IWF & Dollarisierung

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Vertragsgrundlagen:

  • Es wurde erwartet, daß die dominikanische Wirtschaft 2005 ein Wachstum erreichen würde  von 2,5%. Parallel wurde mit einer Inflationsrate zwischen 12% und 15% gerechnet. Beide Vorgaben hat das Land mit Bravour deutlich überboten.
  • Es wurde von einem Wechselkurs zwischen Dollar und Peso ausgegangen von 1 : 37,45. Gleichwohl erwartete die dominikanische Regierung nicht, daß vor Ablauf dieses Jahres der Dollar teurer würde als 32 Pesos; er endete um die RD$ 34,00..
  • Das Stand-By-Abkommen hat eine Laufzeit von 24 Monaten haben. Ca. 1 Milliarde Dollar werden aufgrund des Abkommens dem Land zur Verfügung gestellt werden, davon US-Dollar 600 Millionen vom IWF direkt, der Rest von der Weltbank und der BID.
  • Folge des Kredits war eine weitere Steuererhöhung.
  • Die Beihilfen für Flüssiggas und Strom sollen drastisch gesenkt werden, für Flüssiggas von 9 Milliarden Pesos auf 2,8 Milliarden Pesos 2005. Beim Strom muß erreicht werden, daß das Defizit nicht auf 650 Millionen Dollar ansteigt, sondern  Ende des Jahres 2005 nur noch ca. 250 Millionen Dollar beträgt. Das ging tatsächlich deutlich daneben (s. separate Seite von uns).
  • Die Regierung hat internationale Zahlungsrückstände geerbt, d.h. befindet sich derzeit in Verzug, in Höhe von 464 Millionen Dollar. Davon sollten US-Dollar 250 Millionen neutralisiert werden durch ein Abkommen mit dem "Club von Paris". Das ist teilweise gelungen.
  • Die vertraglich begründeten Schulden der Dominikanischen Republik belaufen sich aktuell auf US-Dollar 10,2 Milliarden. Davon hat das Land schon die Gegenleistungen erhalten in Höhe von ca. US-Dollar 7 Milliarden. Auch diesbezüglich verhandelt das Land mit den Vertragspartnern neu , u.a. auch wegen des berüchtigten "Union Fenosa  Vertrages" von Madrid, auf den die Dominikanische Republik bislang jeden Monat US-Dollar 4 Millionen zahlen muß.

2. Der Dollar kommt

Noch im Jahr 2003 war es interessant geworden:

In dem brenzligen Gesamtumfeld in der Dominikanischen Republik, in der Zeit der Wirtschaftskrise auf dem Gipfel, in der Zeit der Götterdämmerung des alten Präsidenten, kam  am 21. und 22. November der US-amerikanische Unterstaatssekretär aus dem Finanzministerium, Paul Taylor, eingeflogen und zog die Fäden von der amerikanischen Botschaft aus. Geschickt nutzen die USA die Gunst der Stunde, um die Dominikanische Republik zu dollarisieren. Taylor traf sich mit Vertretern der Wirtschaft, Regierungsvertretern, wie Führern der wichtigen politischen Parteien. Das zeigte Wirkung. Vor seinem Abflug konnte Taylor verkünden, daß die Dominikanische Republik das Abkommen mit dem IWF "wiederherstellen" würde; dazu kam es dann auch, allerdings ist das Abkommen aufgrund der ausgebliebenen Haushaltsdisziplin der abgewählten Regierung Hippólito am 7. Mai wieder ausgesetzt worden. Taylor kündigte schon seinerzeit Hilfe der USA an, nicht zuletzt im technischen Bereich. Zwar sprach er sich, wohl im Hinblick auf die Position des IWF, für einen flexiblen Wechselkurs des Peso aus, aber durch starken Druck auf die Stabilisierung der Landeswährung. Wie die USA sich letztendlich diesen "starken Druck" tatsächlich vorstellen, machte Taylor ebenfalls seinerzeit bereits recht deutlich klar: Der Hinweis auf den "Beispielfall El Salvador" verdeutlichte, daß die USA letztendlich hinsichtlich der Dominikanischen Republik an eine Dollarisierung denken.

Schon in der Woche nach den Wahlen vom 16. Mai und demnach fast drei Monate vor der effektiven Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Leonel nahm Taylor "den Faden" wieder auf: Er erklärte vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme der Dominikanischen Republik, insbesondere nach der seinerzeitigen erneuten Aussetzung des IWF-Abkommens, daß die USA bereit wären, technische Hilfe bei der Dollarisierung des Landes zu leisten. Taylor stellte die wirtschaftlichen Probleme der Dominikanischen Republik nochmals dar.

Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Artikel in "The Wall Street Journal" vom 31 Oktober 2003, von Mary Anastasia O’Grady, in dem darauf hingeweisen wird, daß, sobald die Dominikanische Republik insoweit eine positive Entscheidung treffe, das Schatzamt der USA dies unterstützen würde. Der Artikel zitierte den in Kalifornien ansässigen dominikanischen Wirtschaftswissenschaftler Victor Canto mit der Auffassung, daß die Dollarisierung des Karibikstaates das geeignete Mittel wäre, dem Vermögens- und Einkommensverfall der Dominikaner zu begegnen, ausgelöst durch Inflation und Währungsverfall. Alles was die Dominikanische Republik dafür tun müßte wäre lediglich, "aufzuhören damit, Pesos zu drucken". O’Grady legte in ihrem Artikel dar, daß die Dominikanische Republik längst weitgehend dollarisiert wäre. Dies läge an der starken Handelsverflechtung mit den USA (die jetzt durch das Freihandelsabkommen CAFTA noch verstärkt werden wird), dem Tourismus und den erheblichen Dollarüberweisungen von in den USA lebenden Dominikanern. Würde der Peso beibehalten werden, wäre es weiterhin die Politik der dominikanischen Zentralbank, die Last der staatlichen Schulden den Arbeitnehmern des Landes aufzubürden, die schon bislang die Folgen der staatlichen Geldverschwendung, den Zusammenbruch der drei Geschäftsbanken aus dem vergangenen Jahr aufgrund dortiger Mißwirtschaft, Korruption und fehlender hinreichender staatlicher Aufsicht zu tragen gehabt hätten.

"The Fundacion Global" hat bereits intensive Studien vorbereitet hinsichtlich einer Dollarisierung der Dominikanischen Republik und empfiehlt die Dollarisierung ausdrücklich. Es sind schon sehr konkrete Hinweise, wenn jetzt das amerikanische Schatzamt wie selbstverständlich darauf hinweist, daß es ein völlig normaler Vorgang bei einer Währungsumstellung auf den Dollar wäre, wenn der Regierung eines Landes wie der Dominikanischen Republik zu diesem Zweck die erforderlichen Dollarsummen auch effektiv zur Verfügung gestellt würden. Schließlich sei man, wie Taylor jetzt ausführte, ähnlich verfahren in den Fällen El Salvador, Ecuador und so weiter. Sobald die Entscheidung definitiv gefallen sei, würde man alles denkbar Mögliche tun, die Umsetzung technisch zu gewährleisten. In Washington verfestigt sich die Meinung, daß eine Dollarisierung das geeignete Mittel wäre, der Korruption zu begegnen als auch die Inflation zu stoppen. Auch Wechselkursverlusten würde begegnet. Taylor wies aber auch darauf hin, daß es für die Umsetzung eines derartigen Programmes nötig wäre, zuvor eine Stabilisierung der inländischen Preise und des Wechselkurses zu erreichen . Dies sagte auch Leonel schon lange vor den Wahlen zu diesem Thema. Man stelle sich das finanzpolitische Desaster vor, der Dollar würde Landeswährung, und die Inflation galoppierte nur lediglich ein halbes Jahr weiter – so kann es natürlich nicht gehen. Daß erst einmal eine Stabilisierung des inneren wie des äußeren Wertes des Peso zu erfolgen hat, bekräftigte Leonel Ende Mai noch einmal ausdrücklich .

Im Jahr 2006 stellen wir fest:

  1. Die Preise sind wieder stabil,
  2. der Wechselkurs könnte sogar gut ein weiteres Nachgeben des Peso vertragen.

Es ist mithin durchaus vorstellbar, daß in nicht ferner Zukunft die Landeswährung der Dominikanischen Republik der US-Dollar sein wird, womit die Währungssouveränität der Dominikanischen Republik auf die Vereinigten Staaten überginge. Es ist auch denkbar – wenngleich unwahrscheinlich – daß der Name des Peso für die Dominikanische Republik festgeschrieben bleibt, aber es sich faktisch doch um den Dollar handelt; Panamas Währung zum Beispiel heißt "Balboa", Panama hat aber keine eigene Zentralbank und der Balboa steht seit 1904 (!) in einer festen Relation von 1:1 zum US-Dollar. Auch so könnte es demnach funktionieren.

Jedenfalls drückte Taylor schon in der Vergangenheit klar aus, daß im Falle kleiner Wirtschaftsgebiete ein festes Währungskursverhältnis zu deren Vorteil gereicht, etwa über die "Dollarisierung" (dollarization) wie im Falle El Salvadors.

Am 11. Dezember 2004 weilte für einen Tag der für die Region zuständige US-Staatssekretär Roger Noriega in Santo Domingo und "zog Fäden". Die dominikanische Bevölkerung würde die Einführung des Dollar als Landeswährung sicherlich begrüßen. Gerade die Einführungsphase wäre jedoch alles andere als einfach, und arme Menschen werden mit der Einführung des Dollars nicht automatisch reich. Ein Kreis schließt sich. Unter Federführung und Vorherrschaft der USA entsteht – Vorbehalte in Südamerika nicht übersehend – als Gegengewicht zur EU ein einheitlicher Wirtschaftsraum von Alaska bis Feuerland, vielleicht auch kleiner. Der Dollar dominiert nicht nur, er wird dann in zahlreichen kleineren Ländern schon die Landeswährung sein, wobei die Währungspolitik allein in den Händen der USA liegt.

Die wirtschaftlichen Krisen in den Latinoländern spielt den USA in die Hände. Sie erreichen ihr Ziel und erscheinen gleichzeitig als Retter.

Die Geschichte kennt seit 4.000 Jahren vergleichbare Fälle, nicht immer waren sie für die kleinen Länder nachteilig.