OECD bläst zur Jagd auf Reiche

„Obwohl die Zahl und der Wohlstand der Reichen in den vergangenen Jahren offensichtlich deutlich gewachsen ist, haben nur relativ wenige Steuerbehörden spezielle Abteilungen für sie eingerichtet, wie es in der Studie von 2009 empfohlen wurde.“

Das steht im “Tax Administration 2015” Bericht der OECD, der im August 2015 veröffentlicht worden ist.

Der OECD gehören 34 und zumeist sog. “entwickelte Länder” an, u.a. die USA und die Länder der Europäischen Union sowieso.

Die OECD hatte insgesamt 56 Länder untersucht darauf, inwieweit “Sonderabteilungen” zur Erfassung der Reichen in den Finanzämtern eingerichtet worden sind. Das war bei nur 17 Ländern der Fall nach Ablauf von 6 Jahren seit dem Jahr 2009. Nicht einmal in Deutschland ist das bisher geschehen.
Nach OECD Masstäben gut ausgestattet sind diese Abteilungen aber nur in 5 Staaten aus der Gruppe der gefolgsamen 17: Australien, Indonesien, Großbritannien, USA – und: Bitte anschnallen, Griechenland (seit 2013).

• Na gut, das trifft nur die Reichen, das geht mich nichts an.
• Weit gefehlt, denn was versteht die OECD unter “reich”?

Als reich im Sinne der OECD-Studie gelten Einzelpersonen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Dollar. Das sind die sogenannte “High Net Worth Individuals”.

Es geht nicht nur um das frei verfügbare Geld etwa auf dem Bankkonto. Zum Vermögen gehört natürlich auch das Eigenheim – und nicht zu einem Einheitswert. Da kann man schnell zum staatlichen Jagdwild “High Net Worth Individual” werden, dass in naher Zukunft von Finanzamts-SEKs ins Visier genommen werden wird.

Am 14. August 2015 um die Mittagszeit waren 1 Million US-Dollar so viel wert wie 898.110 Euro.

Mit einem derartigen „Vermögen“ wird man bei Vermögensverwaltern in der Schweiz höflich aus den Geschäftsräumen hinauskomplimentiert verbunden mit dem Hinweis auf die nächste McDonalds Filiale mit Billigspeisen für Bedürftige.

Also: Ab einem Gesamtvermögen von nur € 899.000 wird man bereits  Freiwild werden.

Gerade die Personengruppe “der Reichen” ist für die Steuerbehörden eine Herausforderung, stellt die OECD-Studie fest. Nicht selten seien deren Besitz und Geschäfte ausgesprochen komplex strukturiert, zudem böten sich den Reichen Möglichkeiten, mit ausgeklügelten Modellen Steuern zu vermeiden oder zu hinterziehen.

Daher halten die OECD-Experten es für sinnvoll, in eigenen Abteilungen das erforderliche Know-how zu bündeln, um die Wohlhabenden zu prüfen. In diesen Abteilungen sollten speziell geschulte Beamte zusammengezogen werden. Ebenfalls für wichtig erachten die Studienautoren, dass die Finanzbeamten auf dem neuesten Stand sind, was ausgeklügelte Steuersparmodelle betrifft.

Das wird schwer umzusetzen sein, vor allem dann, wenn die Finanzbeamten konfrontiert werden mit Jurisdiktionen, in denen man nicht deutsch spricht. Ist dann nicht einmal mehr englisch die Amtssprache, bricht ohnehin alles zusammen. Welche gut ausgebildete Person arbeitet schon für sowas wie einem Finanzamt?

Aber da hat die OECD noch eine Idee:

In den Spezialabteilungen sollen die Beamten einen

“regelmäßigen Dialog mit den Wohlhabenden oder deren Steuerberatern aufrechterhalten.”

Na toll! Dann werden wohl bald von den Finanzämtern Blockwarte eingesetzt werden für jedes Wohnviertel, in dem nicht ausschliesslich Asoziale wohnen.

Ganz bestimmt wird auch Deutschland diese OECD Kritik nicht auf sich sitzen lassen. Da braut sich neues Ungemach zusammen.

Bevor wir es vergessen: Panama gehört der OECD nicht an und niemand hat Panama bislang dazu eingeladen, bei der OECD mitzuwirken.