziert wird.
- Mit Hilfe der Informationen von ehemaligen Steuerparadiesen,
- durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Sozialversicherungsbehörde,
- den Inspektoren gegen die Schwarzarbeit,
- dem Zoll,
- sowie zwischen den föderalen Ebenen
will das Finanzamt künftig seine Bürger immer gläserner machen.
Die Freiheit des einzelnen Bürgers, seine Privatsphäre zu wahren, wird seitens des Obrigkeitsstaates abgeschafft.
Die Finanzkrise hat den Vorteil, als Vorwand benutzt werden zu können.
Die Staaten wollen ihre Bürger möglichst gleichschalten, zu einer Herde williger und abhängiger Schafe machen.
Folgerichtig müssen die Eliten abgeschafft werden. Man trifft sie am härtesten, wenn man sich ihres Vermögens bemächtigt.