Kontenabfragen hätten sich "bewährt"

Laut Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wurde durch die verschärfte Kontenabfrage zur Eindämmung von Steuerhinterziehung eine Vielzahl bislang unbekannter Konten und Depots aufgedeckt. In Einzelfällen wurde hohe Summen durch Vollstreckung eingenommen.

Die geltende verschärfte Kontenabfrage zur Eindämmung von Steuerhinterziehung hat sich nach Darstellung von Steinbrück „hervorragend bewährt“. Zwar gebe es keine Zahlen, in wie vielen Fällen Steuerhinterziehung und Leistungsmißbrauch aufgedeckt worden seien. „Fest steht jedoch, daß auf diesem Wege eine Vielzahl bislang unbekannter Konten und Depots aufgedeckt werden konnte“, erklärte Steinbrück. In Einzelfällen seien mehrere 100.000 Euro durch Vollstreckung eingenommen worden.

Zur Förderung von Steuerehrlichkeit ist es Finanzämtern und anderen Behörden seit April 2005 erlaubt, Konten von Bürgern zu ermitteln. Bis Ende März 2006 wurden laut Finanzministerium 15.464 steuerliche Kontenabrufe bearbeitet, zwischenzeitlich ist diese Zahl deutlich gestiegen (siehe oben).
Daneben gibt es Anfragen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit möglicher Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Was konkret vor dem Hintergrund der neuen deutschen Gesetze unter "Geldwäsche" verstanden wird, wurde nicht präzisiert.

Seit April 2005 haben Finanzämter, Arbeitsagenturen, Sozialämter und Bafög-Stellen unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff auf Daten aller Konten und Depots bei Banken und Sparkassen.