Bankenkrise in Italien

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Die Krisen-Bank “Monte dei Paschi di Siena” (MPS), die älteste Bank der Welt, soll auf jeden Fall gerettet werden.

Und geht es nach dem Willen der italienischen Regierung und der US-Großbank JPMorgan – die das Gremium zur Stabilisierung der Bank anführt – soll eine Kapitalerhöhung im Umfang von etwa Euro 5 Milliarden die Kapitalausstattung verstärken. Zusätzlich sollen ausfallgefährdete Kredite im Umfang von etwa Euro 30 Milliarden an Investoren verkauft werden.

Die seit Jahresbeginn gültigen Bail-In-Regeln der EU sollen – vertragswidrig – auf keinen Fall angewandt werden.

  • Wie soll das aber gehen?
  • Eine Kapitalerhöhung von Euro 5 Milliarden bei einer Bank, die eine Marktkapitalisierung von nur etwa Euro 550 Millionen aufweist?

 

Die älteste Bank der Welt hat jüngst einen neuen Chef bekommen, der das Ruder herumreißen soll. Marco Morelli soll rasch einen Rettungsplan umsetzen, zu dem die Kapitalerhöhung gehört.

Insidern zufolge gehen die europäischen Aufsichtsbehörden davon aus, dass Monte Paschi die Regierung um Hilfe wird bitten müssen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit der Sache vertrauten Euro-Zonen-Vertreter erfuhr, dürfte diese jedoch einen solchen Schritt ablehnen, wenn nicht die Gläubiger einbezogen würden (Bail-in). Trotzdem könne eine

„vorbeugende Rekapitalisierung durch den italienischen Staat“

ein Weg sein, um eine etwaige Lücke bei der geplanten Kapitalerhöhung von fünf Milliarden Euro zu schließen, sagte eine der Personen.

Regeln in Europa werden augenscheinlich nur erstellt, um dann mit ihnen Jo-Jo zu spielen. Europäische Banken, egal ob Deutsche Bank oder Monte Paschi, sind in einem so verheerenden Zustand, dass man nur noch Recht brechen kann, um eine Katastrophe zu vermeiden.

Was war geschehen bei der “Monte dei Paschi di Siena”?

Die EZB hatte die italienische Krisen-Bank “Monte dei Paschi di Siena” (MPS), die älteste Bank der Welt, angewiesen, sie müsse bei ihren faulen Krediten reinen Tisch machen.

Damit war Feuer unter dem Dach.

Die Financial Times berichtet von mehreren Personen, die Matteo Renzi nahestehen, dass der italienische Premier entschlossen ist, sich über die in EU-Regeln zur Gläubigerbeteiligung („Bail-in“) hinwegzusetzen und bereit ist, nicht nur die MPS sondern alle wankenden italienischen Institute mit Steuergeldern zu retten.

Die FT berichtet weiter, dass die italienische Regierung sogar überlegt, die staatlichen Pensionsfonds anzuzapfen, um die Banken zu retten.

  • Die Monte dei Paschi di Siena sitzt auf faulen Krediten im Wert von Euro 47 Milliarden.
  • Nimmt man alle italienischen Banken zusammen, so kommt man auf faule Kredite im Wert von über Euro 300 Milliarden.

 

Die Lage ist folgerichtig extrem kritisch, denn auch die EZB hat wenig Spielraum. Sie könnte allenfalls versuchen, Italien über den Bond-Markt zu helfen. Aber eine erneute Bankenrettung aus Steuergeldern hat sogar der EZB-Banker Benoit Coeuré als das

„faktische Ende der Bankenunion“

bezeichnet, wie die FT schreibt.

Renzi ist so unter Druck, dass er die Banken „im Alleingang“ retten will, wenn ihm gar nichts anderes übrig bleibt.

Vor allem die Monte dei Paschi di Siena (MPS) ist in einer kritischen Situation. Am 4. Juli stürzte der Aktienkurs der Bank erneut ab und riss die europäischen Bankenwerte mit nach unten. Renzi soll auf den Hinweis, dass Deutschland den Einsatz von Steuergeldern für Banken-Bailouts ablehne, gesagt haben, er brauche

„keine Belehrungen vom Schulmeister“.

Wenn nichts passiert, sind bis Oktober die italienischen Banken am Ende.

  • Ein „Hilfsprogramm“ wie für Griechenland ist für Italien unvorstellbar, weil schlicht nicht finanzierbar.
  • Mit Entsetzen schauen die Italiener nach Portugal, wo man von einem Programm ins nächste taumelt,
  • die unter demokratischem Blickwinkel erfolgte Entmachtung der vom Volk gewählten Regierung in Griechenland lässt den Italieniern ebenfalls einen Schauder über den Rücken laufen.
  • Der Brexit trägt sicher auch dazu bei, dass Italien vor Alleingängen nicht mehr zurückschreckt; der Brexit bedeutet nämlich, dasss Italien mehr in das EU-Budget einzahlen muss, weil mit Großbritannien ein Netto-Zahler wegfällt.

 

Im Oktober findet in Italien das Referendum über die Verfassungsreform statt. Renzi hat angekündigt, im Falle einer Ablehnung durch die Italiener zurücktreten zu wollen und Neuwahlen auszurufen. Werden sich die Italiener diese “Chance” entgehen lassen?

Auf genau diese Gelegenheit wartet vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo. Grillo hatte seine politische Karriere auch noch ausgerechnet mit dem MPS-Skandal gestartet. Er war der erste Politiker, der sich getraut hatte, diesen italienischen Bankenskandal anzuprangern. Und ausgerechnet jetzt kocht die MPS Affäre wieder hoch.

Viel spricht dafür, dass die Partei von Grillo das geplante Referendum zu einer Generalabrechnung mit der Regierung umfunktionieren und damit einen ähnlichen Erfolg erzielen wird, wie die UKIP in Großbritannien.

Das Referendum wird nach Ansicht der Citi das

“größte Risiko auf der europäischen politischen Landschaft in diesem Jahr neben der britischen Frage (the biggest risk in European politics this year outside the U.K.)”

sein, zitiert der “Business Insider” die Citi Corp.

Sollte das Referendum scheiten, würde das Land ins

„politische Chaos“

fallen.

Eine Meinungsumfrage von “Euromedia Research” am 1. Juli auf der Grundlage von 1.000 repräsentativ ausgewählten Befragten ergab dieses Resultat:

  • gegen Renzis Plan : 34,0%
  • für Renzi : 28,9%
  • unentschlossen : 19,4%
  • unentschlossen hinsichtlich Wahlteilnahme : 17,7%

 

Der genaue Termin der Wahl im Oktober steht noch nicht fest.

Bei der italienischen Banken-Krise handelt es sich um keine Seifen-Oper, sondern in letzter Konsequenz um einen Kampf, bei dem es für den Euro um Sein oder Nichtsein geht.

Viel spricht dafür, dass Italien der nächste Sargnagel sein wird für die Einheit Europas – dieses Mal ein Mitglied der Eurozone.

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