Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Martinelli ins Weiße Haus eingeladen.

Auf den 28. April ist Panamás Präsident Ricardo Martinelli eingeladen, zu seinem US-amerikanischen Amtskollegen Obama ins Weiße Haus zu kommen.

Von herzlicher Zuneigung zwischen den beiden Präsidenten kann nicht die Rede sein. Es ist völlig unüblich, daß ein Präsident eines lateinamerikanischen Landes, das den USA eher freundschaftlich verbunden ist, erst 1¾ Jahre nach Amtsantritt eingeladen wird.

Hauptthema wird das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Panamá sein, das ebenso wie die mit Kolumbien und Korea seit Jahren nicht von den USA ratifiziert worden waren. Nun plötzlich gäbe es keine Hinderungsgründe mehr, die einer Inkraftsetzung im Weg stehen würden, heißt es aus Washington. Es ist ein offenes Geheimnis, daß Obama im Rahmen der Ratizierung nur unter dem Druck der Republikaner handelt.

Martinelli wird zitiert mit den Worten, so lange das Freihandelsabkommen nicht auf der Tagesordnung der USA stand, hätte es für ihn keinen Grund gegeben, mit Obama zusammenzutreffen.

Der Besuch im Weißen Haus wird verbunden mit einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA in Begleitung von Außenminister Juan Carlos Varela und einer hochrangigen panamaischen Delegation.

TIEA mit den USA

Das steuerliche automatisierte Informationsaustausch-Programm mit den USA wurde am Dienstag in der Gaceta Oficial in gesetzmäßiger Form bekannt gemacht. Es existiert nun in Form des „Gesetzes 40 vom 18. April 2011“.

Der Präsident der panamaischen Anwaltskammer, Rubén Elías Rodríguez, betont abermals, daß man vor dem Obersten Gerichtshof die Verfassungswidrigkeit des im Abkommen enthaltenen Rückwirkungsverbotes geltend mache. Es war behauptet worden, die Verfassungsklage verhindere, daß das Gesetz in Kraft treten könnte, so lange das Gericht nicht anderes beschließe. Ein andersartiger Beschluß ist aber nicht bekannt.

Steuerdiskussion wegen Benzinpreisen

Montag erklärte Präsident Martinelli im Fernsehen, wenn man eine Benzinsteuer abschaffe oder reduziere, müsse dafür Ersatz her in Form anderer Staatseinnahmen. Vizepräsident Juan Carlos Varela wies Dienstag darauf hin, daß noch alles in der Schwebe sei. Man diskutiere das jetzt im Kabinett.

Als Ersatz für die Benzinbesteuerung ist im Gespräch eine Abgabe auf das Kabelfernsehen, auf Verträge für das Mobiltelefon oder auf Werbespots im Fernsehen. 

4 Spionage Flugzeuge für Panamá

Für um die USD 20 Millionen kauft Panamá in den USA Spionage-Flugzeuge.

Diese Drohnen sollen insbesondere gegen den Handel mit Drogen eingesetzt werden.

Zwischen August und Oktober vergangenen Jahres wurden diese Drohnen auf dem Gebiet Panamás bereits getestet worden. Bis zum Jahresende sollen sie im Einsatz sein.

Für USD 300 Millionen sollen auch Hubschrauber zwecks Bekämpfung der Drogenkriminalität angeschafft werden. Gerichtet ist alles wohl auch gegen die kolumbianische Farc, die in der Tiefe des weitgehend unzugänglichen Darién immer wieder panamaischen Boden betritt.

Für beide Küsten des Landes (Atlantik, Pazifik) werden ferner 19 Radarstationen angeschafft.

Im Jahr 2010 wurden in Panamá 75 Tonnen an Drogen beschlagnahmt.