Die Schweizer Banken mimen normalerweise scheinheilig die Saubermänner.

Wenn es hart auf hart kommt, trennen sie sich lieber von ihren Kundenberatern, als daß sie selbst Fehler eingestehen. Wer sich nicht an Richtlinien und Gesetze halte, sei selbst schuld, lautet die offizielle Verteidigungsposition von UBS und Co. Mit anderen Worten: Die Bank hält sich selbstverständlich an Recht und Gesetz, falls es zu Verstößen komme, dann nur wegen des Fehlverhaltens einzelner Mitarbeiter. In der logischen Konsequenz droht nicht der Bank, sondern nur den Mitarbeitern ein juristisches Verfahren.

Just diese Strategie funktioniert im aktuellen Disput mit den USA nicht: Der geständige Birkenfeld räumte bei seinem Reinemachen vor dem Gericht in Fort Lauderdale (Florida) mit der These vom Einzeltäter auf. In seinem "Statement of Facts", mit dem der Angeklagte auf eine Verminderung der maximalen Gefängnisstrafe von fünf Jahren hofft, schwärzt er offen seine früheren Kollegen und Vorgesetzten an.

“Die Manager der Bank animierten Birkenfeld und andere Kundenberater, in die USA zu reisen, um neue Kunden zu akquirieren sowie bestehende zu betreuen”, heißt es in dem Dokument, das der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft unterschrieben. Birkenfeld und weitere Mitarbeiter der UBS hätten gemeinsam mit ihren jeweiligen US-Kunden “falsche und irreführende” Steuerformulare eingereicht, die zeigen sollten, daß “die Besitzer der Konten vorgetäuschte Offshore-Einheiten” gewesen seien.

Die Aussichten für die UBS stehen jetzt schlecht. Denn sie hatte im Jahr 2001 ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, das die Bezeichnung “Qualified Intermediary” (QI) trägt und die Deklaration und Besteuerung von US-Kunden regelt. In dem Vertrag zeigte sich die UBS einverstanden damit, die Identität ihrer aus der Schweiz heraus betreuten US-Kunden offenzulegen – oder, falls die Betroffenen damit nicht einverstanden wären, auf jegliche Beratung vor Ort und jegliche Vermögensanlage in US-Wertschriften zu verzichten.
Daran hielt sich die Bank ganz offensichtlich nicht, wie der Fall Birkenfeld zeigt. Dieser war bis im Sommer 2001 für die Schweizer Niederlassung der englischen Barclays Bank tätig. Nachdem Barclays ebenfalls ein QI-Abkommen mit den Amerikanern unterzeichnet hatte, beschlossen die Briten, auf die Betreuung von US-Kunden aus dem Ausland heraus zu verzichten. Die lupenreine Einhaltung der QI-Vorschriften würde dies zu schwierig machen, so die Überlegung bei Barclays.

Anders die UBS, die sich trotz QI-Abkommen entschied, das klassische Offshore-Banking auch mit US-Kunden fortzuführen. Ein Verzicht hätte schmerzhafte finanzielle Folgen gehabt. Die UBS verwaltet aus der Schweiz heraus rund 20 Milliarden Dollar Vermögen von US-Kunden und erzielt darauf jährliche Einnahmen von rund einem Prozent, also rund 200 Millionen Dollar. Statt sich eindeutig nur um versteuertes Geld zu kümmern, entschied sich die Schweizer Großbank für ein Sowohl-als-auch, das sie nun teuer zu stehen kommen könnte.

Die Amerikaner wollen beweisen, daß die UBS-Spitze das Steuerbetrügen und -hinterziehen ihrer Mitarbeiter billigte. Laut dem Geständnis von Ex-UBS-Mitarbeiter Birkenfeld wußten Manager und Kundenberater genau, was sie taten.

Die Bank hat sich bisher nicht zum Auftritt ihres früheren Mitarbeiters geäußert. Seit Wochen betonen die Verantwortlichen aber, dass sie die Ermittlungen gegen sie sehr ernst nähmen und umfangreiche Ressourcen bereitstellen wollten, um einen Ausweg zu finden.
Daß die Angelegenheit über die UBS hinausgeht und die Schweizer Wirtschaft ins Herz treffen könnte, zeigt die Nervosität in der Politik. Die Regierung in Bern läßt sich ständig auf dem Laufenden halten. Eine Delegation von schweizerischen Finanzbeamten ist in die USA gereist.

Die UBS hat nicht nur in den USA Ärger. Neue Probleme könnten auf das Geldhaus zukommen, nachdem vier Verwaltungsratsmitglieder am 1. Juli ihren Rücktritt angekündigt haben. Die Nachfolger sollen bei einer außerordentlichen Generalversammlung am 2. Oktober gewählt werden, teilte die Bank in Zürich mit. Mit der Umgestaltung des Verwaltungsrats reagiert UBS-Präsident Peter Kurer offenbar auf Vorwürfe, wonach das Aufsichtsgremium zu wenig Fachkompetenz im internationalen Finanzwesen habe, hieß an der Börse.

Klassische Großbanken sind zu anfällig auf Druck großer Industriestaaten – den Hochsteuerländern der Welt; zu sehr werden geschäftliche Interessen mit Politik verquickt. Man will an den großen Finanztransaktionen der Welt partizipieren und opfert im Zweifel die Interessen des Privatkunden! Ein Millionär ist eben kein Milliardär.

• mit seinen Steuerbefreiungen
• mit seinen anonymisierenden Gesellschafts- und Stiftungskonstruktionen, die natürlich von den panamaischen Banken auch anerkannt und nicht als “Scheinkonstruktionen” betrachtet werden
• mit seinem Bankgeheimnis
• mit seinen stabilen und konservativ agierenden Banken – die nicht weltweit engagiert sind
• mit der weiter stabil wachsenden Wirtschaft und dem Dollar als Landeswährung
• mit zahlreichen renditestarken Investitionsmöglichkeiten im Land

und

• mit seinen Direktflügen neuerdings dreimal die Woche von Amsterdam (KLM) aus.

“Fällt die Tür zu, springt das Fenster auf”