Finanzielle Restriktionen werden erneut verschärft in Europa. Die Freiheit der Menschen in der Europäischen Union steht vor weiteren Beschneidungen.
Die EU arbeitet an verschärften Bestimmungen für das Reisen mit Bargeld ins außereuropäische Ausland und bei der Rückkehr nach Europa.
Das
“Komitee für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres”
– klingt nicht schon der Name dieser Einrichtung der Europäischen Union wie eine muffige und nach Linoleum duftende Behörde eines bolschewistischen Unrechtsstaates in einem Gebäude mit Paternoster? –
plant demnach eine Revision der
“First Cash Control Regulation”
aus dem Jahr 2005.
Diese sah noch vor, dass EU-Bürger Bargeld erst im Umfang ab Euro 10.000 beim Verlassen der EU oder anlässlich der Rückkehr bei den Zollbehörden anmelden müssen.
Die geplanten neuen Regeln sehen eine deutliche Verschärfung vor.
Wie aus einer Veröffentlichung auf der Homepage des Europäischen Parlamentes hervorgeht, soll
- nicht nur die Schwelle von Euro 10.000 deutlich herabgesetzt werden,
- auch die Definition von Bargeld wird erweitert werden.
So haben sich die Abgeordneten des Ausschusses dazu entschlossen, dass fortan auch
- Gold,
- Edelsteine
- mit Guthaben aufgeladene Cash-Karten
fortan als Bargeld anzusehen sind.
Kryptowährungen wie Bitcoin sollen hingegen nicht zum Bargeld gerechnet werden.
Die Erklärung dafür ist bemerkenswert:
„Trotz des hohen Risikos, das von Kryptowährungen wie Bitcoin ausgeht, werden diese nicht dem Bargeld zugerechnet. Der Grund dafür ist, dass den Zollbehörden die technischen Mittel fehlen, Kryptowährungen zu entdecken.“
Freiheitslücken für den Bürger verbleiben demnach nur noch dort, wo die Schnüffelstaffeln der Obrigkeitsstaaten zu dämlich dazu sind, ihre Bürger zu kontrollieren.
Darüberhinaus wird Unrecht weiter in Gesetze gefasst:
Die Zollbehörden sollen dazu ermächtigt werden, auch Bargeldsummen von weniger als Euro 10.000 zeitlich befristet zu beschlagnahmen, wenn nur ein vager Verdacht krimineller Aktivitäten besteht. Was die Mitglieder des Ausschusses genau unter “krimineller Aktivität” verstehen, wird nicht genau festgelegt. Auch das ist ein Merkmal dafür, dass Rechtsstaatlichkeit abgeschafft wird.
“L’État c’est moi”
sagte einst der französische Sonnenkönig. Was Recht ist, bestimmt nicht mehr eine freiheitsgewährende Verfassung sondern ein x-beliebiger Scherge des Systems. Bis das Verfassungsgericht dazu was sagt, vergehen üblicherweise viele Jahre. Bis dahin ist der Bürger der Staatswillkür ausgeliefert.
Aber die Überwachungspsychopathen gehen noch weiter:
Die EU-Bürger sollen künftig auch Bargeld angeben, dass per Frachtsendung verschickt wird.
Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission zudem auf, ein Gesetz vorzubereiten, welches die verschiedenen in den Mitgliedsstaaten geltenden Regeln für „Bargeld-Kontrollen“ vereinheitlicht und einer bis zum Jahr 2019 zu gründenden
„Union Financial Intelligence Unit“
– also einer Art Finanz-Geheimdienst –
unterstellen.
Phantasielos wie üblich wird der neuerliche Versuch der Verschärfung der Regeln mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Terror-Finanzierung begründet.
Aber wir alle wissen: Der Trend zur Einschränkung des Bargeldgebrauchs in der EU hat für die Obrigkeit andere Vorteile:
Bargeld stellt die einzige Möglichkeit für den normalen Durchschnittsbürger dar, seine Ersparnisse vor dem Zugriff der Staaten und Banken und etwaiger Sonderabgaben oder Vermögenssteuern zu schützen.
Zudem erlaubt es Bargeld, anonym zu bezahlen.
Wer sich nicht zu den normalen tumben Durchschnittsbügern zählt, kann all diesen finanziellen Repressionen ausweichen.
- Das geht einmal über Bitcoin, die Währung, die unabhängig ist von Staaten und Zentralbanken und keine Banken benötigt und von der die niedrigen Schergen der Staaten keine Ahnung haben (“Neuland” sagte einst Mama Merkel).
- Das geht über Offshorekonten. Vermögenswerte, die sich schon ausserhalb der EU befinden, kann die EU nicht mehr kontrollieren. Der “Notgroschen” weit weg von Europa sichert die persönliche Freiheit.
Wir helfen gern.