Am 13. Februar 2018 beschuldigte das US-Finanzministerium die drittgrößte lettische Bank, die ABLV, massiv in Geldwäscheaktivitäten verstrickt zu sein, mittels derer Sanktionen gegen das nordkoreanische Atomwaffenprogramm umgangen wurden. Die EZB verhängte sofort ein Zahlungsmoratorium. Gleichzeitig wurden Kontoabflüsse unterbunden, denn Kunden hatten natürlich sofort massiv Einlagen von dem Institut abgezogen. Andere Banken wagten nicht mehr, mit der am Pranger stehenden Bank Geschäfte abzuwickeln. Die EZB stufte darauf die ABLV Bank als
“nicht mehr überlebensfähig”
ein. Die ABLV Bank wurde in kürzester Zeit zur Zombie-Bank.
So kann es einem Kunden einer normalen Bank ergehen.
Eigentlich ist es völlig unerheblich, ob die Vorwürfe aus den USA stimmen oder einen vergleichbaren Wahrheitsgehalt haben wie die nie gefundenen “Massenvernichtungswaffen in Saddams Irak”.
Das Risikopotential für Bankkunden ist extrem hoch. Ein Fall wie bei der lettischen ABLV ist bei Bitcoin und anderen – echten (!) – Kryptowährungen ausgeschlossen. Da können die USA schreien so viel sie wollen.
Genau das macht Bitcoin & Co so unangenehm wie im Ergebnis gefährlich für das System. Kryptowährungen werden deshalb verunglimpft, unter anderem mit der Behauptung, dass sie ein Mittel der Geldwäsche wären.
Was ein Hohn, wenn man weiss, dass ausgerechnet Deutschland als eines der führenden Länder weltweit eingestuft wird in Sachen “Geldwäsche”.
Das “Netzwerk Steuergerechtigkeit” stufte Deutschland im Januar 2018 in seinem “Schattenfinanzindex” weltweit auf Rang 7 ein. Die grossen Staaten wie die Schweiz, Großbritannien, die USA, Hongkong und Deutschland stehen ganz weit vorn. Deutschland sei
„weiterhin eine Geheimnisoase für ausländisches Vermögen“,
sagte Markus Meinzer, Projektleiter beim Netzwerk Steuergerechtigkeit, in Berlin. Die größte Volkswirtschaft Europas sei
„ein sicherer Hafen für Schwarzgeld aus der ganzen Welt“.
Anders als vom früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, der vorgab, gegen Schwarzgeldwäsche vorzugehen, rückte Deutschland sogar noch einen Platz weiter nach vorn.
Michael Meister, bis vor Kurzem parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, verfasste ein Schreiben, das am 13. März 2018 die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses erreichte. Die sogenannte “Financial Intelligence Unit” (FIU) war im Sommer 2017 auf Betreiben des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll verlagert worden. Da sollte nun Geldwäsche endlich effizient bekämpft werden. Das Ergebnis: Bis zum 1. Februar 2018, so ist es in dem Schreiben zu lesen, seien
„über 30. 000 rückständige Fälle“
aufgelaufen. Monatlich kämen durchschnittlich weitere 5.600 hinzu.
Es hapert in der Bürokratie an einfachster Bürotechnik. Bis Mitte November 2017 konnten Banken, Versicherungen und die petzenden deutschen Anwaltskanzleien ihre Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche
„nur per Fax“
übermitteln, schreibt Staatssekretär Meister. Die IT funktionierte nicht trotz einjähriger Vorbereitungszeit. Die Verdachtsmeldungen hätten deshalb bei der FIU
„händisch“
in Datenbanken übertragen werden müssen. Ein Vergleich mit der Anwendung von babylonischer Keilschrift drängt sich auf. Bekämpfung von Geldwäsche ist in Deutschland nichts anderes als Zettelwirtschaft. Ein Drittel der 165 Planstellen sind ausserdem noch immer unbesetzt. Da liegen nun also viele Zettel rum, nutzbar als Lametta in den Fankurven der Fussball-Bundesliga Stadien.
Was eine Blockchain ist, weiss bei der FIU bestimmt niemand.
Aber kommen wir zurück auf das problembehaftete Verhältnis des normal-braven und bestimmt nicht geldwaschenden Kunden mit seiner Bank:
Der Fall der lettischen ABLV Bank steigert bei den Kreditinstituten die ohnehin grassierende Hysterie. Seit der Finanzkrise haben staatliche Behörden Sanktionen gegen Banken beständig verschärft. Im Stile des Radfahrers geben die Banken die Tritte weiter nach unten. Der Bankkunde, einst König, wird zum Opfer.
Für die Banken sind die Compliance-Pflichten nicht nur störend beim Geschäft mit den Kunden. Die neue Rolle als Aufsichtsorgan des Obrigkeitsstaates stellt auch einen erheblichen Kostenfaktor dar. Das Beratungsunternehmen LexisNexis Risk Solutions hat sich 2017 genauer umgehört, was das heißt.
Deutsche Banken geben derzeit rund USD 46 Milliarden Jahr für Jahr für die Geldwäsche-Bekämpfung aus. Das ergibt sich aus einer Umfrage unter 51 deutschen Instituten.
„Die Kosten für Compliance sind in den vergangenen beiden Jahren um 22% gestiegen. Wir gehen davon aus, dass sie bis Ende 2019 um weitere 20% steigen werden“,
sagt Seyfi Günay, Direktor für Finanzkriminalität und Terrorismus bei LexisNexis.
Die Vorschriften werden zu allem Überfluss beständig verschärft.
- Erst im Juni 2017 trat die 4. Geldwäscherichtlinie in Deutschland in Kraft,
- seit Dezember 2017 wird auf EU-Ebene über die nächste Richtlinie gesprochen.
Folge: Die meisten Banken stocken ihr Compliance-Personal kräftig auf. Allein die Deutsche Bank etwa hat die Zahl ihrer Mitarbeiter in der Abteilung Finanzkriminalität seit 2015 mehr als verdoppelt. Ende 2017 lag die Zahl der Compliance-Beschäftigten dort bei 1.300 Personen, die für das “Kerngeschäft Banking” absolut nutzlose Mitarbeiter darstellen. Das sind Stasi-Typen mit Blockwartmanieren statt Kundenberater.
Banken haben also überdimensionierte Compliance-Teams. Damit wird der Kundenaufnahmeprozess viel zu langsam.
Die Banken nehmen Zuflucht zur Rüpelvariante: Vor Lauter Angst wird extrem oft falscher Alarm geschlagen, der harmlose Kunde wird als potentieller Krimineller abgestempelt. Weiss der Teufel, in welchen Registern das landet und die Reputation dieses harmlosen Allerwelts-Bankkunden ruiniert. Vielleicht bekommt er auch noch Besuch vom SEK.
Die völlig machtlosen Kundenberater in den Banken stöhnen selbst über die neue Bankenrealität.
„Es dauert enorm lange, bis neue Kunden nach allen Regeln der Kunst registriert sind“,
klagt ein Firmenkundenbetreuer, der für eine große deutsche Bank arbeitet. Er habe schon erlebt, dass Geschäftsabschlüsse daran scheiterten, weil Unternehmen deswegen der Geduldsfaden riss.
Das alles soll der Bankkunde aber gefälligst über sich ergehen lassen. Und er soll ja nicht aus dem Wahnsinn aussteigen.
“Geh bloss nicht zu Bitcoin & Co, denn dort begibst Du Dich unter die Geldwäscher”,
wird Heini Zitterbein aus Winsen an der Luhe suggeriert. Und der glaubt das wahrscheinlich sogar – der ja!
Aber schauen wir etwas genauer hin:
„Nach Schätzungen der Vereinten Nationen beträgt der Anteil von Geldwäsche bis zu 5% des weltweiten Bruttosozialprodukts“,
schrieb Philippe Vollot, der globale Leiter der Abteilung gegen Finanzkriminalität der Deutschen Bank, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
Man stelle sich die Kapitalisierung bei den Kryptowährungen vor, wenn nur ein kleiner Teil von diesen 5% der alljährlichen Geldwäsche-Billionen dort gelandet wären. Im Jahr 2017 betrug das weltweite Bruttoinlandsprodukt geschätzt rund USD 79,3 Billionen. Davon 5% sind knapp USD 4 Billionen, die in nur einem einzigen Jahr die Geldwäschespirale rotieren lässt…
…ausserhalb des Kryptowährungssystems !
Es wird deutlich, wie verlogen die Stimmungsmache der Jubelperser des althergebrachten Finanzsystems gegen Bitcoin & Co ist.