Richterin spricht die an den Fällen „Lava Jato“ und „Panama Papers“ Beteiligten frei

Die zweite zuständige Richterin für die Abwicklung von Strafsachen, Baloisa Marquinez, hat 28 Personen freigesprochen, die beschuldigt wurden, in den Fällen der Panama Papers und Lava Jato Geldwäsche begangen zu hätten.

Zu den Nutznießern des Freispruchs gehört Jürgen Mossack, Gründer der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, der nach Angaben der auf die Bekämpfung des organisierten Verbrechens spezialisierten Staatsanwaltschaft Hunderte von Unternehmen gegründet hat, in denen Gelder aus illegalen Aktivitäten versteckt wurden.

In dem Urteil verfügte Marquínez auch die Einstellung des Strafverfahrens gegen Ramón Fonseca Mora, einen weiteren Gründer der Kanzlei Mossack Fonseca, der vor Erlaß des Urteils verstorben war. Außerdem ordnete sie die Aufhebung der persönlichen Sicherungsmaßnahmen gegen alle Angeklagten an.

In ihrem Urteil Nr. 03 vom 28. Juni, stellte Richterin Marquinez fest, daß die Sonderstaatsanwaltschaft gegen organisierte Kriminalität in beiden Ermittlungen keine schlüssigen Beweise dafür vorgelegt hat, daß die Angeklagten in Kenntnis der Durchführung illegaler Aktivitäten oder in der Absicht gehandelt haben, die illegale Herkunft der Gelder zu verbergen.

Die Aussagen von Lurys Madrid, einem ehemaligen Mitarbeiter der Kanzlei Mossack Fonseca, der sich auf ein Geständnis eingelassen hatte und einer der Zeugen war, die von der Staatsanwaltschaft im Fall der Panama Papers präsentiert wurden, haben nicht bewiesen, daß die Mitarbeiter der Kanzlei Edison Teano, Rigoberto Coronado und Egbert Wetherborne sich rechtswidrig verhalten haben.

Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft keine Beweise dafür vorgelegt, daß die Angeklagten persönlich von diesen Transaktionen profitiert haben, und es konnte nicht nachgewiesen werden, daß sie durch ihre Handlungen versucht haben, die illegale Herkunft der betreffenden Gelder zu vertuschen oder zu verbergen.

Es wurde festgestellt, daß die von der Staatsanwaltschaft bei den Servern der Firma Mossack Fonseca gesammelten Beweise gar nicht der Beweiskette entsprachen.

Im Fall Lava Jato konnte nicht festgestellt werden, daß Gelder aus illegalen Quellen, die aus Brasilien stammen, in das panamaische Finanzsystem gelangt wären, um die rechtlichen Folgen der vorangegangenen Straftat zu verbergen, zu vertuschen, zu verschleiern oder zu helfen, sich diesen zu entziehen.

BLICKEN WIR ZURÜCK

Den Angeklagten im weltweiten Finanzskandal „Panama Papers“ war Geldwäsche durch die Gründung von 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden. Politiker, Prominente und Sportler sollen dadurch ihr Vermögen verschleiert haben.

Im Focus standen aber so gut wie nie Gesellschaften oder Stiftungen aus Panama.

Genutzt worden waren so gut wie immer Konstruktionen aus den British Vergin Islands. Bearbeitet wurde das auch auf den BVI, von einer der weltweiten Zweigstellen der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca.

Panamaische Strukturen waren gar nicht geeignet zu den gewollten Zwecken. Die BVI unterfallen dem Rechtssystem von Großbritannien unmittelbar und sind nicht unabhängig wie etwa die Westindies.

Aber man wollte halt Panama an den Karren fahren und nicht dem damaligen EU-Mitglied Großbritannien.

Vor acht Jahren brachte der Finanzskandal um die sog. „Panama Papers“ Politiker, Sportler und Prominente aus der ganzen Welt in Bedrängnis. Sogar ein Netflix-Film wurde darüber gedreht – mit Meryl Streep, Gary Oldman und Antonio Banderas in den Hauptrollen.

Nun also hat ein Gericht in Panama-Stadt alle 28 Angeklagten freigesprochen, die laut der Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes bei der Gründung von Briefkastenfirmen in Steueroasen die Fäden gezogen hatten – aus Mangel an Beweisen.

In der Affäre um die „Panama-Papers“ war den Angeklagten Geldwäsche durch die Gründung von 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden. Der Mitbegründer der Kanzlei, der deutschstämmige Anwalt Jürgen Mossack, wies die Vorwürfe stets zurück.

Im Frühjahr 2016 hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und weitere Medien des Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) die Geschäfte der auf den BVI gegründeten Briefkastenfirmen durch das dortige Büro von Mossack-Fonseca offengelegt. Da aber alle Daten auch zur Zentrale nach Panama-City gelangten, konnte man über Panama an die Informationen aus den BVI gelangen.

Lange hatte man damals sich Gedanken darüber gemacht, wie der Abfluß dieser Unmangen an Daten überhaupt technisch möglich war. Durch ein riesiges „Datenleck“ waren der Zeitung 11,5 Millionen Dokumente zugespielt worden.

Nun – „abgeflossen“ in dem Sinne war eigentlich nichts.

Ein Chef eines Unternehmens sollte halt

• nie einer leitenden Angestellten die Ehe versprechen,
• sich mit ihr vergnügen
• und dann das Heiratsversprechen nicht halten.

Es war alles eine Revanche dieser Dame, die die Daten lange Zeit sammelte und auf Datenträgern, wohl in der Handtasche zusammen mit ihrem Lippenstift, aus dem Büro brachte. Welche Entlohnung die Dame erhielt, ist nicht bekannt.

Das Kind war also in den Brunnen gefallen. 400 Reporter aus mehr als 80 Ländern beteiligten sich an den nun folgenden Recherchen.

Dabei tauchten unter anderem die Namen von 140 Politikern und engen Vertrauten auf.

• In Island führte die Veröffentlichung der Dokumente zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson.
• In Pakistan wurde Ministerpräsident Nawaz Sharif des Amtes enthoben.
• Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski tauchte auf,
• wie der argentinische Präsident Mauricio Macri
• und der argentinische Fussballstar Lionel Messi,

wurden im Zusammenhang mit dem Finanzskandal erwähnt.

Das ICIJ erhielt für die Enthüllungen der „Panama Papers“ 2017 die höchste Auszeichnung im US-Journalismus, den Pulitzer-Preis. Die Enthüllungen lösten in vielen Ländern Steuerermittlungen aus und führten in der Folge auch in Deutschland zu zusätzlichen Steuereinnahmen in Millionenhöhe.

Der Kanzlei Mossack Fonseca war auch vorgeworfen worden, an einem brasilianischen Korruptionsnetzwerk mitgewirkt zu haben. Im „Lava-Jato“-Skandal ging es um Schmiergeldzahlungen bei der Vergabe von Bauprojekten. Im Fokus stand der brasilianische Baukonzern Odebrecht.

Die Richterin urteilte, es sei in diesem Fall nicht nachgewiesen worden, dass Gelder aus illegalen brasilianische Quellen in das panamaische Finanzsystem geflossen seien.

Odebrecht hat wohl tatsächlich Besteschungsgelder aus versteuertem Vermögen geleistet.

Nun gut – ein Kapital ist abgeschlossen!

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