Ron DeSantis zu CBDC in Panama City

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Nein, Ron DeSantis war nicht bei uns in Panama City, um den Kanal zu besichtigen. Er war in Panama City in Florida, also dort, wo er regiert.

Aber was er dort sagte, erfreut uns auch im mittelamerikanischen Panama.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis und die Gouverneure von

  1. Alabama,
  2. Alaska,
  3. Arkansas,
  4. Georgia,
  5. Idaho,
  6. Iowa,
  7. Mississippi,
  8. Missouri,
  9. Montana,
  10. Nebraska,
  11. New Hampshire,
  12. North Dakota,
  13. Oklahoma,
  14. South Dakota,
  15. Tennessee,
  16. Utah,
  17. West Virginia
  18. und Wyoming

haben sich am 20. März 2023 zu einer Allianz von 19 US-Bundessstaaten zusammengeschlossen, um sich gegen Präsident Bidens digitale Zentralbankwährungsvorstelllungen (CBDC) und generell gegen seine Umwelt-, Sozial- und Corporate-Governance-Agenda (ESG) zu wehren, die die amerikanische Wirtschaft und das globale Finanzsystem destabilisiert.

Gouverneur Ron DeSantis kündigt in diesem Rahmen für Florida eine

Gesetzgebung zum Schutz vor einer von der Zentralbank kontrollierten digitalen Währung und einem Überwachungsstaat an.

Es ginge darum, die Bürger Floridas vor der Instrumentalisierung des Finanzsektors durch die Biden-Administration mittels einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) zu schützen.

Der Gesetzesvorschlag soll Verbraucher und Unternehmen vor einer staatlich kontrollierten CBDC schützen durch:

  1. Ausdrückliches Verbot der Verwendung einer von der Bundesregierung eingeführten digitalen Zentralbankwährung als Geld im Rahmen des Uniform Commercial Code (UCC) von Florida.
  2. Schutz vor einer globalen Zentralwährung durch das Verbot von CBDCs, die von einer ausländischen Reserve oder einer ausländischen sanktionierten Zentralbank ausgegeben werden.
  3. Aufforderung an gleichgesinnte Bundesstaaten der USA, sich Florida anzuschließen und ähnliche Verbote in ihren jeweiligen Handelsgesetzen zu erlassen, um sich landesweit gegen dieses Konzept zu wehren.

 

„Bei den Bemühungen der Biden-Regierung, eine digitale Zentralbankwährung einzuführen, geht es um Überwachung und Kontrolle“,

sagte Gouverneur Ron DeSantis. Und weiter:

„Die heutige Ankündigung wird die Verbraucher und Unternehmen in Florida vor der rücksichtslosen Einführung eines ‚zentralisierten digitalen Dollars‘ schützen, der die Innovation ersticken und die staatlich sanktionierte Überwachung fördern wird. Florida wird sich nicht auf die Seite von wirtschaftlichen Zentralplanern stellen; wir werden keine Maßnahmen ergreifen, die die persönliche wirtschaftliche Freiheit und Sicherheit bedrohen.“

Finanzminister des Bundesstaates, Jimmy Patroni:

„Gouverneur DeSantis ist der Zeit voraus, wenn es um den Schutz individueller Rechte geht. Eine digitale Zentralbankwährung ist der Grundstein für eine Bundesregierung, die jede einzelne Transaktion auf der Welt verfolgen könnte“,

und weiter,

„Es gäbe keine Privatsphäre, und wenn es keine Privatsphäre gibt, gibt es auch keine Rechte. Genauso wie sich Florida gegen die IRS (Anm.: Internal Revenue Service) wehrt, müssen wir uns gegen dieses Programm wehren. So schützen wir Freiheit und Wohlstand.“

„Auf unserem Geld steht ‚In God We Trust´. Die digitale Währung der Zentralbank ändert dies in ‚In Government We Trust‘. Das ist falsch, und ich bin dankbar dafür, dass der Gouverneur weiterhin gegen eine außer Kontrolle geratene DC-Bürokratie vorgeht.“

ergänzte Tarren Bragdon, CEO der Foundation for Government Accountability.

DeSantis machte deutlich, dass eine föderal kontrollierte Zentralbank-Digitalwährung der jüngste Versuch der Davoser Eliten sei, durch die Hintertür eine Ideologie wie Environmental, Social and Governance (ESG) in das Finanzsystem der Vereinigten Staaten einzuschleusen, die die Privatsphäre des Einzelnen und die wirtschaftliche Freiheit bedroht. Im Gegensatz zu einer dezentralisierten digitalen Währung wird ein CBDC direkt von der Regierung kontrolliert und an die Verbraucher ausgegeben, was den Regierungsbürokraten die Möglichkeit gibt, alle Verbraucheraktivitäten zu sehen und den Verbrauchern den Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu verwehren.

Die Ankündigung vom 20. März baut auf einer Reihe von Maßnahmen auf, die der Gouverneur ergriffen hat, um die Ausbreitung derartiger Ideologien und das normale Leben der Amerikaner abzuschaffen. DeSantis will den fortgesetzten Bemühungen der Biden-Regierung, einen zentralen Kontrollstaat zu fördern, entgegentreten. Er ergreift die Führung eines Bündnisses von 18 weiteren US-Bundesstaaten, um gegen Bidens ESG-Finanzbetrug zu kämpfen.

Es soll nicht verschwiegen werden: Die rechtliche Zulässigkeit des von DeSantis befürworteten Gesetzes in Florida ist fraglich, da für die Währung die Bundesebene und die Federal Reserve zuständig sind. Gleichwohl: Eine Sphalanx von 19 US-Bundesstaaten ist machtvoll.

Ausserdem:

Ron DeSantis könnte der nächste US-Präsident werden.

Seine Haltung zu dem Projekt digitales Zentralbankgeld hat potentiell beträchtliche Bedeutung.

In Deutschland und Europa generell ist es unvorstellbar, dass es gelingen könnte, die schiefe Bahn noch zu verlassen:

„Volle Fahrt aufs Riff!“

Wir meinen: Eine Chance zur Verteidigung seiner Freiheitsrechte ist auf der anderen Seite des Atlantiks noch immer realistisch, in Deutschland und Europa leider nicht.

„Man kann ein Pferd nur zur Tränke führen – saufen muss es allein.“

Jeder muss sich für sich entscheiden,

  • ob er immer mehr zum Untertan verkommen will,
  • oder ob noch ein Funke von einem Gefühl von Freiheit und Würde in ihm steckt.

Zweiteren bieten wir unsere Hilfe an.

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