Steueränderungen 2005
Unter- und Oberhaus der Dominikanischen Republik hatten im Dezember 2005 entschieden, der Präsident hatte das Gesetz unterschrieben. Eine monatelange Posse im Rahmen der parlamentarischen Vorwahlzeit (Mai 2006) fand ein Ende, anders als es sich die Regierung erhofft hatte. Aber das war dann noch gar nicht das Ende. Die Geschichte ging weiter mit der parlamentarischen Beratung des Haushaltes 2006. Dieser wurde nach einer weiteren politischen Posse dann endlich am 8. Februar 2006 vom Unterhaus beschlossen, danach auch vom Senat.
Die neuerliche Besteuerungsänderung Ende 2005 nach der eigentlichen Steuerreform des Jahres 2004 war notwendig geworden, weil dem Staat wegen des Freihandelsabkommens CAFTA erhebliche Einnahmen wegbrechen werden; dafür mußte Ersatz her. Daß dann im Jahr 2006 der Freihandel gar nicht in Kraft gesetzt worden ist, steht auf einem anderen Blatt. Aus der Wechselkurssteuer (Wechselkursgebühr von 13% auf den Wert importierter Güter), die zwingend abgeschafft werden muß, erzielte die Dominikanische Republik im Jahr 2005 geschätzte ca. 23 Milliarden Pesos. Diese Gebühr hat keine Zukunft, weil sie dem CAFTA-Abkommen widerspricht; auch ist die Dominikanische Republik wegen dieser Gebühr im Rahmen des WHO-Abkommens verklagt worden. Weitere Abschaffungen von Zöllen beziffern sich nochmals auf 3 Milliarden Pesos. Außerdem glaubt das Land, durch das Freihandelsabkommen benachteiligten Unternehmen bis auf weiteres Zahlungen leisten zu müssen von weiteren 5 Milliarden Pesos im Jahr.
Die Legislative beschloß jedoch lediglich Steuererhöhungen in einem Ausmaß von 24,359 Milliarden Pesos, geplant waren seitens der Regierung Mehreinnahmen von 31,477 Milliarden Peos.
Weil das Parlament der Regierung deutlich weniger Geldmittel im Rahmen der neuen Steuergesetzte zubilligte, als im Gesetzentwurf vorgesehen, wurde von der Regierung entschieden, die sog. Wechselkurssteuer gleichwohl beizubehalten; und das, obwohl die neuen Gesetze einzig und allein geschaffen worden waren, um den Ausfall durch die rechtlich notwendig gewordene Abschaffung der Wechselkursprovision zu kompensieren. Die Opposition – mit parlamentarischer Mehrheit – kochte nach diesem Schachzug vor Wut. Diese Wut sollte an der Regierung ausgelassen werden im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2006. Ergebnis?
In Deutschland würde man vom "Hornbacher Schießen" sprechen. Die Wechselkursprovision von 13% wurde tatsächlich abgeschafft und ersetzt durch eine "Transitabgabe" in Höhe von 13% des importierten Warenwertes (CIF!). "Bäumchen wechsle Dich!". Am 30 Juni mußte diese neue Importsteuer aber auch wieder abgeschafft werden, was geschehen ist. Am 1. Juli sollte dann das CAFTA-Freihandelsabkommen in Kraft treten. Das ist zur Stunde tatsächlich noch nicht geschehen.
Die Wechselkursgebühr war am 1. Januar nach Protesten aus der Wirtschaft von 13% auf 9% gesenkt worden. Dem Staat verblieben gleichwohl Zusatzeinnahmen im ersten Halbjahr 2006 von 9,32 Milliarden Pesos. Nun haben wir also die "Transitabgabe" stattdessen und wieder von 13%. Unternehmen werden jedenfalls doppelt belastet, wälzen das auf die Preise über, die Vorteile des Freihandels lassen gleichzeitig auf sich warten bis über die Jahresmitte 2006 hinaus.
Was hatte sich verändert?
- Auf ca. 100 Produkte, die bislang umsatzsteuerbefreit waren, wird die ITBIS (Umsatzsteuer) künftig auch erhoben wie Zahnpasta, Tomatenmark, Konservensuppen, Schinken, Streichhölzer, Hering, Klippfisch wie Fischprodukte allgemein, Nudeln und Waschseife. Eine große Anzahl von Produkten des täglichen Konsums, die aufgrund der Regierungsvorlage auch betroffen sein sollten, wurde auf der parlamentarischen Ebene jedoch aus dem letztendlich verabschiedeten Gesetz wieder entfernt.
- angehoben wird die Besteuerung auf die Kraftstoffe Diesel (auf RD$ 13,98), Superdiesel (auf RD$ 18,17) und Premiumbenzin (auf RD$ 50,59);
- bei der erstmaligen Zulassung eines Autos in die Dominikanischen Republik (egal ob Neuwagen oder Gebrauchtwagen – Einfuhr nur bis zu einem Alter bis zu 5 Jahren gestattet) wird eine Steuer fällig in Höhe von 17% des Wertes – da die Dominikanische Republik keine Autos produziert, stellt sich dies faktisch als eine Importsteuer dar. Zum Wert des Fahrzeuges werden Transportkosten ins Land wie Transportversicherung dazugezählt (CIF);
- eine weitere Sondersteuer wird auf Alkoholika, Zigaretten und Zigarren erhoben;
- Verkäufe von Gewerbebetrieben werden sogleich besteuert in Höhe von 1,5% des Bruttobetrages als eine Art von Vorauszahlung auf die Einkommensteuer, d.h. dieser Betrag wird bei der alljährlichen Steuererklärung dann wieder verrechnet;
- die Selektivsteuer auf einige hochwertige Elektrogeräte in Höhe von 32% wird auf noch mehr Elektrogeräte ausgeweitet;
- Verlängerung der demnächst ansonsten auslaufenden Steuer von 0,15% auf Finanztransaktionen – auch Schecks, allerdings mit abbauender Tendenz ab dem Jahr 2007: 0,10%, 2008: 0,05% und im Jahr 2009 wieder 0,0%);
- Vorübergehende Erhöhung der Körperschaftsteuer von 25% auf 30%, wird wieder abgebaut auf 29% (2007), 27% (2008) und kehrt 2009 auf die derzeitigen 25% zurück;
- 1% Steuern auf Kapitalguthaben abzüglich Inflationsrate und getätigter Investitionen;
- 13% Besteuerung von Brennstoff (direkter Ersatz für den Wegfall der Wechselkursgebühr);
- ab 2009 bei natürlichen Personen, die nicht älter sind als 65 Jahre: ab einem Guthaben von RD$ 2,7 Millionen (das sind derzeit nur ca. EUR 67.500) 10% Besteuerung der Zinsen aus Spareinlagen, später verrechenbar mit der Einkommensteuer.
Potentiell ist im Staatshaushalt gewaltiges Einsparungspotential erhalten: der Abbau unnützen Personals in der Verwaltung des Landes ist leider ein schwieriger Prozeß – warum eigentlich nur?