Donald Trump stoppt FATCA

FATCA wird mit der Amtsübernahme durch den neuen Präsidenten der USA, Donald Trump, beendet. Dies geschieht in Übereinstimmung mit der Wahlkampfplattform der Republikanischen Partei vom Juli 2016.

Die Entscheidung wurde uns bekanntgemacht anlässlich des Frühstückstreffens (breakfast briefing) von “Baker & McKenzie International” am 15. November im “Sheraton Panama Hotel & Convention Center” in Panama-City. Zum Thema “Staying Ahead of U.S. Regulatory and Compliance Investigations — FATCA, AML, FCPA, and the Panama Papers” sprachen Experten und Insider des neuen Trump Teams. Insbesondere Vermögensverwalter und international tätige Juristen waren geladen, nicht zuletzt Mitglieder von STEP, der weltweiten Vereinigung von Treuhändern mit Hauptsitz in London. Die Bekanntgabe der Entscheidung schon jetzt soll bewirken, dass Investitionsentscheidungen für das Jahr 2017 die neue Rechtslage berücksichtigen, was zum Vorteil der USA ist.

Trump wird FATCA sofort beenden. Kosten und Nutzen stünden in krassem Missverhältnis, wurde erklärt. Für die unzähligen Bediensteten, die die in die USA gelieferten Daten der Banken rund um die Welt auswerten, wird deshalb kein Geld mehr zur Verfügung gestellt werden.

FATCA produzierte ebenso Kosten bei den Ländern, die gezwungen waren, es anzuwenden. “Die Vorbereitungsarbeiten für das Fatca-Abkommen haben rund 300 Millionen Franken gekostet”, sagte etwa Daniela Flückiger, Sprecherin der Schweizerischen Bankiervereinigung. Informatik, Anwälte, Berater, interne Compliance-Richtlinien und der Aufbau von Fachkräften, die sich mit dieser Frage beschäftigen, sind der grösste Kostenblock für die Banken gewesen.

Aber auch in den USA selbst stand der Aufwand nie in einer vernünftigen Relation zum Mehrertrag. Das FATCA-Gesetz hatte allein die Einstellung von 800 zusätzlichen IRS-Mitarbeitern zur Folge.

Ganz negativ für die USA war gewesen, dass wegen FATCA viele Bürger der USA ihre Staatangehörigkeit aufgegeben haben. 2015 waren das 4.279 Bürger gewesen, 2010 waren das nur 1.006 Personen gewesen. Die künftige Trump-Regierung hofft, dass die sehr grosse Zahl an noch unerledigten Ausbürgerungsanträgen nun zurückgezogen werden wird seitens der Antragsteller.

Im Ausland lebende Amerikaner hatter ferner das Problem, dass die ausländischen Banken es ablehnten, sie als Kunden zu akzeptieren. Die Kosten für den Verwaltungsaufwand waren den Banken zu hoch.

Die Beendigung von FATCA ist kein Alleingang von Trump gegen die Republikanische Partei. Im Gegenteil: Die “Republican Party’s 2016 Platform” im Juli forderte ausdrücklich die Aufhebung von FATCA und ebenfalls des FBAR (Foreign Bank Account Reports).

Dem folgt Donald Trump nun.

Ohne FATCA hätte es nie den automatisierten Informationsaustausch – AIA – auf der Grundlage der Organisation der OECD gegeben.

Wie wirksam der AIA sein kann bei dauerhafter Abwesenheit der USA wird sich erweisen.

Volkmar Wiburg

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