Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá
Neuer Korruptionsfall: Proyectos del Norte, S.A.
Das Bauunternehmen Proyectos del Norte, S.A. kam in den Genuß von Millionenaufträgen der Regierung Torrijos – und residierte in einer kleinen schäbigen privaten Vivienda.
Proyectos del Norte, S.A. hat Direktoren, die bei der Nationalversammlung Funktionen ausüben. Und diese wiederum stehen oder standen alle in irgendeiner Beziehung zum ehemaligen Abgeordneten Pedro M. González, sei es als Chauffeur, als Bodyguard oder als Amigo. Und diese Baufirma kam in den Genuß von Direktaufträgen der Regierung Torrijos in Höhe von ca. USD 5 Millionen.
Das geschah erst in den letzten 18 Monaten der Amtszeit des Expräsidenten, teilweise über das Ministerium für das Öffentliche Bauwesen, teilweise über den fragwürdigen FIS (Fondo de Inversión Social).
González bestreitet, Aktionär der Proyectos del Norte S.A. zu sein. Daß er von dieser Gesellschaft im Jahr 2007 Geld erhalten hätte, hinge damit zusammen, daß diese Firma vom ihm Leistungen bezogen hätte.
8 Tage, bevor Torrijos im Amt abgelöst wurde durch Martinelli, also noch am 22. Juni 2009, wurde an diese Firma ein Betrag ausgezahlt von USD 3,3 Millionen – für die Reparatur von Wegen in Chiriquí.
Zuverlässig arbeiten tun die jedenfalls nicht. Für die Bauarbeiten am Camino las Filipinas hat man eine Verlängerung der Zeit für den Abschluß der Arbeiten um 90 Tage nachgesucht. Diese Nachfrist läuft diese Woche ab. Der Baufortschritt ist beklagenswert noch heute.
Bekanntlich fand bei Amtsübernahme die Regierung Martinelli sehr leere Staatskassen vor.
Placas 2010
Wer pflichtschuldigst und pünktlich sich die Placa (Autokennzeichen) für das Jahr 2010 bei der ATTT abholen will, muß sich gedulden.
Die ersten Placas des Jahres 2010 werden erst zwischen Ende März und Anfang April zur Verfügung stehen.
Weitere Rauchverbote?
In zweiter Lesung wird von der Nationalversammlung derzeit eine Ausdehnung der Rauchverbote debattiert.
Rauchen soll nun auch verboten werden auf Hausfluren, Balkonen, Terrassen, in innen gelegenen Patios und an Aussichtspunkten.
Nach bisherigem Recht – Ley 1 de 2008 – besteht Rauchverbot in öffentlichen geschlossenen Arealen, egal ob die öffentlich oder privat betrieben werden. Das betrifft also auch Restaurants.
In manchen Restaurants wird aber das Rauchen erlaubt auf offenen Terrassen oder in Patios. Darauf zielt man nun ab.
Stiefel für die Sicherheit
Für die innere Sicherheit ist nichts zu teuer.
Panamá erwirbt 23.150 Paar neue Polizeistiefel für USD 900.000,00.
Die Auschreibung für die Anschaffung der diversen Schuhe und Stiefel für die Polizei läuft. Angebote müssen bis 8. März eingegangen sein.
Beteiligen tun sich auf jeden Fall die Unternehmen Distribuidora May, S.A., Titanium Gums Inc., Distribuidora Boyd, Fábrica Internacional del Calzado, S.A. und RDT Import & Export Inc.
