Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Crisol de las Razas

Wie schon gemeldet, beginnt die nächste Runde der Sonderaktion der panamaischen Einwanderungsbehörde am Montag, den Aufenthalt von bisher illegal im Land lebenden Ausländern zu legalisieren. Angeboten wird bei der Registrierung eine Aufenthaltsgenehmigung von zwei Jahren, innerhalb derer man eine normale Aufenthaltsgenehmigung beantragen kann. Mit diesem 2-Jahres-Visum erwirbt man keine Arbeitserlaubnis.

Es ist nicht bekannt, ob noch eine weitere Aktion gestartet wird. Diese nun findet im Stadion Durán in der Hauptstadt statt.

Die Bedingung ist, daß der Ausländer ausweislich seines Einreisestempels im Paß seit zwei Jahren illegal im Land sein muß. Es darf kein anderweitiger Antrag für eine Daueraufenthaltsgenehmigung bei der Einwanderungsbehörde anhängig sein.

Mitzubringen zum Stadion sind 2 Paßfotos und natürlich der Paß. Zeit kann gespart werden, wenn zusätzlich eine Kopie des kompletten Passes mitgebracht wird (auch der leeren Seiten).

Ein Panamaer oder ein Inhaber einer Daueraufenthaltsgenehmigung muß sich verantwortlich erklären für den Antragsteller, wobei es primär um den Lebensunterhalt geht. Zumindest dieser muß eine Konsumrechnung vorlegen auf seinen Namen und die korrekte Anschrift (z.B. Telefon – oder Stromrechnung).

Alles ist mit der Zahlung eines Bußgeldes verbunden. Diese „Multa“ beträgt USD 750,00 für Personen aus Ländern, die das Recht hatten, ohne Visum nach Panamá einzureisen. Aus Ländern, deren Bürger nur mit Visum einreisen durften und das Land danach nicht verlassen hatten, beträgt die Multa USD 1.250,00. Es kommen dann noch Verwaltungsgebühren dazu von USD 15,00 bis USD 20,00.

Weiter „grau“ gelistet

Panamá hat nun bald 12 Doppelbesteuerungsabkommen unter Dach und Fach auf der Grundlage der Minimalanforderungen der OECD. Entgegen der allgemeinen Erwartungen führt das aber nicht dazu, quasi „automatisch“ von der „grauen Liste“ der „Steuerparadiese“ gestrichen zu werden.

Die OECD ließ Panamá am 4. Oktober wissen, daß die „Streichung Panamás als Steuerparadies“ überhaupt nicht auf der Tagesordnung der OECD stünde. Um das zu erreichen müßte das Land erst Verträge betreffend den Austausch von steuerlich relevanten Daten unterzeichnen, den „TIEA“, wie das im englischen Fachchinesisch der OECD ausgedrückt wird. Die OECD wendet eine Art von „Salami Taktik“ an und schiebt weitere Bedingungen nach. Man kann es als ausgeschlossen betrachten, daß Panamá vor dem zweiten Halbjahr 2012 die Qualifizierung als „Steuerparadies“ verliert.

Die USA verlangen derzeit von Panamá, als Voraussetzung für eine Ratifizierung des paraphierten Freihandelsabkommens einen derartigen Informationsaustausch mit ihnen zu vereinbaren. Panamá lehnt das ab und bietet den Abschluß eines Doppelbesteuerungsabkommens an, wie sie derzeit mit diversen Staaten unterzeichnet werden.

Delta übernimmt Shell

Wir berichteten, daß der Multi Shell sich aus Mittelamerika zurückzieht.

In Panamá ist insoweit eine Entscheidung gefallen. Das Unternehmen „Petróleo Delta“ übernimmt sämtliche Aktiva von Shell in Panamá. Delta ist derzeit mit 25% im panamaischen Tankstellenmarkt, der Anteil wird auf 40% steigen.

Kartellrechtlich bedarf die Übernahme noch der Zustimmung der „Autoridad de Protección al Consumidor y Defensa de la Competencia“ (Acodeco). Das kann bis zu drei Monaten dauern.