ACORN und OECD | Internetkanzlei

Rechtslage seit 2004

Anguilla und die OECD-Bestimmungen

Auch Anguilla kann nicht vortäuschen, nicht betroffen zu sein von der Politik der OECD. Diese wird gesteuert von den großen Industrienationen. Drogenhandel, Finanzierung von Terroristen und der Anschlag vom 11. September 2001 soll als Vorwand dazu dienen, Steueroasen wie Anguilla besser durchleuchten zu können mit dem eigentlichen Ziel, dem permanent ausgebeutetem Steuerzahler in den westlichen Industrienationen eine sichere Zuflucht für das Familienvermögen zu rauben – eine Art von Imperialismus des internationalen Steuerterrorismus, der im krassen Gegensatz steht zur immer bekundeten vermeintlichen Liberalität. Für die internationalen Unternehmen soll der Wettbewerb gelten. Einen wirklich freien Wettbewerb unter den Staaten andererseits um den für ein Unternehmen oder eine Privatperson günstigsten Sitzes von Vermögenswerten will man jedoch verhindern. Das ist, als ob die Fleischerei-, Bäckereiverbände und die Getränkeindustrie dem Konsumenten verbieten wollten, bei "Aldi" einzukaufen. Nichts anderes versuchen die Staaten der Europäischen Union und die U.S.A., die EU in gesamt Europa, einschließlich in den europäischen Steueroasen, mit erschreckend großem Erfolg.

Wie einleitend ausgeführt, auch Anguilla kann sich nicht einfach abkoppeln, auch Anguilla ist darauf angewiesen, Teil der Weltwirtschaft zu bleiben, will im internationalen Bankenverbund verbleiben.

Der Vorteil Anguillas ist jedoch, daß diese Insel Ausländern nicht besondere Vergünstigungen einräumt, die die OECD dann als böswillige Steuerbevorzugungen auslegen kann zum Nachteil der Heimatstaaten dieser Ausländer. Anguilla behandelt Ausländer nicht andern als Inländer.

In Anguilla gibt es wirklich keine Einkommensteuer, keine Erbschaftsteuer – für niemanden!

Und darum tut sich die OECD so schwer mit Steueroasen wie Anguilla, die "Argumentationskeule" der "harmful tax practice" trifft nicht.

Vor Ermittlungen wegen "Steuerhinterziehung" und/oder "Steuerbetrug" ist man in Anguilla sicher, weil das Prinzip der "doppelten Strafbarkeit" gilt. Das heißt: um in Anguilla ermitteln zu dürfen, muß der Verdacht einer Straftat vorliegen, die auch in Anguilla existiert.

Wo es aber keine Steuerzahlungsverpflichtung gibt, gibt es auch keine Delikte wie Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug. Daran beißt sich die OECD die Zähne aus.

Am Bankgeheimnis Anguillas kommt die OECD demnach nicht vorbei mit dem Argument, die Banken deckten Steuerstraftaten, derartige Straftaten kennen die Banken Anguillas nicht.

Aber natürlich will sich auch nicht Anguilla, ebenso wenig nicht die – teilweise international renommierten – Banken dort, dem Vorwurf aussetzen, sie wären ein Hort für Drogendealer und Terroristen – und zwar schon deshalb, weil sie ihre Clientel nicht prüften. Und in der Tat, mit Geldern von Drogendealern und Terroristen will man nichts zu tun haben. Man will sich auch nicht diesem Vorwurf aussetzen. Also hat sich auch Anguilla verpflichtet, seinen Banken Kontrollverpflichtungen aufzuerlegen. Man will schon genau wissen, mit wem man es zu tun hat. Dies führt nun zu nicht unerheblichem Formularaufwand, damit auch zu höheren Bearbeitungskosten, da das alles eine Menge Zeit in Anspruch nimmt.
Im Ergebnis geändert hat sich aber nichts:

Soweit man kein Drogendealer oder Terrorist ist, ist das Vermögen in Anguilla sicher und sehr diskret aufgehoben.

Zum Jahreswechsel 2003 / 2004 hat Anguilla nachfolgend aufgeführte neue Gesetze in Kraft gesetzt:

Mutual Fund Act;
Insurance Act;
Protected Cell Companies Act 2003;
Financial Services Commission Act.

Die OECD sah sich im Oktober 2003 gezwungen, zähneknirschend zuzugestehen, daß Anguilla alle Verpflichtungen erfüllt hat. Anguilla hat somit seine Interessen geschickt gewahrt – zum Vorteil des geplagten Steuerzahlers in den Staaten der Europäischen Union und der USA.

Wir zollen den neuen Bestimmungen Tribut, wir haben einen deutlich gestiegenen Arbeitsaufwand.

Nach dem "Persilschein" der OECD ist Anguilla aber noch attraktiver geworden. Es steht nicht zu befürchten, daß die Banken Anguillas in Isolation geraten, von Anguilla aus steht die Internationale Finanzwelt sperrangelweit offen.