Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Schuldner in Amador

Mit dem Regierungswechsel wurden die Konzessionsinhaber des luxuriösen Amador, jener idyllischen Enklave im Pazifik mit Straßenanschluß und Blick auf die Hauptstadt, an ihre Pflicht erinnert, ihren Zahlungsverpflichtungen an den Staat nachzukommen. In einigen Fällen – Beispiel Jean Figali – nahm der Staat Gelände einfach wieder an sich.

Bis Dezember vergangenen Jahres konnten immerhin Zahlungen verbucht werden in Höhe von gut USD 3,5 Millionen.

Allmonatlich nimmt der Staat nun Konzessionszahlungen ein in Höhe von USD 583.000.

Auch Zahlungsrückstände konnten beigetrieben werden. Am 30. Juni betrug die Verzugssumme noch USD 21.923.320,27 – Ende Dezember dann nur noch USD 14.364.141,81. Auf den Penny genau bezeichnet von der Behörde, die für die Konzessionszahlungen zuständig ist (Unidad de Bienes Revertidos – UABR), unterstellt dem Wirtschafts- und Finanzministerium (MEF).

Müllprobleme der Hauptstadt

Mit dem Antritt des Amtes als Bürgermeister – Alcalde – der Hauptstadt hat Bosco Vallarino das Müllproblem im Auge. Müll soll nun recycelt und auch anders genutzt und in Geld umgewandelt werden. Das muß aber erst alles noch umgesetzt werden.

Die Müllentsorgung der Hauptstadt ist faktisch pleite. Wir reden von der „Dirección Metropolitana de Aseo Urbano y Domiciliario“ (DIMAUD). Tagtäglich fallen mehr Müllfahrzeuge aus, und es fehlt am Geld für Wartung und Reparatur.

Hauptgrund dafür ist, daß praktisch ein ganzes Jahrzehnt lang keine Müllabfuhrgebühren bezahlt worden sind. Der Panamaer hat dafür schlicht nichts bezahlt, keiner kam und forderte ernsthaft die Gebühren ein. So haben sich USD 45 Millionen an kaum einholbaren Außenständen aufgehäuft. Aber auch staatliche Institutionen haben nicht für den Müll gezahlt. So schuldet auch das Gesundheitsministerium der Stadt insoweit USD 8,4 Millionen.

Alles in allem hat die DIMAUD Außenstände in Höhe von USD 90 Millionen, sie schuldet selbst Vertragspartnern USD 11 Millionen. 

Der Staat Panamá wird jetzt erst einmal USD 29 Millionen zur Verfügung stellen für Schulden staatlicher Institutionen und zugunsten der armen Bevölkerung, die zur Zahlung gar nicht erst in der Lage ist.

Die Müllgebühren der Stadt variieren je nach sozialer Stellung des Bürgers zwischen USD 5,50 und USD 11,50 pro Monat. 

Streit um Regierungsgebäude

Es geht um die staatliche Villa Diplomática de Quarry Heights im Naturschutzgebiet von Ancón. Einst was das der Sitz des Südkommandos der USA in Panamá. Die Villa, bislang ein eher heruntergekommenes Holzgebäude, wird von der Regierung derzeit mit einem Kostenaufwand von USD 250.000,00 renoviert. Ferner wird ein Pool gebaut und – eine Betonmauer aus Sicherheitsgründen mit einer Höhe von 6 m. Und genau darum geht es.

Die „Quarry Heights Residents Association“ macht geltend, daß dort ein Regelwerk besteht, das nur eine Mauer bis zu einer Höhe von 1,50 m zuläßt. Dagegen würde nun zugunsten der diplomatischen Villa verstoßen. In einem Brief vom 19. Dezember an Präsident Martinelli fordert die Association die Einhaltung der Bestimmungen der „Gartenstadt“. Gemeint ist damit eine „Resolución No. 139-2000 vom 8. August 2000. Auch die dort residierenden hohen Verwaltungsfunktionäre des Kanals und Gebäude der Kanalverwaltung könnten dort ohne einen derartigen exzessiven Schutz leben.

Die Regierung will ihre ausländischen Besucher, die dort nächtigen sollen, jedoch geschützt wissen. Auch sollen dort von Zeit zu Zeit Ministertreffen stattfinden.

Die Vereinigung stört sich selbst am Bau des Pools und meint, derartiges sei für diplomatischen Besuch in Panamá nicht notwendig. Am 23. Dezember hatte man sogar Beschwerde erhoben bei der Gemeindeverwaltung von Ancón.

Unter der alten Regierung war das Gebäude oft für lärmende Parties mißbraucht worden, die die Anwohner gestört hatten. Aber darum kann es heute kaum noch gehen. Da regt sich so etwas wie „Laubenpieper Mentalität“.