Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Autosteuer

Jedes Jahr bekommt man in Panamá ein neues Nummernschild für sein Auto. Das geschieht also alle 12 Monate und immer in dem Monat des jeweiligen Jahres, zu dem das Fahrzeug erstmals eine Zulassung erhalten hatte. Die Zahlenkombination ist natürlich immer dieselbe. Dergestalt wird die jährliche Autosteuer beglichen. Diese beträgt derzeit USD 28,00 für ein Auto, das für fünf Personen zugelassen ist.

Und das soll im kommenden Jahr um einen Dollar erhöht werden, fordert jetzt der Bürgermeister von Panamá Stadt.

In der Hauptstadt zirkulieren derzeit um die 300.000 Autos. 35.000 Neuzulassungen sind im laufenden Jahr erfolgt.

22.000 Placas (Nummernschilder) wurden dieses Jahr aber überhaupt nicht abgeholt, waren umsonst hergestellt worden. Das hatte einen Verlust verursacht von USD 1 Million.

Warum wurden diese nicht abgeholt? Warum ist man bei den registrierten Eigentümern nicht vorstellig geworden? Gute Fragen. Die kann aber nur ein Europäer stellen.

Frist für Chevron-Texaco

Heute läuft die Nachfrist ab, die Chevron-Texaco amtlich gesetzt worden war um die Maßnahmen darzustellen, die man ergreifen werde, um das Treibstofflager in Bahía Las Minas umweltgerecht umzugestalten. Sollte die Frist abermals fruchtlos verstreichen, ist mit der Festsetzung eines abermaligen Ordnungsgeldes zu rechnen wie mit weiteren Maßnahmen.

Für die erste Fristversäumnis war vergangene Woche eine Strafe festgesetzt worden in Höhe von USD 20.000,00.

Kanalerweiterung

Für Erdbewegungsarbeiten „im Trockenen“ im Rahmen der Erweiterung des Kanals erhielt die in Panamá seit 1995 existierende Gesellschaft „Constructora Meco S.A.“ den Zuschlag als abermals kostengünstigster Anbieter. Dieser nunmehr dritte Vertrag mit dem identischen Unternehmen hat ein Volumen von USD 36,6 Millionen.

Mißbrauch von Konstruktionsplänen?

Das jedenfalls behauptet die panamaische Gesellschaft „Complejo Hidroeléctrico Progreso S.A.“ und hat Klage eingereicht.

Im Jahr 2007 hätte man im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens Pläne eingereicht bei der staatlichen „Autoridad Nacional de los Servicios Públicos“ (ASEP) hinsichtlich des Baues zweier hydroelektrischer Kraftwerke. Den Zuschlag aber hätte schlußendlich die Firma „Ideal S.A.“ des mexikanischen Milliardärs Carlos Slim erhalten.

Es geht um das Projekt „Baitun“ am Fluß Chiriquí Viejo. Dort werden nun zwei Kraftwerke errichtet, die 60 und 70 Megawatt produzieren sollen. Intellektuelles Eigentum wäre mißbraucht worden.

Das kann wahr sein. Das kann aber ebensogut nur ein „Nachtreten“ sein und ein Versuch, vielleicht doch noch ein paar Krümel aus dem Geldkuchen herauszupicken.

Immobilieneigentum an Küsten und von Inseln

Noch unmittelbar vor Weihnachten kam es zur ersten Lesung des Gesetzes, das die Titulierung von Grundeigentum im unmittelbaren Küstenbereich und von Inseln regeln soll. Es geht um den Entwurf zum Gesetz Nummer 459.

Das alte Recht beinhaltete keine hinreichende Rechtssicherheit – insoweit. Die Titulierung von Grundeigentum in Panamá generell ist zufriedenstellend und sicher gestaltet – darum geht es vorliegend auch gar nicht.

Im Bereich von Grundstücken unmittelbar an der Küste und von Inseln waren Regelungslücken aufgetreten. Erst seit kurzer Zeit ist es auch Ausländern erlaubt, komplette Inseln zu erwerben oder Grundstücke in unmittelbarer Grenznähe (Costa Rica).

Wo Rechte sich ändern, bedarf es neuer und der Lage angepaßter Gesetze.