Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá
Gesetz zur Carrera Administrativa
Montag Nacht um 22.51 Uhr konnte das Gesetz zum neuen Dienstrecht von Staatsbediensteten in Panamá in dritter Lesung verabschiedet werden. Von 67 anwesenden Abgeordneten stimmten 44 für das Gesetz, 23 dagegen.
Das Gesetz hebt die Beschränkung der neuen Regierung auf, bis 31. Juli 2012 nicht hinreichend neue Funktionsträger einstellen zu können, weil die Planstellen durch zumeist PRD-Bürokraten blockiert sind.
Ferner wurden die Einkommensbestimmungen seit Juli 2007 außer Kraft gesetzt und auch einige Einstellungen (Junta Técnica de Carrera Administrativa und Junta de Apelación y Conciliación). Betroffen von den Annullierungen sind auch 196 Zöllner, die nur 5 Tage vor Abtritt der Regierung Torrijos noch schnell eingestellt worden waren.
Abgeordnete dürfen künftig nur noch eine einzige Sekretärin beschäftigen, einen Fahrer und einen Assistenten.
Die oppositionelle PRD will gegen das Gesetz den Obersten Gerichtshof anrufen. Man hat ihre Pfründe angegriffen.
PH Plaza Independencia
Der Bau der PH Plaza Independencia im Casco Viejo von Panamá wird weitergehen, stellt die neue Stadtverwaltung klar.
Juan Manuel Vásquez, Direktor der Baubehörde "Obras y Construcciones" erklärt, daß wirksame Genehmigungen mit Plänen vorliegen. Der Bau eines Stockwerkes mehr wurde mit einer Strafgeldzahlung geahndet in Höhe von USD 10.000,00.
ATTT warnt Buskonzessionare
Die Verkehrsbehörde warnt die Linienbusbetreiber von Panama Oeste, ihrer Pflicht nachzukommen, einen 24stündigen Service zur Verfügung zu stellen.
Geschähe das nicht, so würde man die eigenen 30 "Diablo Rojos" einsetzen, die die alte Administration seinerzeit käuflich erworben hatte von den Alteigentümern als Kompensation für das Nahverkehrssystem Transmóvil – das später dann gescheitert war wegen Fehlens jeglicher Rechtsgrundlage.
Wer den Verpflichtungen nicht nachkommt muß nicht nur mit Geldbußen rechnen, sondern auch mit dem Entzug der Lizenz. Außerdem könnten die in der Grauzone arbeitenden sog. “Taxis Piratas” der Calle 25 Calidonia, die im Bereich Panamá Oeste – Hauptstadt arbeiten, legalisiert werden mittels Konzessionen, wenn die regulären Busse die Strecken Arraiján und La Chorrera nicht ordnungsgemäß bedienten.
Leistungsnachweise von Diplomaten alljährlich
Botschafter und Konsuln müssen künftig jedes Jahr nachweisen anhand von 10 Kriterien, was sie auf ihrem lukrativen Posten für Panamá geleistet haben.
Zu diesen Kriterien gehört die Darstellung der Anstrengungen im Bereich Export von panamaischen Gütern. Ferner wird geprüft, was der jeweilige Diplomat geleistet hat, um Investoren aus dem Ausland zu gewinnen.
Die Anweisung kommt von Außenminister Juan Carlos Varela, der auch Vizepräsident Panamás ist.
Wichtig bei der Beurteilung, ob der Diplomat geeignet ist, im Ausland weiter für Panamá zu arbeiten, ist, wie er panamaischen Staatsbürgern bei ihren Problemen im Ausland geholfen hat, das Handling von Vertragsabschlüssen, die Teilnahme an Wirtschaftsforen, die konsularischen Leistungen insgesamt, die Effektivität der Kommunikation mit internationalen Agenturen und die Darstellung Panamás in kultureller Hinsicht, um das Land in ein besseres Licht zu stellen.
Propagandagesetz verletzt
In Panamá ist gesetzlich geregelt, daß 30 Tage nach einer Wahl in allen Städten die Wahlpropaganda wieder entfernt sein muß.
Das klappt ganz offensichtlich nicht. Die Wahl hatte am 3. Mai stattgefunden. Wer die Vía Brasil, Vía Veneto und El Cangrejo befährt, wähnt sich noch immer im Wahlkampf.
Wirtschaftliche Gründe seien Schuld, daß das Gesetz gebrochen wird, sagt Domayko Olivares von der Verwaltung der Hauptstadt.
Dem widerspricht Humberto Castillo, Sprecher des Wahlgerichts. Zur Entfernung der Plakate seien den Städten von seiner Behörde USD 500.000 zur Verfügung gestellt worden, allein der Hauptstadt USD 113.855.
Und für was wurde das Geld verwandt bis Ende Juni?
Cinomosis Virus
An der Atlantikküste (Costa Abajo de Colón / Miguel de la Borda, Distrikt Donoso) sind 14 Hunde an der Virusinfektion Cinomosis gestorben, auch "Distemper" genannt.. Es wird befürchtet, daß sich der Virus ausbreiten könnte.
Die Infektion hat beim Hund trockenes Husten zur Folge, ferner Appetitlosigkeit und führt am dritten Tag zum Tod. Auch Katzen können betroffen sein.
Derzeit wird geprüft, ob das Sterben von Hunden in den Gemeinden María Chiquita und Las Merceditas die selben Ursachen hat.
Die Erkrankung tritt periodisch auf. Seren der Humanmedizin sind nicht hilfreich.