Heiko Maas räumt auf – Rambo wird blass

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte eine Ergänzung des bestehenden Geldwäschegesetzes sowie ein „Transparenzregister“ an.

„Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben. Nur mit mehr Transparenz werden wir der systematischen Verschleierung etwas entgegensetzen können“,

sagte Maas. Ziel der Ergänzung zum Geldwäschegesetz sei es, dass möglichst viele Menschen Einblicke in das Register bekämen.

Stellt sich die Frage, was das irgendjemanden interessieren muss, der nicht im Geltungsrahmen deutschen oder europäischen Rechtes arbeitet.

Maas räumte dann auch ein, dass die Offenlegung Grenzen habe,

„weil es sich bei dem geplanten Register nur um eine nationale Maßnahme handle und im Ausland gegründete Unternehmen damit nicht erfasst würden. ..Wir können das zunächst einmal nur für Deutschland regeln, für geschäftliche Konstruktionen, die es in Deutschland gibt“,

sagte er.

Grosse Worte, Schaumschlägerei und bei näherem Hinsehen Ausdruck von purer Hilflosigkeit.

Und es kommt noch lustiger:

Dass ein Transparenzregister aufgebaut wird, ist längst beschlossene Sache: Die EU-Staaten haben sich bereits im Mai 2015 im Rahmen der neuen EU-Geldwäscherichtlinie darauf geeinigt. Allerdings galten die Deutschen in den damaligen Verhandlungen als größte Gegner des Transparenzregisters. EU-Beamte und Parlamentarier erklären übereinstimmend, dass das Register gegen den Widerstand Berlins durchgesetzt worden war.

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