Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Metro

Die Inneramerikanische Entwicklungsbank und die Corporación Andina de Formento haben gemeinsam aus den 48 Bewerbern 6 Konsortien ausgewählt, die jetzt in der Planungsphase offiziell „Asesor Integrador del Metro“ werden und damit die Regierung beraten.

Die Konsortien kommen aus den USA, Spanien, Frankreich und Mexiko.

Feuer in der Innenpolitik

Die in Panamá machtverwöhnte PRD sieht sich in der Rolle des Opfers einer Hexenverfolgung, nachdem gegen beständig mehr ihrer Funktionsträger Korruptionsverfahren eingeleitet werden. Es würde „juristischer Terror“ betrieben.  Der Wähler hatte am 3. Mai das „Establishment“ eindrucksvoll von der Macht vertrieben.

Präsident Ricardo Martinelli, seit 1. Juli im Amt, will von den Krokodilstränen der neuen Opposition nichts wissen. Unter der Präsidentschaft Martín Torrijos herrschte eine Kultur des Raubes und Schurkenwesens zulasten des Staates. Es hätte sich geradezu um einen Raubautomatismus gehandelt. Da hätten Strassenräuber in beispielloser Unverschämheit regiert. Die hätten genommen, was immer abzugreifen war. Diese Reiher sollten sich jetzt nicht als Schreihälse versuchen. Martinelli machte die Ausführungen am Freitag im Fernsehen auf Canal 13.

Derzeit untersuche man, was aus den Einnahmen im Duty Free Bereich des Flughafens in Tocumen geworden sei. Wichtige Untersuchungen betreffen auch die betrügerische Verschleuderung von staatseigenem Land (Fall „Cemis“). Man wird zurückzugeben haben, was man geraubt hat, machte Martinelli klar. Man prüft alle Vereinbarungen, die private Unternehmen mittels ihrer Anwälte mit Regierungsvertretern der PRD Administration ausgehandelt haben, und in denen der Staat Panamá stets als Verlierer da stand. Als Beispiel verwies er auf Containergebühren in Höhe von USD 13,50 bei der Hafenverwaltung, auf die am Ende gerade mal USD 2,25 gezahlt worden sind.

Martinelli machte klar, dass er nicht käuflich ist. „Ich bin Unternehmer. Damit muss die andere Seite zurechtkommen.“

Die Untersuchungen werden mit letzter Konsequenz geführt. Der Präsident arbeitet eng zusammen mit der Generalstaatsanwältin Ana Matilde Gómez und Antikorruptions Zar Fernando Núñez Fábrega.

Die Generalstaatsanwaltschaft erliess Haftbefehl gegen den Bildungsminister Belgis Castro der Regierung Torrijos.

Steuern in Panamá

Panamá ist kein Niedrigsteuerland. 

Lange rangierte Panamá ganz hinten in der Reihe der lateinamerikanischen Staaten, was den Anteil der Steuern am Bruttonilandsprodukt anbetrifft. Panamá liegt zwischenzeitlich mit einem Anteil von 16,6% am BIP im Mittelfeld, ermittelte das Wirtschaftsforschungsinstitut „Rivera, Bolívar & Castañeda“.

Geringfügig höher liegt die Steuerlast in Venezuela mit 17%. Höher wiederum liegen Bolivien (20.1%), Chile (21.3%) und Costa Rica (22.5%). Den höchsten steuerlichen Druck auf ihre Bürger üben Uruguay (24.1%), Argentinien (29.1%) und Brasilien (36.2%) aus.

Am wenigsten von seinen Bürgern greifen ab Mexiko (11.7%), Guatemala (12.5%), Paraguay (12.9%) und Ecuador (14.4%).

Besteuert werden aber nur Gewinne, die in Panamá selbst generiert werden. Ausländer, die ihre Einnahmen nicht in Panamá erzielen – was der Regelfall ist – werden steuerlich nicht veranlagt. Aber das halten zahlreiche lateinamerikanischen Staaten so, die nur die territoriale Besteuerung kennen.

ZLC am 02.September bestreikt

Zu einem „Tag des Nachdenkens“ erklären die Unternehmer der Zollfreizone von Colón den kommenden Mittwoch.

Man wird an diesem Tag keinerlei Tätigkeit entfalten. Die Unternehmen in der ZLC protestieren mit dieser Aktion dagegen, dass die neue Regierung die Gewinne der Unternehmen innerhalb der Zollfreizone stärker als bislang besteuern und abgabepflichtig machen will.

Mit dem Status der Zollbefreiung hat das nichts zu tun, die „Zona Libre“ als solche bleibt erhalten.

Die Unternehmen der ZLC haben allerdings zwischenzeitlich die Mietzinserhöhungen wie weitere Abgaben in Höhe von 40 Millionen Dollar akzeptiert.

Neue Bussgelder

Im Rahmen eines Treffens mit den Stromverteiler Edemet, Edechi und Elektra Noreste gab Präsident Martinelli zu verstehen, dass man die Bussgelder erhöhen wird in einem Rahmen von USD 1 Million bis zu USD 20 Millionen für den Fall, dass die Versorgung mit Strom nicht zu 100% vertraglich sichergestellt wird. Betroffen sind auch Stromerzeuger, die nicht ihre Produktionskapazität ausschöpfen.

Derzeit existieren Verteiler, die durch feste Verträge nur 60% der Nachfrage abgedeckt haben. Das führt dazu, dass ggf. Strom teuer hinzugekauft werden muss, was die Stromtarife für den Konsumenten negativ beeinflusst. 

Empfohlen wir den diversen Verteilern weiter, ihren Strom nur noch zu kaufen über den staatlichen Stromverteiler ETESA. Dann müssen die privaten Verteiler nicht mehr unmittelbar mit den Produzenten verhandeln in einer Position der Schwäche.

Die Tarife müssen runter, der Strom in Panamá ist im internationalen Vergleich zu hoch.