Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá
Weltbank und Martinelli
Für die Unterstützung Lateinamerikas stehen der Weltbank aktuell USD 17 Milliarden zur Verfügung. Bislang war davon ausgegangen worden, daß Panamá von diesem Kuchen ein Anteil abbekommen würde von 150 Millionen Dollar.
Es dürfte mehr werden, Martinellis Projekte beeindrucken die Weltbank.
Pamela Cox, Vizepräsidentin der Weltbank für das Gebiet Lateinamerika, erklärte, man könne sich einen weiteren Beitrag zugunsten des Metro Projektes in Panamás Hauptstadt gut vorstellen. Mittwoch hatte man sich mit dem neuen Präsidenten getroffen und mit ihm die geplanten Infrastrukturprojekte besprochen. Es geht darum, wie die Projekte eingebunden werden können in den Weltbanketat der kommenden drei Jahre.
Vorgestellt wurden der Weltbank Projekte des Transportwesens (wozu die Metro gehört), des Bildungswesens, sozialer Investitionen (z.B. Viviendas), die Straffung des Verwaltungshandelns und eine weitere Stärkung des Landesratings Panamás.
Frau Cox anerkannte, daß in Lateinamerika in der Krise als Wachstumswirtschaften nur die in Perú und Panamá übriggeblieben wären – mit Abstrichen noch Uruguay.
Registro Público in Santiago – das 3. Stockwerk gestohlen?
Ein neues Verwaltungsgebäude soll das Registro Público in Santiago (Veraguas) erhalten.
Es wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt, danach – im Juli 2008 – wurde der Auftrag für das dreistöckige Haus vergeben an die Firma Joama Contratista S.A. Die Kosten sollten USD 2.159.771,00 betragen.
Nun herrscht große Aufregung. Die Bauausführung weicht von den Plänen des Ausschreibungsverfahrens ab in zahlreichen Punkten. Aber besonders gravierend: das dritte Stockwerk sucht man vergebens.
Bis zur Ablösung der Administration Torrijos hat sich niemand darum gekümmert. Das sieht nun allerdings anders aus.
Der neue Antikorruptions-Zar Fernando Núñez Fábrega hat sich des Falles angenommen. Zu allem Überfluß werden die Minderleistungen auch noch von höheren Kosten begleitet. Das ist ein Fall maßgeschneidert für Fábrega. Er ist selbst Architekt und gehört der Architektenvereinigung "Sociedad de Ingenieros y Arquitectos" an (SPIA) – und sogar in Veraguas selbst.
Am meisten Raum für Korruption ist immer im Baugewerbe gewesen. Keiner zweifelt, daß es bei der Vergabe nicht mit rechten Dingen zugegangen war unter der alten Torrijos Administration.
Strom wird 10% billiger
Auch das hatte der neue Präsident in seinem Wahlkampf angekündigt: Die Höhe der Strompreise sei zu hoch, und er werde das ändern.
In den kommenden Wochen werden die Strompreise um ca. 10% gesenkt werden – und zwar in sämtlichen Tarifstufen.
Martinelli konnte sich somit durchsetzen bei einem Treffen mit der Führern der Stromproduzenten und der Stromverteiler.
Stromtarife spielen eine wichtige Rolle im Rahmen der Preisentwicklung eines jeden Landes – ähnlich wie Treibstoff.
Treibstoffpreise fallen dieses Wochenende
Super- und Normalbenzin fallen pro Gallone um 19 Cents bzw. um 17 Cents am Samstag früh. Der zulässige Höchstpreis für Dieselkraftstoff fällt sogar um 20 Cents.
USD 2,76/Gallone lautet der zulässige Höchstpreis für Panamá City und Colón für das 95-Oktan Benzin, für das 92-Oktan Benzin USD 2,62 und für den Dieseltreibstoff USD 2,17.
Verluste bei der Fischerei
Im laufenden Jahr sind bis zum jetzigen Zeitpunkt die Einnahmen der Fischindustrie bereits um USD 100 Millionen zurückgegangen. Krisenbedingt sind Meeresfrüchte schwerer zu exportieren, daraus logisch folgende Preisrückgänge beeinchträchtigen die Ertragslage weiter.
Der Export von Fischereiprodukten Panamás beträgt alljährlich um die USD 400 Millionen. Davon gehen 50% in die USA.
Rückzug aus dem Parlacen
Und weiter setzt die Regierung Martinelli um, was sie im Wahlkampf angekündigt hat, und weshalb sie gewählt worden ist.
Jetzt geht es um den Rückzug Panamás aus dem mittelamerikanischen Parlament Parlacen.
Das Parlacen ist eine reine Quasselbude ohne Kompetenzen. Das kostet zu allem Überfluß Geld.
Und besonders in die Kritik geraten ist das Parlacen deshalb, weil seine Mitglieder parlamentarische Immunität genießen. Ausgeschiedene Amtsinhaber wechseln fast regelmäßig vom Amtsstuhl ins Parlacen, um sich vor Korruptionsvorwürfen von Staatsanwaltschaften erst einmal in Sicherheit zu bringen. Das Parlacen stellt die Grundideen des Parlamentarismus auf den Kopf.
Außenminister und Vizepräsident Juan Carlos Varela gab bekannt, daß er derzeit den Fahrplan für den Ausstieg Panamás aus dem Parlacen erstelle und demnächst Martinelli und dem Kabinett vorstelle. Man hoffe, so Varela, daß dieser Schritt Panamás dazu beitrage, daß das Parlacen einmal beginne über sein Selbstverständnis nachzudenken.
Gefährliche Bäume
Man kann es mit vermeintlichem Umweltschutz auch übertreiben.
Der panamaische Zivilschutz schlägt Alarm wegen der vielen Bäume am Ufer des Río Caldera. Blätter und weiterer Abfall von Bäumen beeinträchtigt das Fließverhalten des Wassers so erheblich, daß bei starkem Niederschlag – keine Seltenheit in Chiriquí – es ungewöhnlich schnell zu Überschwemmungen kommt, die das weithin bekannte Boquete bedrohen.
Boquete gilt weltweit als einer der bevorzugten Residenzorte für Ruheständler. Das Geld für die Befreiung des Flusses von gefährlichem Baumbestand in Höhe von USD 20.000,00 sollte kein Problem sein. Die nächste Überschwemmung kommt teurer.
Viele Bäume richten Schäden an. Tagtäglich führt der Wildwuchs von Bäumen bei schon geringer Windstärke zu Stromausfällen, weil die Zweige und Äste die Kabel beschädigen. Viel zu häufig kommt es deshalb auch zu Unfällen mit Todesfolgen. Keiner sorgt dafür, daß die Gefahr, die von Bäumen an für Baumbewuchs ungeeigneten Stellen, Einhalt geboten wird.
Zu oft wird der Begriff "Umweltschutz" überstrapaziert – und damit im Ergebnis entwertet und in sein Gegenteil verkehrt.