Reformprojekte, welche die Ampel vor ihrem Platzen noch umgesetzt hatte, will die Union unmittelbar wieder korrigieren oder gleich ganz rückabwickeln, also:

• Bürgergeld,
• beschleunigte Einbürgerung,
• Cannabislegalisierung,
• Selbstbestimmungsgesetz, …

… im Selbstbild der Ampelregierung deren größte Erfolge, werden unter einer christdemokratischen Kanzlerschaft in dieser Form keinen Bestand haben — so die vollmundige Ankündigung.

Wie will die Union den großen Worten kraftvolle Taten folgen lassen?

Die konkret benannten Vorhaben der Union und der nicht einmal im Ungefähren befindliche Pfad zur Umsetzung klaffen weit auseinander. Potentielle Unionswähler müßten schließlich daran glauben können, daß das Programm wenigstens in Teilen Wirklichkeit wird.

NUR

Die erste Gelegenheit, diese Ziele umzusetzen, hat die Union bereits ganz bewußt verstreichen lassen.

Nach dem Platzen der Ampel gab es bei den Christdemokraten für einige Tage ein regelrechtes Feuerwerk an Vorschlägen, was nun alles in einem der Koalitionsdisziplin enthobenen Parlament abgestimmt werden könnte.

Aber da bekam der potentielle Kanzler Merz eiskalte Füße.

Die Sorge um das Zustandekommen von „Zufallsmehrheiten“ mit populistischen Parteien trieb ihn dazu,

im Schulterschluß mit den ehemaligen Ampelparteien

eine Art Moratorium für parlamentarische Entscheidungen zu verhängen, inklusive der Streichung ganzer Sitzungswochen des Bundestages.

Die Abstimmung über Zurückweisungen von Asylbewerbern

– im September von der Union noch als dringliche Entscheidung über Wohl und Wehe des Landes präsentiert –

fiel dem allem Mitte November genauso zum Opfer wie die nur eine Woche vorher durch die Union ebenfalls selbst ins Spiel gebrachte Abstimmung über die Abkehr vom Verbrenner-Aus.

Friedrich Merz priorisiert die Erhöhung und Stabilisierung der Brandmauer zur AfD über die Umsetzung der eigenen politischen Ziele.

Er macht damit deutlich, daß er für den Vorschlag des vormaligen Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission, des Historikers Andreas Rödder, sich wechselnde Mehrheiten zum Durchbringen christdemokratischer Politik zu suchen, nicht zu haben ist.

Die Union tritt zur Wahl an mit einer Mogelpackung

Die Unionsparteien suggerieren, daß mit ihrem Regierungsantritt eine fundamentale Kurskorrektur, ein regelrechter Richtungswechsel verbunden sei. Das neue Grundsatzprogramm der CDU stellt eine sehr klare und distinguierte politische Linie vor. Wir erkennen schon heute, daß das eine Mogelpackung ist.

Mit wem will er das denn überhaupt umsetzen?

Beispiel: Die mit großem Getöse vom Parteichef höchstpersönlich verlangten Zurückweisungen von Asylbewerbern.

Was im vergangenen September keine Woche mehr Zeit zu haben schien, wird nun auf die Zeit nach einer Regierungsbildung im Frühjahr vertagt, wohl bis zum St. Nimmerleinstag. Das läßt nur zwei mögliche Schlüsse zu:

1. Entweder wurde das Problem durch die Union mit Theaterdonner aufgebauscht
2. oder es ist den Schwesterparteien doch nicht gar so ernst mit der Lösung der Probleme.

Der schon jetzt sichtbar werdende Schulterschluss mit Rot-Grün nimmt eine mögliche Kenia-Koalition vorweg.

Reale Mehrheiten für ein energisches Herumreißen der gescheiterten Politik gibt es nicht wegen der – demokratisch überhaupt nicht zu legitimierenden – sog. „Brandmauer“.

Friedrich Merz hat das erkannt und beginnt dem Wahlvolk schon jetzt klar zu machen, daß die Erwartungen nicht zu hoch gehängt werden sollten. Der enge Schulterschluß mit Rot-Grün nimmt eine mögliche Kenia-Koalition schon heute vorweg. Es werden bereits koalitionäre Morgengaben wie die Abkehr von der Schuldenbremse und eine Neuregelung des Abtreibungsrechts ins Schaufenster gestellt.

Friedrich Merz erklärt zwischenzeitlich, daß er vom argentinischen Libertären Milei gar nichts halte, und das

– obwohl er einst mit dem Bierdeckel erreichen wollte, was jener heute mit der Kettensäge schafft –

und auch noch erfolgreich!

Merz agiert schon heute merkelhaft. Er taktiert und laviert, als wäre er bereits Kanzler.

Der sich schon vorzeitig als Kanzler fühlende Friedrich Merz weiß, daß die Verwirklichung seiner markigen Forderungen, mit denen die Union im letzten Jahr der Ampelregierung von sich reden machte, mit seinem risikoscheuenden Kurs auf keinen Fall zu machen ist. Denn weder SPD noch Grüne werden ihre eigene Politik wegen eines Unionsmannes rückabwickeln, dem es im Wesentlichen um nichts anderes geht, als sich in seiner Kanzlerschaft zu sonnen. Folgerichtig dämpft Merz die Erwartungen und konsolidiert bereits die Macht, die er schon für sich errungen zu haben glaubt. Deshalb distanziert sich Friedrich Merz von allem, wovon er fürchtet, daß es seinen Schlafwagen mit dem Ziel Willy-Brandt-Straße 1 entgleisen lassen könnte.

Wie soll das enden?

• Entweder fällt der Union dieser Hochmut schon im Wahlkampf vor die Füße
• oder aber das Regieren erweist sich als schlimmeres Trauerspiel als selbst die Ampel-Ära.

Die merz’sche scheinkonservative Komödie droht, sich für die bundesrepublikanische Demokratie als Tragöde zu erweisen. Wie soll es mit dem bundesrepublikanischen politischen System weitergehen, wenn die führende Oppositionspartei noch nicht einmal zu dem Versuch gewillt ist, ihre mit viel Lärm aufgestellten Forderungen tatsächlich umzusetzen?

Wird nun klar, warum ein Elon Musk in der Union keine Alternative für Deutschland sieht?

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