Finanzielle Repressionen werden der Öffentlichkeit zumeist verkauft als Notwendigkeit gegen die organisierte Kriminalität und insbesondere als unverzichtbare Waffe im “Drogenkrieg”.

Die amerikanische Regierung hält bis heute an einer Drogenpolitik fest, die vom republikanischen Präsidenten Richard Nixon 1971 als

“War on Drugs”

begonnen worden war. Seit dieser Kampfansage hat der 44-jährige Krieg, der von den USA über die Suchtkontrollbehörde der UNO weltweit exportiert wurde,

keine einzige Schlacht gewonnen.

• Die Prohibition hat dafür eine 500-Milliarden-Drogenindustrie produziert.
• In Ländern wie Mexiko setzen Drogenkartelle den Staat ausser Kraft.
• Terrororganisationen finanzieren sich über Drogenverkäufe.
• Keine Grenzkontrolle kann verhindern, dass die verbotenen Substanzen zu den Konsumenten gelangen.

Der internationale Drogenhandel ist so unabwendbar wie der Kapitalismus, weil er den Kapitalismus in seiner reinsten Form verkörpert.

Breites Angebot, flehentliche Nachfrage.

Die USA mit ihrer weitgehend ungebildeten Bevölkerung und der Geschichtskenntnis einer Stechmücke empfinden Drogen als etwas Unamerikanisches, Verführerisches.

• Heroin wurde schwarz,
• Opium asiatisch
• und Hanf mexikanisch

codiert.

So liess sich der Kampf gegen die Drogensucht, der von der Skandalpresse hysterisch vorangetrieben wurde, rassistisch verbrämen. Hanfraucher wurden zu Vergewaltigern, Geisteskranken und Mördern umgeschrieben.

Aber sogar in den USA wächst die Einsicht, dass der Drogenkrieg nicht zu gewinnen ist. In Gliedstaaten wie Colorado oder Washington ist der kontrollierte Verkauf von Marihuana gestattet, in Kalifornien unter dem Vorwand medizinischer Indikation geduldet.

Trotzdem hält der tumbe amerikanische Staat an seiner Drogenpolitik fest. Darüberhinaus macht er über sein New Yorker Verbindungsbüro Druck, dass die

Drogenbekämpfungsbehörde der UNO

sich ihm unterwürfig verhält. Ein internes Memo produziert nun erhebliche Nervosität. Das ist vielsagend. Wer die verheerende Folgen seiner Drogenpolitik dermassen stark verdrängt, für den sind schon zwei Seiten Wahrheit eine Bedrohung.

Aber diese zwei Seiten stehen nun plötzlich im Raum.

Bei der Drogenbehörde der UNO macht man sich Gedanken über eine Liberalisierung.

Am 19. Oktober 2015 hat die BBC öffentlich gemacht, was die konservative UNODC – das UNO-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in Wien – gerne für sich behalten wollte: dass man sich selbst in ihren Reihen fragt, wie lange der Kampf gegen die Drogensucht noch über die Kriminalisierung der Süchtigen geführt werden soll.

Die Aufregung gilt einem internen Memo, das von der Ärztin Monica Beg verfasst wurde. Sie leitet die Sektion HIV/Aids der UNODC, gehört also zum mittleren Kader. Auf zwei dicht argumentierten Seiten empfiehlt sie die Legalisierung aller Drogen und somit das exakte Gegenteil der offiziell formulierten Drogenpolitik, wie sie ihrer Behörde von den USA aufgezwungen wird:

“Konsum und Besitz von Drogen für den Eigenverbrauch zu kriminalisieren, das ist weder nötig noch angemessen.”

Das Memo war als Diskussionsbeitrag für eine im Oktober 2015 laufende internationale Drogenkonferenz in Kuala Lumpur gedacht.

Nun steht das Memo der Aidsexpertin fix und fertig im Raum mitsamt allen Fussnoten, und es ist insofern offiziell, als es von einem Kadermitglied der UNODC verfasst wurde.

• Warum ist dieses Papier so relevant?
• Warum reagiert die UNODC so nervös auf seine Veröffentlichung?
• Warum klingt die Behauptung der BBC glaubhaft, die UNO-Organisation sei diesbezüglich von den USA unter Druck gesetzt worden?

Weil die Expertin empfiehlt, was die wenigsten amerikanischen Politiker hören wollen, aber immer mehr Fachleute fordern, Wissenschaftler, Kriminologen und selbst Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation:

Der Kampf gegen die Drogen kann nicht über die Kriminalisierung der Konsumenten gewonnen werden.

Wozu das führt, zeigt dramatisch die Situation in den USA selbst, dem Land mit der weltweit höchsten Zahl an Gefangenen, viele von ihnen schwarze Jugendliche, die zu Hunderttausenden wegen vergleichsweise nur geringer Drogendelikte in die überfüllten Gefängnisse geschickt werden; wo die meisten dann weiter kriminalisiert werden, weil ihre legale Zukunft faktisch und endgültig verbaut ist.

Machen wir uns nichts vor. Der Kampf gegen Drogen, der “Krieg gegen die Drogenkartelle” ist nichts weiter als ein Mittel zum Zweck, Repressionen gegen die normalen Staatsbürger zu begründen.

Der blödsinnige Kampf gegen Drogenkartelle, die es nur gibt, weil Drogen kriminalisiert worden sind, war der

• Vorwand für die Geldwäschegesetze,
• Vorwand für die Abschaffung des Bankgeheimnisses,
• Vorwand für den Versuch, das Bargeld abzuschaffen,
• Vorwand für die Schaffung eines wahnwitzigen Überwachungsmechanismus in allen Lebensbereichen,
• Vorwand für den Bau von immer mehr Gefängnissen und Einstellung von Staatsbediensteten als Büttel des Überwachungsstaates gegen seine Bürger,
• Vorwand für das Aufzwingen amerikanischer Technik und Waffen an andere Staaten für den “Kampf gegen die Drogen” und hinein in die Abhängigkeit von den USA.

Der Bürger wurde weitgehend zum Untertan gemacht, unterjocht und angeblich nur, um einen Drogenkrieg gewinnen zu müssen.

Der Staat, der alles von seinen Bürgern weiss, kann ihnen mit Leichtigkeit alles nehmen. Und das gilt nicht nur in Sachen Besteuerung.

Was wäre so schlimm, wenn ein drogensüchtiger Mensch seine Drogen in der Apotheke zu normalen Preisen – etwa wie Kaffee – kaufen könnte und dabei bestimmt eher geeignete Ratschläge zu seiner Krankheit, der Drogensucht, bekommen würde als vom Drogendealer auf der verschmutzten Toilette des Hauptbahnhofs?

• Wäre es schlimm, wenn der Drogenkranke nicht mehr kriminell sein müsste, um sich die Drogen leisten zu können?
• Wäre es schlimm, wenn der Staat an der Umsatzsteuer für Drogen wie an der Umsatzsteuer für Kaffee etwas einnehmen würde?
• Wäre es schlimm wenn die Drogenkartelle verschwinden würden, weil es nichts mehr zu verdienen gäbe für sie?

Schlimm wäre das alles nur für diejenigen, die die beständigen Repressionen gegen uns erklären wollen, das Hauptargument hätte sich in Luft aufgelöst.