Welche Geräte durchsucht die RFS?
In beiden Schreiben betont das Innenministerium, dass die Definition "informationstechnisches System" bewusst weit gefasst wurde. Die Anfrage der SPD-Fraktion, ob darunter auch "auch Mobilgeräte wie Handys, Smartphones, Blackberries" fallen, bejaht das Ministerium. Allerdings bedeute das nicht, dass Gespräche mitgeschnitten würden. Telekommunikationsinhalte seien nicht
Die Internetkanzlei arbeitet an sicherem Ort, um effektiv Hilfestellung für den in Vermögensdingen immer mehr
Über diese Daten bringen die Beamten Licht in die Börsenaktivitäten der Bundesdeutschen.
Dieses Fazit hat jüngst auch der Bundesfinanzhof gezogen (Aktenzeichen: IX R 49/04). Zwar muß die Bankenliste weder mit der Steuererklärung eingereicht noch aufbewahrt werden. Doch sie weckt Begehrlichkeiten. Sachbearbeiter
So müssen etwa Großbritannien, Österreich, Frankreich, Spanien, Belgien oder Dänemark Bankdaten an deutsche Behörden übermitteln, wenn heimische Beamte wegen Steuerhinterziehung ermitteln und konkrete Sünden im jeweiligen Land vermuten.
Zwar gibt es keine flächendeckenden Mitteilungen. Die EU-Staaten müssen aber dafür sorgen, daß bei grenzüberschreitenden Anfragen alle Bankverbindungen im Land zügig ermittelbar
Das gilt auch für Versicherungen. Diese Mitteilungen sind oft der Einstieg in die Ermittlung vorheriger Zeiträume und dienen als Anfangsbestand für die Erben.
als Ausgangspunkt eines Ausweges ist längst keine "exotische Lösung" mehr.
Geht es in ein Drittland oder von dort wieder zurück in die EU, sind mitgeführte Geld- und Wertpapierbestände zwingend eigenständig zu melden. Die schriftliche Deklaration erfolgt bei der Zollstelle des EU-Mitgliedsstaates, über das ein Drittland angesteuert wird oder aus dem die Rückreise ins Europäische Gemeinschaftsgebiet
X-Spider findet nicht nur verdächtige Angebote, sondern ist auch mit den Datenbanken der Behörden verknüpft: Handelsregister, Steuern etc.
X-Spider überwacht eBay, Online-Marktplätze (z.B. www.autoscout24.de) und Kleinanzeigenseiten (z.B. www.quoka.de). Die Finanzverwaltungen Essen, Düsseldorf und Wuppertal haben die ersten Erfolge schon zum Jahresende 2003 gemeldet: Sie konnten Steuern in zweistelliger
Die Antwort umfaßt
nicht aber Kontostände oder -bewegungen.
Diese Zusatzinfos werden über
beschafft.
Auch die Finanzaufsicht BaFin greift auf die Bankdaten zu – und das schon seit 2003. Diese Anfrage dient der Suche von Bankverbindungen zur Verfolgung von Straftaten.
Auftraggeber sind
Die Schweiz, Liechtenstein, die Kanalinseln, Österreich, Belgien und Luxemburg halten erst einmal nur eine anonyme Quellensteuer ein. Die wird aber nur erstattet, wenn Anleger ihre Auslandserträge in der heimischen Erklärung deklarieren.
Die Richtlinie bietet einige Schlupflöcher, da manche Kapitalprodukte wie etwa Aktien oder Zertifikate ausgenommen sind.
Das gilt für bestimmte
Da die Mitteilung streng nach Zinsen und Dividenden trennt, wird der Aktienbesitz bekannt.
Auf die zentral gesammelten Daten können Finanzämter und Sozialbehörden online zugreifen, was sie bereits rege tun.
Sobald die technischen Schwierigkeiten ausgeräumt sind, gilt die neue Nummer für die Kontrolle über Rentenzahlungen und auch bei der EU-Zinsrichtlinie.