E I L M E L D U N G 

Minengesetz geplatzt

Das jüngst verabschiedete Minengesetz steht vor dem Aus.

Präsident Martinelli und seine Regierung machen einen Rückzieher. In San Félix in der Provinz Chiriquí erklärte das Staatsoberhaupt völlig überraschend am heutigen Donnerstag, daß das Minengesetzt Nr. 8 noch heute außer Kraft gesetzt werde.  Es kommt zu einer außerordentlichen Kabinettssitzung deshalb. Nun lassen wir dahingestellt sein, daß das Kabinett nicht ein Gesetz außer Kraft setzen kann. Aber das Parlament mit seiner Mehrheit wird dem folgen, ggf. nach dem Fasching.

In der Nationalversammlung soll jetzt eine Kommission gebildet werden, die sich mit einer Neufassung eines Minengesetzes befassen soll. Das alles kann nun sehr lange dauern, niemand weiß, was am Ende rauskommen wird.

Als Begründung führte der Präsident aus, Umfragen hätten ergeben, daß 75% der Bevölkerung gegen dieses Gesetz seien. Es sei daher die Verantwortung seiner Regierung, auf den Mehrheitswillen zu hören. Das sei kein Zeichen von Schwäche, sondern von Verantwortungsbewußtsein.

Er selbst sei nie von Minen begeistert gewesen – „no me gustan las minas, los mineros ni la minería.“

Ist Panamá nun eine direkte oder eine repräsentative Demokratie? Werden politische Entscheidungen nicht von Verfassungsorganen getroffen, sondern von Meinungsforschungsinstituten?

Wie steht es mit der Glaubwürdigkeit des Staates im Ausland, wenn ordnungsgemäß verabschiedete Gesetze bei Bedarf kurzentschlossen fortgeworfen werden wie ein benutztes Kondom?

Bodenschätze Panamá: Deutsche Auribis Copper wollte mitmachen

Im Falle der Förderung von Kupfer in der panamaischen Provinz Colón durch die kanadische „Inmet“ wäre die in Deutschland ansässige Firma „Auribis Coppper“ mit von der Partie gewesen.

Man wollte sich nicht direkt an der Förderung beteiligen, aber alljährlich 400.000 Tonnen Kupfer abnehmen. Das ist Teil der Zusagen, mit denen die Investoren kalkuliert hatten.

Das neue panamaische Minengesetz hätte den Weg frei gemacht für ausländische Investoren in den Abbau von Bodenschätzen.

„Inmet“ stand vor der Aufgabe, das Vorhaben ihrer „Minera Panamá“ zu finanzieren. Dabei geht es um einen Bedarf von USD 5 Milliarden.

Man wollte das koreanische Staatsunternehmen mit ins Boot holen, das wäre nach neuem Recht, das nun in sich zusammenbricht, möglich gewesen.

Das Vorhaben sollte zu 50% kreditfinanziert werden. „Inmet“ allein stellt USD 1 Milliarde. Die Koreaner kommen mit USD 625 Millionen. USD 500 Millionen werden bei privaten Investoren eingesammelt. USD 375 Millionen stammen aus andersartigen Kapitalbeständen – alles nun Makulatur.

Darüberhinaus wollte man Schuldverschreibungen ausgeben – auch Makulatur.

Wie die oben erwähnten Deutschen erklärte auch die „LS- Nikko“ mit Sitz in Seoul  ein Abnahmeversprechen über 400.000 Tonnen Kupfer im Jahr. Schließlich sollten USD 1 Milliarde an Finanzierungszinsen bedient werden, da sind derartige Zusagen sehr wertvoll.

Es wird offensichtlich: Panamá zerschlägt zum Karneval viel Porzellan bei internationalen Investoren und Staaten.