Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Petaquilla Gold

Die Regierung hat in Gesprächen mit dem Goldminenförderer Petaquilla Gold – Mine in der Provinz Colón – zu verstehen gegeben, daß man an der Förderung stärker partizipieren möchte. Tatsächlich laufen im Hintergrund knallharte Verhandlungen.

Derzeit müssen 2% an den Staat abgeführt werden aufgrund des zugrundeliegenden Vertrages aus dem Jahr 1997 in Verbindung mit dem Código Minero. Die Regierung Martinelli will auf 4% kommen.

Darüberhinaus verhandelt man über Pachtzinsen für das genutzte Gelände. Bisher lautet die Regelung, daß der Minenbetreiber Pachtzins zahlt, wenn die in den Betrieb investierten Mittel wieder eingenommen sind. Jetzt strebt die Regierung an, daß der Zins fällig wird ab dem 3. Jahr seit Beginn der Förderung.

USD 300.000 sollen jährlich pauschal gezahlt werden für Umweltschäden aus der Fördertätigkeit und USD 1 Million jedes Jahr treuhänderisch für weiterer Umweltmaßnahmen.

Die Verhandlungen seien weitgehend abgeschlossen, erklärt der 2. Handelsminister Ricardo Quijano, da das aber noch alles nicht offiziell ist, könne er keine Details bekanntgeben.

Der Minenbetreiber schuldet nach offiziellen Angaben an Strafen und Sicherheiten aus Umweltschutzgründen USD 15,3 Millionen. Die Umweltschützer vertreten die Auffassung, daß diese Zahlungen den durch die Goldförderung angerichteten Umweltschaden nicht ausgleichen.

Gold oder Bäume?

Staatsschuldverschreibung „BB+“

Fitch Ratings qualifizierte die neue weltweit emittierte Staatsschuldverschreibung Panamás – wir berichteten gestern – mit „BB+“.

Die „Tendenz positiv“ für Panamá wird mithin fortgeschrieben. Man erwartet bald die Verleihung des „Investment Grade“.

Parlacen Auszug

Dienstag verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf, der die gesetzliche Genehmigung Panamás, sich am Mittelamerikanischen Parlament „Parlacen“ zu beteiligen, widerruft. 

Die Präsidenten Guatemalas und Nicaraguas (Álvaro Colom und Daniel Ortega) haben dem Austritt Panamás bislang nicht zugestimmt, so daß sich Panamá anschickt, allein vollendete Tatsachen zu schaffen. 

Dem panamaischen Parlament liegt der Entwurf zur Abstimmung vor im Rahmen der außerordentlichen Sitzungen vom 25. bis 27. November.

Ebenfalls am gestrigen Dienstag entschied der Oberste Gerichtshof Panamás gegen das Wahlgericht „Tribunal Electoral“ (TE), das die Kandidaten des CD von der Parlacen Wahl im Mai ausgeschlossen hatte. Die Entscheidung sei rechtswidrig ergangen. Das TE wurde angewiesen, die Ernennungsurkunden zum Parlacen der CD Abgeordneten auszustellen. 

Aber wahrscheinlich können die CD Abgeordneten diese Urkunden im Parlacen gar nicht mehr vorlegen.

Defizit doch geringer?

Wirtschafts- und Finanzminister Alberto Vallarino erwartet zum Jahresende noch erhebliche Einnahmen, die das bislang aufgehäufte Defizit des Jahres 2009 auf ein erträgliches Maß reduzieren sollen.

Zum 30. September betrug das Defizit USD 575,2 Millionen. Das waren 2,3% des Bruttoinlandsproduktes. Am Jahresende werden es unter 2% sein aufgrund der noch erwarteten Einnahmen bis zum 31. Dezember. 

Die Einschätzung erscheint durchaus realistisch.