Am 8. November 2022 haben die sog. „Wirtschaftsweisen“ vorgeschlagen, zur Finanzierung der Energiekrise höhere Steuern für Spitzenverdiener einzuführen. Die Bundesregierung könne entweder den Spitzensteuersatz erhöhen oder einen Energiesoli für Besserverdienende erheben. Die Forderung des Sachverständigenrats ist bemerkenswert. In der jüngeren Vergangenheit hatte sich das führende deutsche Ökonomen-Beratungsgremium als Hüter einer liberalen Ordnungsökonomik verstanden, zusätzliche Steuerbelastungen abgelehnt und stattdessen auf Steuersenkungen gedrängt. Das ist nun vorbei. Nach mehreren Personalwechseln im Rat hat sich die Sichtweise gedreht. Selbst der von den Arbeitgebern unterstützte Sachverständige Martin Werding hat sich hinter den Vorschlag gestellt. Zeitenwende nennt man derartiges.
Die große Mehrheit der Deutschen sähe es ohnehin gern, wenn Reiche mehr von ihrem Vermögen abgeben müssten. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Befragung für eine Studie der Bertelsmann Stiftung zum Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland. Danach stimmen 75,3% der Befragten der Aussage zu, der Staat solle
„für eine Verringerung des Unterschieds zwischen Arm und Reich sorgen“.
Explizit die Vermögensteuer für „Reiche“ fänden 76,5 % gut oder sogar sehr gut.
Die Prozentsätze entsprechen ungefähr den Zustimmungsraten zu der katastrophalen Covid-Politik mit ihren verlogenen Aussagen (Impfung schützt vor Weiterverbreitung von Infektionen, Impfung hat so gut wie keine Nebenwirkungen, etc) und dem Verschweigen von Fakten.
Wir wissen also, dass etwa ¾ der Deutschen sich wie Schafe verhalten, die ihren Leithammeln folgen.
Daraus ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu schliessen, dass Menschen, die ein etwas überdurchschnittliches Vermögen durch harte Arbeit erwirtschaftet haben, in irgendeiner Form Enteignungen entgegengehen. Das verhindern weder FDP noch die Union, denn es könnte sie Wählerstimmen bei den ¾ der Schafsdeutschen kosten.
Anfang November 2022 haben nun die Sozialdemokraten anlässlich ihres SPD „Debattenkonvents“ klare Forderungen zementiert.
Erst fast zum Schluss dieses Debattenkonvents kam es zur Debatte unter der Überschrift „Verteilungsgerechtigkeit“ im Leitantrag.
Dahinter verbarg sich nicht weniger als Antworten auf die Frage, wer für die steigenden Milliardenausgaben des Staates angesichts der aktuellen und kommenden Herausforderungen jetzt und in Zukunft aufkommen soll. Dissens gab es keinen, das Ergebnis am Ende eindeutig: Die SPD will Besserverdiener und Besitzer größerer Vermögen künftig deutlich stärker zur Kasse bitten, um die riesigen Staatsausgaben finanzieren zu können.
Die SPD drängt auf eine
möglichst rasche Umsetzung einer höheren Besteuerung von Menschen mit höheren Einkommen und Vermögen.
Die Forderungen der SPD sind aufgrund der konkreten Mehrheitsverhältnisse (¾ der Deutschen) als Gefahr ernst zu nehmen.
Was konkret wird alles gefordert?
- Die „klaffende Gerechtigkeitslücke in der derzeitigen Erbschaftsteuer“ sei zu schließen, indem „außergewöhnlich hohe“ Erwerbseinkommen „gerechter“ besteuert werden.
- Neben einer einmaligen „Sonderabgabe für Wohlhabende“
- wäre ein sogenannter „Transformationssoli“ oder vergleichbare Instrumente geeignet, um „die notwendigen politischen Maßnahmen auskömmlich finanzieren zu können“.
- Mit wünschenswerter Klarheit wird in dem Leitantrag formuliert, dass sich die Verteilungsfrage „in dieser Zeit so dringlich wie lange nicht mehr“ stelle.
So „dringlich wie lange nicht mehr“ stellt sich nun die Frage für die vermögenden Opferschafe, ob sie sich schächten lassen wollen oder nicht. In Deutschland sich einen Bunker bauen gegen Enteignungen ist keine Lösung.
Wir haben viele Lösungen. Jeder Einzelfall ist aber individuell zu lösen. Allgemein formulierte Vorschläge haben wir
als Diskussionsgrundlage
zur Beschreitung diverser Notausgänge zusammengestellt:
Zur individuellen Beratung stehen wir natürlich zur Verfügung.
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