Alle 5 Jahre wird in Panamá am 1. Juli der neu gewählte Staatspräsident feierlich ins Amt eingeführt. So auch dieses Jahr. Der Tag ist ein nationaler Feiertag, natürlich nur alle fünf Jahre.

José Raúl Mulino wurde bei einer Zeremonie in Atlapa-Kongreßzentrum im Beisein von Vertretern der drei Staatsorgane und internationalen Gästen als Staatspräsident vereidigt, darunter der spanische König Felipe VI. sowie die Präsidenten Gustavo Petro von Kolumbien, Rodrigo Chaves von Costa Rica, Xiomara Castro von Honduras und Luis Abinader von der Dominikanischen Republik, um nur einige zu nennen.

Zehn Jahre mit wenig überzeugenden Präsidenten sind überstanden. Wir sind froh, daß nun ein Präsident im Amt ist, der den vor zehn Jahren abgerissenen Faden eines rasanten Fortschritts wieder aufnimmt.

Künftig soll die „Party der Verschwendung“ durch die Politik der letzten zehn Jahre nicht vom Volk, sondern von denjenigen bezahlt werden wird, die sie genossen haben.

Am Ende des Tages unterzeichnete Mulino die Dekrete zur Ernennung seiner 17 Minister und eine Vereinbarung über Unterstützung und Zusammenarbeit in Einwanderungsfragen. Die Grenze zu Kolumbien im Darién soll für illegale Einwanderer geschlossen werden.

“Dieses Land muß sich von A bis Z verändern”,

sagte Mulino, der die Präsidentschaftswahlen im Mai mit 34 % der Stimmen deutlich gewonnen hatte. In Panama gibt es nur einen Wahlgang, wer die relative Mehrheit hat, ist gewählt. Allerdings waren die 34% ein großer Abstand zu den zahlreichen anderen Kandidaten. Daß auf der Agenda für künftige Wahlen ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden führenden Kandidaten steht, wenn niemand im ersten Wahlgang die 50% erreicht, sei hier angemerkt.

Der neue panamaische Präsident sagte, das Land erwarte bedeutende Veränderungen.

“Das panamaische Volk erwartet dies und wird uns beim ersten Ausrutscher daran erinnern, insbesondere bei der Behandlung lebenswichtiger und wichtiger Fragen”,

fügte er hinzu.

Er betonte auch, dass der Wirtschafts- und Finanzminister Felipe Chapman der Finanzdirektor des Landes sein wird, und sein volles Vertrauen genieße,

“um zu tun, was er tun muss”.

Damit ist ein Ende der überbordenden Ausgaben des Staates gemeint, nicht zuletzt durch oft unnötiges Personal bei den Bediensteten des Staates.

Generell dankte der neue Präsident Panamas dem neuen Kabinett für

“dieses Abenteuer, das wir genießen werden”

und dafür,

“neue Dinge zu versuchen”,

auch wenn er warnte, dass

“das, was wir zu tun haben, nicht einfach ist”.

Andererseits sagte Mulino, er fühle sich sehr wohl mit der ebenfalls neu gewählter Nationalversammlung, die am 1. Juli die erste Legislaturperiode der ersten ordentlichen Sitzungsperiode 2024-2025 einleitete.

Die vormals regierende Partei PRD wurde bei den Wahlen faktisch pulverisiert.

In einer Rede vor der Bolivarischen Gesellschaft Panamas unmittelbar vor der Amtseinführung bekräftigte José Raúl Mulino seine Entschlossenheit, den republikanischen Staat als Eckpfeiler der Regierung zu retten und zu bewahren, und betonte die dringende Notwendigkeit, ihn zu bewahren, zu schützen und zu fördern.

Der gewählte Präsident sparte nicht mit Kritik am derzeitigen Zustand des panamaischen Justizsystems, das er als

• lückenhaft,
• ineffizient
• und anfällig für externe Einflüsse

bezeichnete. Er räumte ein, persönlich mit Versuchen konfrontiert gewesen zu sein, das Justizsystem zu politisieren, und betonte, daß er sich während seiner Amtszeit für Unparteilichkeit und Transparenz in der Justizverwaltung einsetzen werde

In Bezug auf die Außenpolitik erklärte Mulino, seine Regierung werde sich von der Achtung des Völkerrechts als grundlegendem Prinzip leiten lassen. Er versprach, sich unermüdlich für die Wiederherstellung des Ansehens Panamas in der internationalen Gemeinschaft einzusetzen und dafür zu sorgen, daß das Land als würdiger und respektabler Akteur im Konzert der Nationen gewertet wird.

Panama feierte übrigens am 1. Juli nicht nur die Amtseinführung des Hoffnungsträgers Mulino. Es gab mehr zu feiern an diesem Tag:

Die „Canalistas“, unsere Fußball Nationalmannschaft, qualifizierte sich in der Copa America – dem Gegenstück zur EM in Deutschland – mit einem 3:1 Sieg über Bolivien für den Einzug ins Viertelfinale. Nachdem man schon zuvor die favorisierten USA geschlagen hatte, sind die USA nun endgültig an Panama gescheitert.

Kein Problem für US-Präsident Joe Biden, er vergißt bekanntlich schnell wieder.

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