Ende der Westindischen CBI-Programme

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Die CBI- Programme = Staatsbürgerschaft durch Investitionen, also durch Geldzahlungen in den Westindischen Inseln (St. Kitts & Nevis, Grenada, Dominica, Antigua & Barbuda sowie St. Lucia) waren seit vielen Jahren ein Ärgernis für die Hochsteuerländer in Europa und für Deutschland im besonderen.

Auf der anderen Seite waren diese westindischen CBI-Programme ein Segen für alle, die der ständig zunehmenden Bevormundung in den Heimatländern entgehen wollten und nicht zuletzt den horrenden steuerlichen Belastungen. Wieder ein freier Mensch sein!

Das geht nun weiter sehr gut mit der

Staatsbürgerschaft von Vanuatu

in der asiatisch-pazifischen Hemisphäre. Dort kann man gut leben, muß das aber nicht. Resident sein kann man als Staatsbürger von Vanuatu auch in einem anderen Land wie

Panama,

Mexiko oder wo auch immer.

Vielen phantastischen Menschen haben wir bisher mit den neuen Staatsbürgerschaften der Westindies das Korsett von übermäßigen Freiheitsbeeinträchtigungen von den Schultern nehmen können. Das geht nun aber nicht mehr wie bisher bei den Staatsbürgerschaften der genannten Länder .

Bevor sich heute jemand gleichwohl für eine dieser Jurisdiktionen entscheidet, muß er wissen, daß

nichts mehr so ist wie es bis zum Jahr 2022 noch war.

Das älteste und bekannteste CBI-Programm der Westindies war jenes von St. Kitts & Nevis, sozusagen der „Leithammel“ der dortigen CBI-Programme.

Auch wir wußten nicht, was sich im Jahr 2023 dort hinter den Kulissen abspielte, die Anwälte vor Ort auch nicht.

Was also ist geschehen?

Sieben Jahre nach ihrem Rauswurf aus dem Amt kehrte die St. Kitts Nevis Labour Party (SKNLP) zurück an die Macht und gewann sechs der elf umkämpften Sitze in der Föderation der beiden Inseln.

Der bis dahin im Ergebnis erfolgreich arbeitende Premierminister Timothy Harris einer 3-Parteien-Koalition sah sich koalitionsinternen Konflikten ausgesetzt mit der Folge, vorgezogene Wahlen drei Jahre vor der verfassungsmäßigen Frist einzuberufen. Das Parlament wurde aufgelöst und für den 5. August 2022 allgemeine Wahlen angesetzt.

Oppositionsführer Dr. Terrance Michael Drew gewann diese Wahlen und wurde am 06. August 2022 offiziell als vierter Premierminister der Föderation von St. Kitts und Nevis vereidigt. Er ist Mediziner.

Das Geschäft mit der Staatsbürgerschaft der CBI hat er faktisch „an die Wand gefahren“.

Irgendwann im ersten Halbjahr 2023 reisten britische Offizielle in das Commonwealthland St. Kitts & Nevis und agierten primär auch im Interesse der EU-Staaten. Unverhohlen drohten sie damit, St. Kitts & Nevis die Visafreiheit für den Schengen Raum zu entziehen, wenn man nicht nachgebe. Was noch angedroht worden ist, ist bislang nicht bekannt. Die Verhandlungen zogen sich monatelang hin, Staatsbürgerschaftsbearbeitungen waren blockiert, man verriet den Antragstellern nicht einmal, warum es nicht mehr vorwärts ging.

Premierminister Dr. Terrance Michael Drew kapitulierte jedenfalls. Die erfolgreiche Tätigkeit seines Vorgängers Timothy Harris liegt in Scherben.

Die neuen Staatsbürgerschaften sind nun deutlich teurer geworden, die günstigsten Varianten mußten preislich verdoppelt werden. Aber das ist noch nicht alles.

Neue Compliance-Regeln und die zwingende Vergabe der Compliance an diverse auswärtige Compliance-Gesellschaften führen faktisch dazu, daß die Heimatländer der CBI-Antragsteller nun frühzeitig Kenntnis erhalten von der Staatsbürgerschaftsbeantragung einer ihrer Staatsbürger: man hat damit Zeit, Repressalien vorzubereiten (Wegzugbesteuerung, Feststellung aller Vermögenswerte wie Immobilien etc.).

Außerdem gibt es erste Erkenntnisse, daß die auswärtigen Compliancegesellschaften unkorrekte Informationen nach St. Kitss & Nevis senden, um die Beantragung zu boykottieren.

Das alles wurde von St. Kitts & Nevis ausgeweitet auf die anderen Westindy-Staaten, die CBI-Programme anbieten. In der letzten Märzwoche 2024 unterzeichneten die Premierminister von

  1. Antigua und Barbuda,
  2. dem Commonwealth of Dominica,
  3. Grenada
  4. sowie St. Kitts und Nevis

eine Absichtserklärung (Memory of Understanding – MoA), um den vermeintlichen Wert und die Integrität ihrer Programme für Staatsbürgerschaft durch Investitionen “zu verbessern”. Man schloß sich der “Kapitulation” von St. Kitts & Nevis an.

Einzig St. Lucia war nicht dabei. Aber Anfang Juni 2024 kippte auch St. Lucia um.

Die Änderungen bei den CBI-Programmen gehen über Geld und Investitionen hinaus. Das Schlüsselelement des MoA ist die Gewährleistung einer

abgestimmten Zusammenarbeit zwischen den fünf karibischen Ländern mit den jeweiligen Herkunftsländern der Antragsteller.

Deshalb hat die Regierung von St. Kitts nun auch noch eine Stelle für die

fortlaufende (!) internationale Sorgfaltspflicht

eingerichtet, die alle CBI Neubürger der Westindischen Inseln fortlaufend überwachen soll. Der CBI-Bürger wird damit faktisch zum Bürger zweiter Klasse. Es soll sichergestellt werden, daß diese Neubürger die „erforderlichen ethischen Standards“ auch wirklich dauerhaft einhalten.

Die Einheit wird nun aber nicht auf einer der Westindy-Jurisdiktionen eingerichtet, sondern zu allem Überfluß auch noch in Europa. Damit soll das Vertrauen der internationalen Partner in St. Kitts & Nevis und den anderen Inseln gestärkt werden.

Und diese

Prüfung beginnt schon lange vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft,

d.h. ab dem Zeitpunkt der Antragstellung.

Die Absichtserklärung verpflichtet die Westindies unter anderem auch noch dazu, bereits zugelassene Antragsteller weiter einer Sorgfaltsprüfung zu unterziehen.

Muß man das nicht als

Abschußrampe für Neubürger

bewerten? Und was geschieht nach einem „Abschuß“ mit der Investition des Neubürgers?

Wir betrachten die CBI-Staatsbürgerschaften der einschlägigen Westindy Staaten als Sicherheitsrisiko, das wir nicht mehr empfehlen können. Wer sich trotzdem dafür entscheidet, dem helfen wir selbstverständlich. Der Kontakt über die langjährigen Verbindungen zu unseren Partnern dort besteht fort. Der potentielle Antragsteller muß sich jedoch der Sicherheitsrisiken bewußt sein und schon vor Antragstellung seine Vermögenswerte zumindest weitgehend aus Europa rausverlagert haben.

Mit guten Gewissen können wir hingegen weiter das Staatsbürgerschaftsprogramm von Vanuatu empfehlen. Der Reisepaß bietet viele visafreien Einreisen.

Bei der Einreise in den Schengen Raum muß allerdings ein Visum beantragt werden, das nach bisherigen Erfahrungen komplikationslos erteilt wird.

Vanuatu war ebenfalls wie die Westindies unter Druck gesetzt worden, hat dem Druck aber getrotzt und es als kleineres Übel betrachtet, daß bei der Einreise in den Schengen Raum seine Bürger halt ein Visum beantragen müssen.

Links zur Alternative Vanuatu

Vanuatu allgemein

Das traditionelle CBI Proramm

Die neue CNO Future Fund Investition

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