Sondersteuer von 10% – auf alles

Die Verschuldung der Staaten ist auf ein historisch hohes Niveau gestiegen. Nun stellt der IWF die Idee einer Vermögensabgabe in Höhe von 10% vor. Dieser ist auf der IWF-Webseite gut versteckt, in einem Kasten im hinteren Teil des Fiskalberichtes mit dem Titel „Taxing Times“.

Es gebe ein „neu belebtes Interesse“ an der Idee einer solchen Abgabe, die alle Besitzer von Ersparnissen, Wertpapieren sowie auch Immobilien betreffen würde, meint der IWF. Wir nähern uns wieder dem „Lastenausgleich“ an aus der Anfangszeit der Bundesrepublik Deutschland. Schon jahrelang warnen wir vor der Täuschung, Anlagen in Immobilien wären etwas Sicheres. Die Immobilie ist halt, wie der Name schon sagt, „unbeweglich“ und damit der Willkür des Landes ausgeliefert, in der sie sich befindet.

Aber zurück zum Vorschlage der Erhebung einer Sondersteuer durch den IWF:

„Die Attraktivität einer solche Steuer“ liege darin, so der IWF, dass sie keine Verhaltensverzerrung bewirke, sofern es keine Ausweichmöglichkeit gebe und die Abgabe einmalig sei.
Zudem werde sie von einigen Menschen als gerecht angesehen, schreiben die Washingtoner IWF-Finanzfachleute, die somit eine Art Klassenkampf „Reich gegen Arm“ nicht nur in Kauf nehmen, sondern wohl sogar daran denken, das zu instrumentalisieren.

Die zugrundeliegende Situationsanalyse des IWF ist ja durchaus richtig:

Der IWF hebt zutreffend die extrem gestiegene Verschuldung der Staaten hervor. Die öffentliche Schuldenquote nähere sich 2014 im Durchschnitt aller Länder dem historischen Höchststand von 110% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies sind 35 Prozentpunkte mehr als 2007, also vor der Finanzkrise. Es ist auch das höchste Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg. In absoluten Zahlen ist die Verschuldung der Eurostaaten von 6.000 auf 8.600 Milliarden Euro gestiegen – deutlich über 90% des BIP. Eine 10-Prozent-Abgabe könnte die Schuldenstände wieder auf den Stand von 2007 drücken.

Als historische Beispiele verweist der IWF auf Vermögensabgaben nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zweiten Weltkrieg.

Es ist verdienstvoll, dass dergestalt eine Institution wie der IWF die Bedrohlichkeit der Staatsverschuldungen in den Industrienationen deutlich charakterisiert – vergleichbar nur noch mit den Katastrophenszenarien des vergangenen Jahrhunderts.

Zudem erwähnt der IWF einen Aufsatz eines Mitarbeiters des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dieser hatte 2013 eine 10-Prozent-Abgabe auf Vermögen in Europa angeregt. In Deutschland würde eine einmalige Besteuerung aller privaten Vermögen oberhalb von 250.000 Euro etwa 230 Milliarden Euro einbringen.

Der IWF hat in seinem Fiskalbericht vom Oktober 2014 auch noch weitere Möglichkeiten erörtert, wie Staaten ihre Schuldenquoten reduzieren können:

Dabei diskutiert er auch verschiedene Möglichkeiten für höhere Reichensteuern. Die Einkommensteuertarife seien seit den achtziger Jahren weniger steil geworden. Vor dem Hintergrund höherer Einkommensungleichheit gebe es Raum für höhere Spitzensteuersätze.

Für Deutschland errechnen die IWF-Ökonomen, dass der Höchststeuersatz von 45% auf bis zu 70% für die Top-Einkommen erhöht werden könnte.

In Griechenland, Island, Irland, Portugal, Spanien und Großbritannien seien die Höchststeuersätze seit 2008 schon um durchschnittlich acht Prozentpunkte angehoben worden, schreibt der IWF.

Das Bundesfinanzministerium wollte zu den IWF-Aussagen über eine Vermögensabgabe oder höhere Spitzensteuersätze nicht direkt Stellung nehmen.

Werden Ideen einer 10%-igen Sondersteuer stärker diskutiert, fürchten die Banken und Sparkassen um ihre Sparbuchkunden. Bankanalysten halten daher wenig von der Idee des Währungsfonds. „Die Empörung über die Gedankenspiele des IWF, mit einer Sonderabgabe auf Spareinlagen die Staatsschulden zu reduzieren, ist groß“, sagt Bernd Hartmann, Chefstratege der Liechtensteiner VP Bank-Gruppe.

Seiner Ansicht nach droht eine Enteignung aber nicht nur, sie finde vielmehr bereits statt, und zwar „über Maßnahmen der finanziellen Repression“ durch real negative Zinsen, die zudem besteuert werden.

„Der Effekt ist der gleiche: die Entschuldung des Staates zu Lasten des Anlegers.“

Der Griff des Staates in die Taschen der Anleger sei längst Realität.

Da hat Bernd Hartmann natürlich völlig recht.

Wird es nicht immer deutlicher, dass es höchste Zeit ist, sein Vermögen außerhalb des Bankensystems abzusichern?