Bundesfinanzhof zeigt offene Tür zur Umgehung der Erbschaftsteuer

• Mindestens fünf Jahre im Ausland lebende Deutsche können die Erbschaftssteuer auf deutsche Immobilien dank einer Gesetzeslücke umgehen, so ein Urteil des Bundesfinanzhofs.
• Das gilt erst recht auch für gebürtige Deutsche, die die deutsche Staatsbürgerschaft beendet haben und Staatsbürger eines anderen Landes geworden sind wie etwa von Vanuatu mit seinem herausragend guten Reisepaß der die visafreie Einreise in derzeit 122 Staaten ermöglicht. Für den Schengen Raum muß allerdings ein Visum beantragt werden, das aber problemlos ausgestellt wird; die visafreie Einreise wurde für Bürger von Vanuatu ausgesetzt, weil sich das Land nicht hat von der EU zu Zugeständnissen hat erpressen lassen wie die Westindischen Inseln (z.B. St. Kitts & Nevis).
  

Dieser vorbezeichnete Personenkreis kann Häuser und Grundstücke über ein Vermächtnis – beispielsweise durch Festlegung in einem Testament – nach dem Tod steuerfrei weiterreichen, entschied der BFH, das höchste deutsche Steuergericht, in dem am 28. Februar 2023 veröffentlichten Urteil (Az. II R 37/19).

Der Gesetzgeber habe offenbar bei der Erbschaftsteuer bewußt eine Gesetzeslücke gelassen, sagte BFH-Richterin Anette Kugelmüller-Pugh in München.

Und hochinteressan:

„Wahrscheinlich“

so die BFH-Richterin Anette Kugelmüller-Pugh

könne die Regelung auch auf

• Vermächtnisse anderer Vermögenswerte
• beispielsweise von Anteilen an Unternehmen

angewandt werden. Entschieden habe der BFH aber zunächst nur für Immobilien.

Wichtig sei, daß der künftige Nutznießer die Immobilien

• nicht vererbt bekomme,
• sondern als Vermächtnis erhalte,

sagte die Richterin. Juristisch gibt es hier einen Unterschied:

• Der Erbe wird unmittelbar im Zeitpunkt des Todes Eigentümer,
• mit einem Vermächtnis hat er nur einen Herausgabeanspruch an den oder die Erben, der umgesetzt werden muß an irgendeinem Tag nach dem Zeitpunkt des Todes.

Maßgeblich für die Erbschaftssteuer sei aber nur die Erlangung des Eigentums zum Zeitpunkt des Todes, erläuterte Kugelmüller-Pugh.

Das Eigentum geht im Vermächtnis-Fall – anders als beim Erbe – aber erst durch die notarielle Eintragung an den Empfänger des Vermächtnisses als Eigentum über.

• Für deutsche Staatsbürger gilt die Steuerfreiheit nur, wenn sie seit mehr als fünf Jahren im Ausland leben.  Leben sie in einem sog. „Niedrigsteuerland“, beträgt  die Frist zehn Jahre. „Niedrigsteuerländer“ sind nicht nur die sog. „Steueroasen“ sondern selbst einige Länder der EU, die spezielle Steuervergünstigungen gewähren.
  
• Für Ausländer immer – für Personen, die einmal Deutsche waren, aber eine andere Staatsbürgerschaft erworben haben und nicht mehr deutsche Staatsbürger sind, trifft das ebenfalls zu. Eine Gestaltungsvariante, die wir sehr empfehlen
  

In dem vor dem BGH verhandelten Fall ging es um eine in der Schweiz lebende Frau, die ihrer Nichte in den USA eine Immobilie in München vermacht hatte. Das Finanzamt verlangte dafür Erbschaftssteuer, das Münchner Gericht verneinte dagegen einen Anspruch.

„Nach der Bestätigung durch den BFH kann die Praxis den steuerfreien Erwerb inländischer Immobilien (durch ein Vermächtnis im Ausland) als legales Gestaltungsmodell nutzen“,

hieß es in der Mitteilung.

Innerhalb der EU gebe es seit 2015 allerdings diverse Ausnahmen: In Ländern wie Polen werde der in einem Vermächtnis Bedachte direkt Eigentümer des Grundstücke, sodass dann doch Erbschaftssteuer in Deutschland fällig würde.

Wir meinen ohnehin:

Wenn schon raus aus Deutschland, dann auch ganz raus aus der EU.

So schön und teilweise liebevoll Länder wie Griechenland, Italien und Portugal auch sind, alles wird verdorben durch die Übergriffigkeit der Europäischen Union.

Wir beraten Sie gern.

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