Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá
Nach 20 Tagen
Panamá diskutiert die erstaunlichen ersten 20 Tage der Regierungszeit von Präsident Ricardo Martinelli.
Natürlich gibt es Stimmen – in der Regel eingefleischte PRD Sympathisanten – die das als "reine Politshow" abtun. Es überwiegt aber bei weitem die Aufaasung: "Wow, der tut was! Der hält, was er verspricht!". Die Popularität Martinellis steigt täglich.
Der Politoge Renato Pereira erklärt, die Menschen in Panmamá hätten sich schon lange nach einer Person gesehnt mit Autorität und Tatendrang – nun haben sie diese Person. Im Auftreten sei Martinelli ähnlich burschikos wie Hugo Chávez. Der Unterschied sei nur der, daß Martinelli aus allen gesellschaftlichen Kreisen Unterstützung erhält. Und außerdem ist Martinelli kein Mann populistischen linken Geschwätzes.
In nur 20 Tagen ist Martinelli mit seinem Kabinett aktiv geworden hinsichtlich der Desorganisation bei den Schnellstraßen Corredor del Norte und Corredor del Sur. Er hat ein Ministerium für die Metro geschaffen. Er hat den Kampf aufgenommen gegen die Schlampereien bei Konzessionsvergaben. Er hat das Gehalt der Ordnungskräfte deutlich erhöht und gleichzeitig deutlich gemacht, daß das mit Leistungen und Erfolgen einhergehen muß. Martinelli hat die Mindestpensionen der Senioren erhöht und kämpft entschlossen an der Senkung der Alltagskosten (Stromtarife, Warenkorb). 121 hinderliche Zölle sind bereits abgeschafft in seinen wenigen Stunden im Amt. Und er hat bei den Mindestlöhnen im Land die Einteilung in drei regionale Tarifgebiete verringert auf nur noch zwei.
Es hätte nur noch gefehlt, daß die Fußballer Panamás die Copa de Oro gewonnen hätten. Aber Gary Stempel hatte es verabsäumt, Martinelli als Mittelstürmer aufzustellen.
Opposition regt sich auf
Die PRD macht viel Lärm im Abgeordnetenhaus. Die Oppositionsparlamentarier kritisieren heftig, daß die Regierung begonnen hat, die Schmarotzer auf den Gehaltslisten des Staates auszusortieren. Die Opposition sieht das alles als schmutzigen Angriff auf sich.
Die Anhänger der neuen Regierung werfen der PRD vor, sinnlose "Botellas" aus den eigenen Reihen finanziell auf Kosten des Steuerzahlers zu finanzieren.
Die Diskussion endete im Tumult. Nicht ein einziger Abschnitt der Gesetzesnovellierung konnte debattiert werden. Getroffene Hunde jaulten.
Die alte Administration der PRD war es gewesen, die die vielen sinnlosen Bürokraten eingestellt hatte. Man verliert die finanziellen Pfründe für seine Parteigenossen nur ungern.
Das Abgeordnetenhaus diskutiert ein Gesetz, das den öffentlichen Dienst neu regeln soll.
Neue Verkehrsführungen
Es soll zu weniger Staus und Unfällen in der Stadt kommen.
Die neue Direktorin Sandra Escorcia der "Autoridad de Tránsito y Transporte Terrestre" (ATTT) kündigt für die allernächste Zukunft neue Verkehrsführungen an.
Am 27. Juli um 06:00 a.m. tritt eine neue Verkehrsführung bereits in Kraft im Bereich der Vía Veneto, wie aus der Grafik ersichtlich.
Vergleichsverhandlungen um Amador
Die Konzessionsschuldner von Amador bemühen sich, zu Zahlungsvereinbarungen mit der Regierung zu kommen.
Brisas de Amador, S.A. zahlt jetzt erst einmal sofort USD 500.000,00. Innerhalb von 24 Monaten will man dann die Gesamtsumme von USD 2,9 Millionen abgetragen haben.
Das sei das Grundschema des Schuldenabbaus, in dieser Richtung hätte sich Präsident Martinelli mit den befaßten Stellen des Staates abgesprochen, erklärt Wirtschafts- und Finanzminister Alberto Vallarino.
Auch in Sachen der Naos Harbour Island Inc. nähere man sich an. Da spielt auch der Finanzierer der Projekte, die "Aseguradora Mundial", mit rein.
Gefälschte Daueraufenthaltsgenehmigungen
10 Funktionäre der Einwanderungsbehörde wurden gefeuert auf Anordnung des Ministerio Público. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten in 15 konkreten Fällen Daueraufenthaltsgenehmigungen gefälscht für Chinesen.
Ermittelt wird tatsächlich in mehr als 300 Fällen..
Strafe für Taxis?
Sandra Escorcia der ATTT kündigte an, daß man Taxifahrer, die sich weigern, Kunden an jedem Ort der Stadt abzuholen, künftig mit einem Bußgeld von bis zu USD 500,00 belegen will. Bürger und Gäste der Stadt sollen sicher sein können, von jedem Ort problemlos wieder weg zu kommen.
Héctor Vargas vom Taxiverband "Sindicato Nacional de Trabajadores de Taxis" besteht hingegen auf dem Recht der Taxifahrer sagen zu dürfen "No voy". Er begründet das damit, daß es durchaus Regionen der Stadt gäbe, die zu unsicher seien. Da könne man keinen Taxifahrer per Strafgeldzahlungsandrohung hinzwingen wollen. Zuvor müsse in Sachen "Sicherheit" erst einmal ein Fortschritt erzielt werden.
Roberto Moreno von der ATTT sagt demgegenüber, um diese Fälle ginge es gar nicht. Es ginge darum, daß ein Taxifahrer nicht "nein" sagen dürfe, wenn ein Kunde tagsüber etwa in Paitilla abgeholt werden wolle.