Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Sieg für den Umweltschutz

Es geht um das Projekt “Red Frog Beach” an der Karibikküste im Nationalpark “Marino Isla Bastimentos” in der Provinz Bocas del Toro. Errichtet werden sollen dort ein Hotel, diverse Villen und eine Marina. Die Resolution 1A-218-2007 der panamaischen Umweltbehörde “Autoridad Nacional del Ambiente” (Anam) beinhaltete ein Zertikat, daß umweltpolitische Unbedenklichkeit bescheinigte.

Dagegen richtete sich die Klage, die erste dieser Art in Panamá gegen eine grundsätzliche Vorabentscheidung überhaupt. Und sie hatte Erfolg.

Der 3. Senat des Obersten Gerichtshofes hob die Entscheidung der Umweltbehörde wieder auf. Das Projekt ist damit gestoppt. Die drei Richter – Winston Spadafora, Adán Arnulfo Arjona und Víctor Benavides – gingen mit der Regierungsinstitution hart ins Gericht und warfen ihr vor, sowohl die kurz- wie auch die mittel- und langfristigen Konsequenzen für die Natur durch ein derartiges Projekt nicht hinreichend beachtet zu haben. Man hätte nationales Recht verletzt, das Umweltschutzgesetz “Ley General de Ambiente” wie das des Schutzes der wildlebenden Tiere. Auch vier internationale Umweltabkommen in Form von deren Konventionen zu den Themen des Meeresökosystems, der biologischen Vielfalt und des Klimawandels hätte man ignoriert.

Es ist nun Sache der Projektbetreiber zu entscheiden, ob man auf das Vorhaben ganz verzichtet oder Planungen in Angriff nimmt, die tatsächlich umweltverträglich sind und das nicht nur behaupten. Der betroffene Nationalpark ist einer der bedeutendsten am Atlantik in Mittelamerika überhaupt aufgrund der außergewöhnlichen Artenvielfals an Flora und Fauna.

Die außergewöhnliche Natur Panamás ist ein Geschenk, dessen Wert gar nicht abschätzbar ist. Beton und Touristenghettos gibt es auf der ganzen Welt, diese Natur aber nicht. Panamá sollte seiner bisherigen Tourismuspolitik treu bleiben und auf “Billigtourismus” verzichten – wobei “Red Frog Beach” nicht als Billigghetto für Hartz IV Empfänger gedacht war. So “billig” sollte aber die Natur auch nicht für Luxusanlagen beeinträchtigt werden können.

Schön, daß es in Panamá solche Richter gibt.

Solarpaneelen

Energieminister Dani Kuzniecky (auch Minister für Kanalangelegenheiten) bestätigt, daß man mit brasilianischen Unternehmungen in Verhandlungen stehe hinsichtlich der Begründung von Produktionsstätten in Panamá für kostengünstige Solarpaneelen. Es wäre eine Option, die umweltverträgliche Photovoltaïk in dem sonnenreichen Tropenland zu nutzen.

Panamá und Costa Rica

Mit Jahresbeginn 2009 tritt das Freihandelsabkommen mit Costa Rica in Kraft.

Ca. auf 90% der exportierten landwirtschaftlichen Güter nach Costa Rica entfallen sogleich überhaupt keine Zölle mehr, darüberhinaus gibt es diverse Übergangsfristen bis zur völligen Zollaufhebung.

Mit seinem Nachbarn hat Panamá eine negative Handelsbilanz. Panamá exportiert Waren im Wert von 57 Millionen Dollar und importiert für 326 Millionen Dollar (Zahlen von 2007). Nicht berücksichtigt hierbei allerdings sind die Reexporte in die Zollfreizone von Colón.

Mittelamerikanische Vereinigungsbemühungen

Die mittelamerikanischen Länder wollen der internationalen Krise weitgehend gemeinsam begegnen. Im Gegensatz zu Panamá gelten alle anderen Länder Mittelamerikas als stark betroffen von der Krise.

Man will einen gemeinsamen Notfonds einrichten.

Grundsätzlich befürwortete man auch die Schaffung einer gemeinsamen Währung. Panamá hat als Landeswährung den Dollar seit 1903, seit wenigen Jahren auch El Salvador. Die anderen Länder haben eigene Währungen mit unterschiedlichen Fluktuationen zum Dollar. Wie die “Einheitswährung” aussehen soll, blieb ungesagt. Das ist auch nicht notwendig:

Zusammen mit der Dominikanischen Republik gehören die mittelamerikanischen Länder (nicht Panamá) dem Freihandelsabkommen Cafta mit den USA an. Was anderes als der Dollar für ganz Mittelamerika soll da herauskommen? Das Krisenland Dominikanische Republik muß da aus mittelamerikanischer Sicht nicht unbedingt mitmachen. Das müssen ohnehin die USA entscheiden, ob sie derartiges mit ins Boot nehmen wollen oder nicht.

Es besteht auch die Absicht, einen gemeinsamen regionalen Paß zu schaffen. Derartiges aber dauert erfahrungsgemäß viele Jahre.

Feierliche Vertragsunterzeichnung

Es wird eine Art von Staatsakt werden am morgigen Dienstag (9. Dezember). Es geht um die feierliche Unterzeichnung des großen komplexen Darlehensvertrages zur Erweiterung des Kanals von Panamá.

Die Gesamtkosten betragen 5,250 Milliarden Dollar. Es wird jeweils auf der Pazifik- wie auf der Atlantikseite eine zusätzliche dritte Schleuse gebaut. Damit können dann auch die Riesentanker der Bauart “Postpanamax” den Kanal passieren. Es kommt zu diversen Verbreiterungen des Kanals. Es wird sichergestellt, daß der zur Passage gehörende Gatún See immer den notwendigen hohen Wasserstand hat.

An der morgigen Festivität nehmen natürlich nicht nur der noch amtierende Präsident Martín Torrijos teil neben allen möglichen weiteren Regierungsvertretern. Anwesend sein werden u.a. Luis Alberto Moreno, Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) wie Yoshihiko Morita, Vizepräsident der japanischen “Banco de Cooperación Internacional”.

Kredit ahoi!