Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Martinelli vor der UNO

Donnerstag sprach auch Panamás Präsident Ricardo Martinelli vor der Hauptversammlung der UNO, oft als „Häuptlingsversammlung am East River“ bespöttelt.

Neben dem, was man halt so sagt zu Abrüstung und Honduras – und niemand hinhört – betonte Martinelli die strategische Position Panamás als Bindeglied zwischen Mittel- und Südamerika und erklärte, „Panamá ist der ideale Standort um zu investieren, Unternehmen zu begründen und um dort zu leben.“

Panamá wird in den kommenden 5 Jahren ein Beispiel dafür werden, wie man wirkungsvoll Wachstum und Fortschritt erreichen kann. Nach dem Kanalausbau wird die Metro für die Hauptstadt das grösste Beschäftigungsprogramm in der Geschichte des Landes werden. Und auch vor der Hauptversammlung sprach er es aus: „Ich bin kein Politiker, ich bin Unternehmer.“

Deutliche Kritik an den sog. „entwickelten“ Ländern wurde formuliert mit den Feststellungen, Panamás Politik sei ein Schlüssel für die Weltwirtschaft. Damit meinte er nicht die Grösse  Panamás, die bestimmt keine Lokomotivfunktion ausüben könne, wohl aber die Strukturen des Landes: „Wir haben ein Banken- und Finanzzentrum, das solide aufgebaut ist. Trotz der Krise haben wir in Panamá Wachstum.“ Panamá werde sich entwickeln zu einem „Hongkong oder Dubai von Amerika“.

Wichtiger als die Rede sind für Panamá aber sicher die Gespräche, die inoffiziell am East River geführt werden.

Doppelbesteuerungsabkommen

Kein Land will gern auf einer „Schwarzen Liste“ stehen, auch wenn sie willkürlich vom Kartell der Hochsteuerländer, der zweifelhaften internationalen Institution der OECD, aufgestellt worden ist. Es gibt so etwas wie die „Normative Kraft des Faktischen“.

Zahlreiche Länder mit einst existierendem Bankgeheimnis und vernünftigen Steuergesetzen sind schon zu Kreuze gekrochen, die prominentesten Beispiel sind die Schweiz und Liechtenstein. 

Nun hat die OECD die etwas oberflächliche Regel aufgestellt, dass von der Liste nicht erfasst wird, wer 12 Doppelbesteuerungsabkommen abschliesst, die die Musterformulierung der OECD in den jeweiligen Vertrag aufnimmt. Dabei geht es um Auskünfte in Steuerfragen. Von der OECD Formulierung nicht umfasst ist eine automatisierte routinemässige Mitteilung an den Vertragsstaat. Aber genau das ist es, woran Staaten wie Deutschland Interesse haben. Dort will man seine Bürger total überwacht wissen.

Panamá schlägt nun einen intelligenten Weg ein. Man wird wohl formal die OECD Vorgaben erfüllen. Man pickt sich als Vertragsstaaten Länder heraus, mit denen man kaum Schwierigkeiten haben wird.

Spanien und Frankreich sind Sonderfälle. Firmen beider Länder sind führend am Ausbau des Kanals beteiligt. Es werden zahlreiche Bewohner dieser Länder für längere Zeit mit ihren Familien nach Panamá wechseln. Da gilt es tatsächlich zugunsten dieser Menschen, Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Ausserdem bestehen zu Spanien – als vormaligem Kolonialherren – und zu Italien historisch gewachsene enge Beziehungen. Das gilt grundsätzlich auch bei Frankreich, ein Abkommen mit den Franzosen ist nicht auszuschliessen.

Es wird zu einem Abkommen mit den USA kommen. Das ist eine Folge des noch vom Kongress der USA zu ratifizierenden Freihandelsabkommens mit Panamá. Auch Kanada wird hinzukommen, das wurden ebenfalls Freihandelsverhandlungen aufgenommen

Diese 4 oder 5 Abkommen sind somit quasi vorgegeben. Aber was dann?

Weitere Verhandlungen will man nun mit „ausgewählten“ Ländern abschliessen. Konkret bezeichnet werden die Schweiz und Liechtenstein, was der Sache eine humoreske Note gibt wie auch der angestrebte Vertrag mit San Marino. Weiter auf der Liste stehen  Norwegen, und Island, Polen, Belgien und Luxemburg. Dann kommen noch lateinamerikanische Länder dazu wie Mexiko.

Das alles wird zu beobachten sein, aber die Strategie scheint nicht ungeschickt zu sein.

Enteignungen im Casco Viejo?

Die Regierung diskutiert darüber, Investoren wieder zu enteignen, die verbunden mit der Verpflichtung, die Anwesen zu restaurieren, in der historischen Altstadt von Panamá Immobilien zu besonders preisgünstigen Bedingungen erwerben konnten.

Immer war Bedingung, dass es rasch zu Renovierungen kommen sollte, kaufen und weiter vergammeln lassen sei nie Geschäftsgrundlage gewesen.

Die Sache ist dringlich. Die historische Altstadt Panamás ist Weltkulturerbe der UNESCO. Über Jahre hinweg haben die alten Regierungen Panamás nichts getan, die UNESCO Auflagen zu erfüllen. Panamá droht der Verlust der UNESCO Förderung, die nicht nur für das Casco Viejo gilt, sondern auch für Portobelo und San Lorenzo. 

Es ist wichtig, das die neue Regierung auch auf diesem Feld endlich Akzente setzt. 

PH Plaza Independencia

Die 3. Kammer des Obersten Gerichtshofs hat den Weiterbau der PH Plaza Independencia definitiv gestoppt.

Seit Monaten kommt es wegen des Neuaufbaus der PH Plaza Independencia in der historischen Altstadt Panamás auf der Plaza Catedral zu Kontroversen. Vor Monaten war der Weiterbau schon unter der Torrijos Regierung gestoppt worden, im Laufe des Wahlkampfes hatte man dann anderes im Kopf und liess wieder weiterbauen. Zwischenzeitlich überragt der Bau mit ungenehmigten weiteren Stockwerken alle Nachbarhäuser des Casco Viejo und droht, zum Verlust der UNESCO Qualifizierung als „Erbe der Menscheit“ für das Casco Viejo zu führen.

Die Frage ist, wie es nun mit der Bauruine weitergeht.

A(H1N1)

Panamá beklagt den 11. Todesfall wegen der Schweinegrippe. Betroffen ist eine 45jährige Frau aus Chiriquí, die Diabetikerin war.