Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá
Steuerreform abgeschlossen
Zum Schluß ging alles ganz schnell.
Das Parlament hat die Steuerreform verabschiedet, der Präsident hat das Gesetz sofort unterzeichnet, und am Montag Abend ist das Steuerreformgesetz (Códico Fiscal / Ley 8 del 15 de marzo de 2010) bereits in der „Gaceta Oficial“ veröffentlicht worden.
Die Umsatzsteuer wurde somit von 5% auf 7% erhöht, die Einkommensteuer neu geregelt sowohl für natürliche wie für juristische Personen – beschränkt natürlich auf Einnahmen innerhalb Panamás (territoriales Besteuerungsprinzip).
Für die vielen Infrastrukturprojekte des Landes stehen somit geschätzte USD 200 Millionen zusätzlich zur Verfügung. Damit wiederum wurden die Voraussetzungen Panamás wohl entscheidend verbessert, den Investment Grade der der Rating Agenturen zu erhalten.
Dulcidio De La Guardia, Vizeminister für Finanzen, erklärte, die zuletzt vorgenommenen Ausnahmen im Bereich der Umsatzsteuer kosteten den Staat Einnahmen von jährlich um die USD 11 Millionen. Ausgenommen von der Umsatzsteuer wurden zuletzt noch Restaurants, die keine alkoholischen Getränke anbieten, einige Verkaufsstellen in Kliniken und Windeln – man wollte das Geschrei der Babys verhindern.
Die Einkommensteuer für natürliche Personen sieht nun so aus: Wer bis zu USD 25.000 im Jahr in Panamá verdient, zahlt eine Einkommensteuer von 10%. Zwischen USD 25.000 und USD 50.000 werden USD 15% fällig, darüberhinaus dann USD 25%.
Dann gibt es noch die „Einnahmen aus Repräsentationen“ (gastos de representación). Wer im Jahr nicht mehr als 25.000 dieser Einnahmen erzielt, muß 10% versteuern, wer mehr als 25.000 an „gastos de representación“ einnimmt, zahlt daraus 15% Einkommensteuern. Da haben bei den Politikern offensichtlich Eigeninteressen im Vordergrund gestanden.
Wir befassen uns die nächsten Tage näher mit dem Gesetz und werden die neue Besteuerung in Panamá zusammenfassend darstellen.
Vermögen und Kaution
Expräsident Balladares läßt seine Anwälte Krokodilstränen vergießen wegen der Höhe der vom Gericht festgesetzten Kaution von USD 5 Millionen zur Aussetzung des Hausarrestes. Die Kaution sei unbezahlbar.
Der ehemalige staatliche Kassenprüfer Alvin Weeden hat im Jahr 2003 festgestellt, daß Balladares bei seinem Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten Panamás – am 31. August 2000 – ein Vermögen hatte von rund USD 20 Millionen. In Höhe von USD 9,228 Millionen war er seiner Deklarationspflicht nicht nachgekommen. Als er das Amt seinerzeit antrat, hatte er sein Vermögen angegeben gehabt mit ca. USD 10 Millionen.
Allein auf 6 Bankkonten zumeist im Ausland wurden undeklarierte Guthaben entdeckt von USD 6,117 Millionen.
2 Waffen gestohlen
2 Waffen nicht angegebenen Kalibers sind wohl Sonntag Nacht von der Yacht „Mr. Bull“ von Ernesto Pérez Balladares im Yachtclub des Hafen Pedregal (Chiriquí) gestohlen worden.
Fischer beobachteten, daß das Fenster der Yacht offen standen. Eingeschlagen worden waren die Fenster aber nicht.
Die Yacht des Expräsidenten, der weiter unter Hausarrest steht, wird jetzt innerhalb des „Club de Yates“ an einen sichereren Platz verbracht.
Stadtsanierung
Die Sanierung des heruntergekommenen und kriminellen Stadtteils Curundú soll nur der Anfang sein. Auf der Stadtsanierungsagenda stehen auch die Stadtteile Santa Ana und San Felipe. Letzteres sollte der Sanierung der historischen Altstadt Panamás einen entscheidenden Schub geben.
USD 78 Millionen sind eingeplant für die Sanierung Curundús. Für Santa Ana und San Felipe werden nochmals USD 20 Millionen und USD 30 Millionen kalkuliert.
Man denkt dort, anstelle der noch bewohnten „Ruinen“ dreistöckige Wohnhäuser zu errichten. Das muß städtebaulich passen, sowohl in Santa Ana aber insbesondere in San Felipe, weil der historische Altstadt von Panamá UNESCO-Weltkulturerbe ist und gern bleiben möchte.