Wir heißen Sie willkommen im Jahr 2025.

Es wird ein besonderes Jahr werden, aber zunächst wohl nur auf der anderen Seite des Atlantiks.

1. Javier Milei

„Nennen Sie es eine beginnende rechte Internationale“,

rief der argentinische Präsident Javier Milei in die Menge. Dabei betonte er, daß die Politik nicht nur die Kunst des vermeintlichen Möglichen sei.

„Wir beweisen jeden Tag, daß die Politik in Wirklichkeit die Kunst ist, das möglich zu machen, was die Mittelmäßigen für unmöglich halten“.

Auf dem „Circus Maximus“ von Rom, im Schatten der alten Kaiserpaläste, fand jüngst im Dezember 2024 das Jugendfestival der italienischen Regierungspartei „Fratelli d’Italia“ statt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist das Treffen sehr wichtig, weil sie es einst selbst ins Leben gerufen hat. Seit sie Regierungschefin ist, wird mit Spannung erwartet, wer der jeweilige Stargast ist. Nach Elon Musk im Jahr 2023 war es 2024 der argentinische Präsident Javier Milei.

Milei ließ in Rom keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit aufkommen, einen klar wirtschaftsliberalen Kurs fortzusetzen und dabei jeden Kompromiss mit andersdenkenden Kräften abzulehnen. Seine „nicht verhandelbaren Prinzipien“ faßte Milei so zusammen:

„Der freie Markt schafft Wohlstand für alle. Die Regierung muß eingeschränkt werden. Und die Argentinier wissen besser als ein Bürokrat, wie sie produzieren, wen sie beschäftigen und mit wem sie Handel treiben sollen“.

Kurzum:

„Wir verteidigen Leben, Freiheit und Privateigentum.“

Daran schloß sich eine Abrechnung mit dem Sozialismus an, der

„ein Verarmungsphänomen ist, das auch 150 Millionen Menschen ermordet hat“.

Lenin zitierte der 54-jährige argentinische Präsident dennoch:

„Ohne revolutionäre Theorie kann es keine revolutionäre Bewegung geben“.

Mileis Revolution soll die der Marktwirtschaft und der individuellen, nicht aber der kollektiven Verantwortung sein.

Als unbestritten gilt, daß Milei nach einem guten Jahr im Amt durch Ausgabensenkung und Deregulierung die hohe Inflation stark gesenkt hat, was ihm Anerkennung eingebracht hat.

Schon am Vortag der Veranstaltung auf dem „Circus Maximus“ von Rom  hatte Milei im Milton-Friedman-Institut von Rom in einem Fachvortrag sein Credo dargelegt: Er sei gar kein Politiker, sondern Ökonom und glaube wie Friedman an die monetäre Natur der Inflation, die von der Geldmenge abhänge. Seit 2014 sei er

„ein quasi-fanatischer fundamentalistischer Anhänger der österreichischen Schule, bis zu dem Punkt, daß ich mich nicht nur in Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek, sondern auch in Murray Rothbard verliebt habe. So wurde ich Anarcho-Kapitalist, was auch bedeutet, dass ich den Staat verachte“.

Diesen wolle er „zerschlagen“, er sei dabei, radikal zu deregulieren und habe schon 800 Strukturreformen durchgeführt. An klaren Ankündigungen ließ es Milei nicht fehlen:

„In etwa 10 Jahren wird Argentinien sein Bruttoinlandsprodukt um mindestens 50% steigern“.

3.200 Strukturreformen plane er noch.

„Ich werde Argentinien zum freiesten Land der Welt machen“.

2. Donald Trump

Im November 2024 gewann Donald Trump nicht nur in allen sieben Swing States der USA, sondern auch die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Trump dominiert nicht nur seine Partei. Die Mehrheit aller Ame­rikaner gab ihm ein extrem machtvolles Mandat.

Nach der Niederlage von Kamala Harris herrscht bei den Demokraten Katzenjammer. Die Partei muß zur Kenntnis nehmen, daß Trump und sein Team tief in ihr Wählermilieu eingedrungen sind. Die Harris-Wähler empfinden Resignation. Die bevorstehende Rückkehr Trumps ins Weiße Haus entfacht aber keine Großdemonstrationen.

Widerstand war gestern.

Heute herrscht Sprachlosigkeit im abgelösten Mainstream. Man fügt sich in sein Schicksal. Das alles im Bewußtsein, daß die Republikaner gemeinsam mit Trump bereit sind, diesmal wirklich das Land umzukrempeln.

Von Mar-a-Lago aus wird ein Machtwechsel vorbereitet, der die Republik verändern wird. Trump hat sein Kabinett und seinen Beraterstab mit Leuten besetzt, die bereit sind, den Staatsapparat grundlegend umzubauen.

Der Start ist bereits erfolgt. Trump hat eine Person um sich, die uneingeschränkten Zugang zu ihm hat und quasi als Schattenpräsident agiert:

Elon Musk, der reichste Mensch der Welt.

Elon Musk, dessen Firmenimperium mittels seiner Satelliten zu Amerikas kritischer Infrastruktur zählt, soll gemeinsam mit dem Investor Vivek Ramaswamy ein

„Ministerium für Regierungseffizienz“

leiten. Es wird kein herkömmliches Ministerium sein. Es wird im rechtstechnischen Sinn als „Beratergremium“ dafür sorgen, daß Bundesbehörden und unabhängige Regierungskommissionen

• abgeschafft,
• in die Provinz verlegt
• oder kleingeschrumpft

werden.

Sein tatsächlicher Einfluß wird sich noch erweisen.

Seit Juli spendete Musk rund 120 Millionen Dollar an ein eigens gegründetes „Super PAC“, eine Lobbygruppe, die Trumps Kampagne unterstützte. In der Schlußphase des Wahlkampfs trat Musk dann selbst auf Kundgebungen des Kandidaten auf. Und seit dem Wahlsieg weicht er nicht mehr von dessen Seite:

Er zog in Mar-a-Lago ein, feierte mit dem gewählten Präsidenten Thanksgiving, reiste mit ihm zu Boxkämpfen und tanzte mit ihm den „Trump-Dance“ und nahm selbst Einfluß auf dessen Ministerauswahl.

Im Silicon Valley träumt man schon länger von einer neuen Zeit. Die herkömmliche repräsentative Demokratie sei hilfreich für das ausgehende 19. und 20. Jahrhundert gewesen. Dieses System aber ist zwischenzeitlich verkrustet und nutzt im wesentlichen nur den Berufspolitikern die selten einem normalen Beruf nachgegangen sind:

Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal:

Nur eine Politkarriere im Sinn – und Machterhalt notfalls über Ihnen hörige Juristen.

Jetzt muß etwas Neues her, um unternehmerische Freiheit zu sichern und Amerikas Potential zu entfesseln. Es geht um Pragmatismus. Der klassische Liberalismus wurde entwertet, das alte politische Establishment hat abgewirtschaftet, insoweit lebe man nun in einer quasi revolutionären Zeit.

Die Ruinen von Institutionen der alten Ordnung sind zu beseitigen. Musk benutzt eine Abkürzung für seine neue Behörde, er nennt sie DOGE, das steht für „Department of Government Efficiency“. Sich selbst sieht er als Person im Kampf gegen die Staatsbürokratie. Es geht ihm um mehr als nur Bürokratieabbau: Der ineffiziente Verwaltungsstaat soll zerlegt werden. „Woke“ Elemente, worunter alles von LGBTQ-Förderung bis hin zum Klimaschutz verstanden wird, sollen weichen. Und der „tiefe Staat“, jene Elemente also, die Politiker bis hin zum Präsidenten nur als vorgeschobene Marionetten mißbrauchten, dieser „tiefe Staat“ ist zu beseitigen.

Musk und Ramaswamy wollen ihre Ideen eng mit Russ Vought abstimmen, den Trump zum Direktor des „Office of Management and Budget“ machen will. Diese Haushaltsbehörde im Weißen Haus ist nach dessen eigener Beschreibung die „Schaltzentrale der Exekutive“. Vought nennt den Verwaltungsstaat das „Regime“.

Für das

„Project 2025“,

einer unter Federführung der Heritage Foundation erstellten Blaupause für eine zweite Amtszeit Trumps, hat er Erlässe vorbereitet, die es dem künftigen Präsidenten ermöglichen sollen, in den ersten sechs Monaten Widerstände in der Verwaltung zu brechen und die Exekutive komplett umzubauen.

Verkrustete selbstherrliche Behörden sollen

• entmachtet,

• Verordnungen gekappt

• und Ermessensspielräume – die der Gesetzgeber der Verwaltung übertragen hatte – wieder beschnitten werden.

Vought will zudem vom Kongress bewilligte Bundesprogramme, die er für schädlich oder überflüssig hält, finanziell austrocknen.

Eine Änderung des Beamtenrechts hatte Trump schon zum Ende seiner ersten Amtszeit angestrebt. Seinerzeit sollte die Zahl der Beamten, die ein Präsident austauschen kann, von 4000 auf 50.000 steigen. Die Initiative kam seinerzeit zu spät. Diesmal fürchten Beamte politische Säuberungen. Vought sagt, Amerika befinde sich in einer „postkonstitutionellen Zeit“.

Milei und das Team Trump & Co.

zeigen, was notwendig ist, um eine lebenswerte Zukunft für die Bürger zu schaffen.

Davon sind Deutschland und Österreich weit entfernt. Die Wähler eher weniger als das alte Polit-Establishment, zu der auch die Unionsparteien gehören. Dieses verkrustete Establishment spürt zwar, daß der Boden unter ihren Plattfüßen schwankt. Doch was ist deren traurige Reaktion?

Brandmauern statt dringend notwendiger Strukturwandel.

Es bleibt allenfalls zu hoffen, daß der Sturm aus den USA und Argentinien über den Atlantik pfeift und die Charaktermasken in den verkrusteten politischen Strukturen Europas aus den Ämtern weht.

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