Klimawechsel

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Wir stehen mit dieser Einschätzung der Lage nicht allein:

“Die SPD rückt nach links. Die Linkspartei beginnt sich im Westen zu etablieren. Dieser Wahltag verändert das Mobile der deutschen Politik”, kommentiert die Süddeutsche Zeitung am Tag nach der Wahl. Die FAZ mißtraut der Absage von Ypsilanti an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und schreibt, Hessen sei für die SPD immer schon ein Experimentierfeld für den Bund gewesen. “Und wenn es hier zu einem Bündnis mit der Linken kommen sollte, wäre das für die SPD von größerer Bedeutung als alle bisherigen einschlägigen Koalitionen in den neuen Bundesländern und Berlin”. Theveßen vom ZDF kommentierte in der Wahlnacht, daß die SPD jetzt schon links der Mitte stehe. Aber Wahlsiegerin Ypsilanti stehe noch weiter links, nämlich für den Versorgungs- und Verteilungsstaat. „Ypsilantis Erfolg wird damit vielleicht zum Fluch für Kurt Beck. Der linke Flügel der SPD wird ihn drängen das Profil der Partei noch weiter links zu suchen. Und das ist gefährlich. Denn Ypsilanti hat ihren Wahlkampf mit Positionen geführt, die in Teilen deckungsleich sind mit denen der Partei “Die Linke”. Trotzdem konnte sie das Erstarken der Lafontaine-Partei nicht verhindern. Ohne die Linke wird es künftig deutlich links der Mitte also kaum Mehrheiten geben. Koaliert die Sozialdemokratie dann doch mit der sozialistisch-kommunistischen Linkspartei? Je linker der Kurs der SPD, desto größer der Druck auf Kurt Beck, Farbe zu bekennen.”

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), Klaus Zimmermann, sagte der "Bild"-Zeitung: "Der SPD-Erfolg in Hessen ist ein endgültiges Signal hin zu mehr Verteilungspolitik in Deutschland." Die Regierung in Berlin werde sich noch stärker auf Leistungsempfänger konzentrieren und die Leistungsträger noch stärker vernachlässigen, meinte er.

Zur Abgeltungsteuer ab kommendem Jahr tritt nun wieder verstärkt der Aspekt in den Vordergrund, auch aus politischen Gründen zumindest Teile seines Vermögens ins sichere Ausland zu verlagern.