Geredet wird – wenn überhaupt noch –  nur über "Steuervereinfachung". Eigentlich aber ist die Diskussion seit 2004 gänzlich entschlafen. Im letzten Bundestagswahlkampf proklamierte die Union eine Absenkung des Spitzensteuersatzes von 42% auf 39%. Die Berufung des früheren Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof zum Finanzexperten des Kompetenzteams der Union durch Angela Merkel  endete zu allem Überfluß auch noch in einem Wahldebakel der Union. Kirchhof ging zurück an die Uni Heidelberg, und as war es dann wohl mal wieder mit einer sinnvollen Steuerreform in Deutschland.

…und dabei wäre eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, so wichtig für das Land!
Deutschland hat das komplizierteste Steuerrecht der Welt, es herrscht Steuerchaos. Seit Jahrzehnten wird diskutiert, das zu ändern. Steuerreformen, die diesen Namen verdienen würden, scheiterten im Dickicht der widerstreitenden Interessen der unüberschaubaren Zahl von Lobbyisten, am wachsenden Staatsdefizit auf der Ebene des Bundes wie der Länder und Kommunen, an Phantasielosigkeit und fehlendem Mut, an profilneurotischem Parteiengezänk, am Besitzstandsdenken der Menschen im Sozialstaat der Industriegesellschaft, der jetzt jedoch die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit überschritten hat. Eliten und wirtschaftsstarke Unternehmen gehen ins Ausland oder verlagern profitable Teile des Geschäfts dorthin, wo Ihnen vom Gewinn noch etwas übrig bleibt – der Staat vertreibt seine Leistungsträger, er schlachtet die Kuh und wundert sich, daß er nicht mehr melken kann. Das sieht auch der Sachverständigenrat der 5 Weisen so: Durch ihre Sprunghaftigkeit habe die Steuerpolitik erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Von Steuersystematik könne kaum noch die Rede sein, das gefährde die Standortattraktivität, zumal Deutschland – bezogen auf die effektiven Steuerbelastungen von Unternehmen – noch immer Hochsteuerland sei.

Ein radikaler Umbruch im Steuerrecht wäre nötig, zweifellos. Wir bezweifeln, daß dieser Staat mittelfristig in der Lage ist, diesen Umbruch zu bewerkstelligen. Es wird wieder alles zerredet werden, es wird wieder zu irgendwelchen Formelkompromissen kommen, die dann in der Wirklichkeit an allen Ecken und Enden nicht zusammenpassen mit der Folge nervender nachfolgender gesetzlicher Einzelnovellierungen, die auch weiterhin eine steuerliche Vorausplanung für den in Deutschland Wirtschaftenden unmöglich macht. Wir halten das Land im Steuerrecht für reformunfähig.

Gleichwohl möchten wir den Stand der aktuellen Diskussion zausammenfassen, um unseren Mandanten, Freunden und allen Besuchern unserer Webseiten den Überblick über die Diskussion ein wenig zu erleichtern.

• Der Eingangssteuersatz wurde von 16% auf 15% abgesenkt ; der Grundfreibetrag liegt bei 7.664,00 Euro für Ledige (€ 15.328,00 bei Verheirateten).
• Der Höchststeuersatz sank von 45% auf 42%. Die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, beträgt Euro 52.151,00.
• Unverändert treten zum Steuersatz hinzu der Solidaritätszuschlag von 5,5% auf den jeweiligen Steuersatz wie ggf. 7% Kirchensteuer; die umstrittene Gewerbesteuer darf auch nicht übersehen werden.