Hillary Clinton wird im Zweifel vor einem atomaren Erstschlag nicht zurückschrecken.

Mehrfach drückte sie das unmissverständlich aus, so beispielsweise schon im Jahr 2015 gem. ABC Report anlässlich des ‘Brookings Institution’s Saban Forum’:

“What I said and what I mean is that there will have to be consequences for any violation by Iran and that the nuclear option should not at all be taken off the table. That has been my position consistently.”

Unsere Befürchtungen werden von zahlreichen Fachleuten geteilt.

Die USA verlieren ihre dominierende Position in der Welt tagtäglich mehr, wie der aufmerksame Zeitungsleser feststellt. Die USA müssen im Rang zurücktreten.

Werden sie das tun, oder denken sie daran, wie der nach Punkten hoffnungslos zurückliegende Boxer in der 12. Runde auf den “Lucky Punch” zu setzen?

Die USA könnten glauben, dass sie derzeit noch, aber nicht mehr für lange, waffentechnisch dominieren. Derartige Überlegungen von “Schlafwandlern” kennen wir aus den Monaten vor Ausbruch des 1. Weltkrieges.

Werden die USA ihre ultimative und verzweifelte Waffe verwenden und einen bewaffneten Konflikt auslösen?

Mit Hillary Clinton als Präsidentin der USA ist das eine ernst zu nehmende Gefahr.

1. Irak

Clinton hat 2003 die – zweifelsfrei völkerrechtswidrige – Invasion im Irak zum Sturz von Saddam Hussein und zur Sicherung des dortigen Erdöls für US-Konzerne nachdrücklich befürwortet. Ergebnis der militärischen Intervention: mehr als 100.000 Tote, ein im Bürgerkrieg versinkendes Land und die Entstehung des IS.

2. Libyen

Als seinerzeitige Aussenministerin gab Clinton den Ausschlag dafür, dass Obama dem Angriff auf Libyen zugestimmt hat, um auch dort einen Regimewechsel gewaltsam durchzusetzen.

Als Ghadhafi im März 2011 den im Zuge des Arabischen Frühlings ausgebrochenen Aufstand niederzuschlagen begann, war Hillary als Chefin des State Department die wichtigste Stimme in Washington, die zu einem Eingreifen riet.

Verteidigungsminister Gates wehrte sich mit Händen und Füssen, und Präsident Obama, der damals den Abzug aus dem Irak vorantrieb, widerstrebte der Gedanke an eine neue Verwicklung in der islamischen Welt.

Doch Clinton vermochte ihn umzustimmen. Sie argumentierte, dass

1. die Amerikaner als Teil einer Koalition mit Franzosen, Briten und arabischen Ländern operieren könnten,
2. ein Einsatz aus der Luft ausreichte,
3. prodemokratische Kräfte in Libyen bereit zur Machtübernahme wären,
4. und es ein Massaker an der Bevölkerung zu verhindern gälte.

Anfangs schien der amerikanische Plan aufzugehen: Dank alliierter Hilfe marschierten die Aufständischen im August 2011 in Tripolis ein, zwei Monate später war Ghadhafi ein toter Mann.

“Wir kamen, wir sahen, er starb”,

rief Clinton in Anlehnung an Julius Caesar aus. Sie liess es sich nicht nehmen, mit einem triumphalen Besuch in Tripolis,

“auf dem Boden des freien Libyen”,

wie sie es nannte, den Erfolg zu feiern.

Und dann kam der Benghasi-Fall:

Clinton und offensichtlich auch andere Angehörige der Administration Obama wussten schon wenige Stunden nach dem Angriff auf die Aussenstellen des State Department und der CIA im Osten Libyens, dass Täter aus dem Umfeld der Kaida beteiligt waren.

Dass noch Tage danach in den offiziellen Verlautbarungen der Eindruck erweckt wurde, dass

“ein spontan gebildeter Mob”

wegen eines islamfeindlichen Videos mordete und brandschatzte, muss man als typischen Fall von Desinformation durch die USA bewerten. Man wollte am 11. September 2012 – dem elften Jahrestag von 9/11 und weniger als zwei Monate vor der Präsidentenwahl – nicht offen sagen, dass man sich von Terroristen hatte übertölpeln lassen.

Hillary Clinton als seinerzeitige Aussenministerin war verantwortlich dafür, dass amerikanische Diplomaten in einer schlecht geschützten Vertretung waren, obwohl die politische Lage zusehends wirrer und die Sicherheitslage schlechter wurde.

Von Sachverstand zeugte das alles nicht.

Derweil versinkt das Land immer tiefer im Bürgerkrieg, die Not der Einwohner wächst. Kurz: Die amerikanische Regierung, die einst angetreten war, die Fehler der Irak-Intervention nicht zu wiederholen, hat in Libyen ihr eigenes Debakel erlitten. Obama gibt dies inzwischen freimütig zu und bezeichnet die Libyen-Politik als seinen grössten Fehler.

3. Syrien

Bevor Hillary Clinton 2012 aus ihrem Amt ausschied, heizte sie den Aufstand gegen Bashar al-Assad in Syrien durch verdeckte Aktionen gegen das Regime an. In ihren bei Wikileaks veröffentlichten E-Mails erklärt sie den Sturz von Assad als beste Möglichkeit, um Israel zu helfen. Dabei wurde sogar die Ausbreitung der jihadistischen Extremisten des späteren Islamischen Staates (IS) begrüsst, wie die – erst auf gerichtliche Anordnung – veröffentlichten Dokumente des militärischen Geheimdienstes DIA belegen.

Diese Interventionspolitik hat bekanntlich nichts als neue Probleme verursacht.

4. Hillary’s Konsequenzen

Aus dem Scheitern der vielen militärischen Interventionen, den Sturz missliebiger Herrscher zu erzwingen, hat Hillary Clinton offenbar die Konsequenz gezogen, dass in Zukunft die Überlegenheit der US-Streitkräfte noch wesentlich massiver zum Einsatz kommen muss, um aussenpolitische Ziele zu erreichen. Das belegen viele ihrer Äusserungen im Wahlkampf.

Welche Aussenpolitik würde Hillary Clinton als US-Präsidentin verfolgen?

Antworten liefert ein Strategiepapier eines Thinktanks. Ein ausgewiesener Fachmann, Günter Meyer, hat es analysiert. Meyer ist Experte für internationale Politik und Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW) an der Universität Mainz.

Der Thinktank “Center for a New American Security” (CNAS) erarbeitete das Strategiepapier cnas-report-may-2016 zur Stärkung der amerikanischen Macht in der Welt. Und das sind keine einflusslosen Spinner, das Gegenteil ist richtig:

Diese “Denkfabrik” ist politisch äusserst einflussreich. Sie steht der Demokratischen Partei nahe, arbeitet aber auch mit Republikanern zusammen. Das CNAS hat sich in der Vergangenheit vor allem für eine effizientere militärische Interventionspolitik und eine Stärkung der Rüstungsindustrie sowie gegen eine Kürzung des Verteidigungsbudgets ausgesprochen. Deshalb ist nicht überraschend, dass die Rüstungsindustrie zu den Hauptgeldgebern der Denkfabrik gehört – ein Musterbeispiel für die Verknüpfung des militärisch-industriellen Komplexes mit den regierenden Politikern.

Geleitet wird der Thinktank von Michele Flournoy, einer ehemaligen Staatssekretärin für Verteidigung.

Sie hat nicht nur eng mit US-Präsident Barack Obama zusammengearbeitet, sondern gilt auch als

aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Verteidigungsministers,

falls Hillary Clinton zur Präsidentin gewählt wird.

Das Strategiepapier trägt den Titel

“Stärkung der amerikanischen Macht. Strategien zur Ausweitung des US-Engagements in einer hart umkämpften Weltordnung”.

Die USA werden darin als Verteidiger der liberalen Weltordnung dargestellt. Ein stärkeres und einflussreicheres Amerika wird innenpolitisch als Voraussetzung dafür erklärt, dass es dem Durchschnittsamerikaner besser geht. Aussenpolitisch können dagegen die Konflikte mit aufsteigenden und etablierten Mächten nur durch die Stärkung der militärischen Abschreckung sowie die Erweiterung regionaler Bündnisse und Sicherheitspartnerschaften eingedämmt werden.

Das bedeutet natürlich ein höheres Verteidigungsbudget der USA. Es schliesst ausserdem die Forderung nach wesentlich höheren Verteidigungsausgaben der Verbündeten mit ein. Stillschweigend verbirgt sich dahinter die Annahme, dass die leistungsfähigsten Waffensysteme vorwiegend bei der US-Rüstungsindustrie gekauft werden müssen.

Eine solche Politik führt zwangsläufig zu steigenden Spannungen, gegenseitiger Bedrohung und einem beispiellosen nicht nur konventionellen, sondern auch nuklearen Rüstungswettlauf:

“Gigantische Ressourcen werden für die Aufrüstung verschleudert, die für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Länder dringend benötigt werden”,

stellt Meyer fest.

In Osteuropa droht eine verschärfte Konfrontation mit Russland. Das Baltikum oder auch Polen sollen mit substanzieller Unterstützung der Nato weiter aufgerüstet werden. Die Ukraine soll militärisch unterstützt und stärker in den Westen eingebunden werden. Das wird sich Russland kaum bieten lassen.

Russland wird mit ähnlichen militärischen Aktionen reagieren. Dadurch wachsen die Spannungen zwischen der Mehrheitsbevölkerung in den baltischen Staaten und den dort seit Jahrzehnten auch lebenden russischen Minderheiten. Lokale Konflikte, bei denen Russland von der einen und die Nato von der anderen Seite zu Hilfe gerufen wird, können hier zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der westlichen Allianz und der Russischen Föderation führen.

Explosiv ist die Lage vor allem im Nahen Osten, wo Russland mit militärischer Härte Diktator Assad an der Macht zu halten versucht. Falls die USA Assad absetzen wollen, oppositionelle Kräfte unterstützen und allenfalls einen verdeckten Krieg führen möchten, droht eine direkte Konfrontation mit Russland. Eine Präsidentin Clinton würde dies mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit riskieren. Wie kommen wir darauf?

Clinton hat immer wieder betont, dass sie eine härtere Gangart gegen Assad einschlagen will.

• Während Obama gerade die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien entschieden abgelehnt hat,
• wird von Clinton nach wie vor die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert.

 

Zu diesem Zweck ist die Zerstörung der syrischen Luftwaffenbasen durch Marschflugkörper geplant. Nachdem Russland aber inzwischen zahlreiche Abwehrsysteme gegen ballistische Raketen in Syrien installiert und eine ansehnliche Kriegsflotte zusammengezogen hat, würde diese militärische Intervention der USA unvermeidlich zu einer direkten militärischen Konfrontation der beiden Nuklearmächte führen.

Das CNAS-Papier hat auch Folgen für die bestehenden Spannungen zwischen den Regionalmächten Saudiarabien und Iran.

Hillary Clinton übernahm die Position des CNAS-Papiers bereits in ihrem Wahlkampf:

“Wenn ich Präsidentin bin, werden wir den Iran angreifen,… der eine existenzielle Bedrohung für Israel”

darstellt. In Übereinstimmung mit dieser Wahlkampfaussage von Clinton stellt das Strategiepapier einen umfangreichen Forderungskatalog von politischen, wirtschaftlichen und militärischen Massnahmen gegen den Iran auf.

Trotz des Nuklearvertrags darf der Iran keinerlei Entgegenkommen von den USA erwarten. Stattdessen wird mit Sanktionen und militärischer Abschreckung gedroht.

Ein weiterer Brennpunkt der internationalen Politik ist Südostasien

Insoweit analysiert unser Experte Meyer:

“Angesichts einer gigantischen Verschuldung der USA gegenüber China, sieht das Strategiepapier eine zweigleisige Vorgehensweise vor. Einerseits befürwortet es im wirtschaftlichen Interesse der USA ‘die Förderung eines friedlichen Aufstiegs von China, das in die liberale Weltordnung integriert ist’. Andererseits werden gegenüber China, das den grössten Teil des Südchinesischen Meeres beansprucht und dort Korallenriffe zu Militärbasen ausbaut, eine verstärkte militärische Aufrüstung und Abschreckung sowie wirtschaftliche Sanktionen gefordert. Zu diesem Zweck sollen neue Verteidigungsabkommen mit den Philippinen und Vietnam abgeschlossen werden.”

Wie es gegenwärtig aussieht, laufen die Philippinos aber gerade aus dem Ruder.

Der “Zürcher Tagesanzeiger” fragte Herrn Meyer ganz konkret,

“Wie wird sich die Weltpolitik verändern, wenn Hillary Clinton nach ihrem wahrscheinlichen Wahlsieg dieses Strategiepapier umsetzt?”

Seine Antwort:

“Die weltpolitischen Spannungen werden sich in einem Masse verschärfen, das alles in den Schatten stellt, was wir seit dem Ende des Kalten Kriegs erlebt haben. Diese Richtschnur für die US-Aussenpolitik, die vor allem auf die militärische Überlegenheit der USA setzt und ein beispielloses Wettrüsten nach sich ziehen wird, führt an die Schwelle des dritten Weltkriegs beziehungsweise des ersten Nuklearkriegs. Hoffnungen auf ein Ende des Mordens in Syrien und eine Beilegung der dortigen Stellvertreterkriege sind ebenso vergeblich wie die Erwartung einer friedlichen Entwicklung in der Golfregion.”

Ist das nun alles Panikmache der Internetkanzlei?

Wohl  kaum, wir stehen mit unserer Einschätzung nicht allein. Der „Tagesanzeiger“ aus Zürich, ganz bestimmt Trump gegenüber nicht freundlich eingestellt, teilt in seiner Ausgabe vom 30. Oktober unsere Auffassung – HIER NACHLESEN

Wir haben nicht die Mittel, eine beschränkt begabte kriegslüsternde wilde Oma mit mangelndem Verantwortungsbewusstsein zu stoppen.

Wir können auch niemandem helfen, dem eine Atombombe auf den Kopf fällt.

Aber wir können helfen, dass nicht das gesamte Vermögen am “Day after” verbrannt ist.