Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

TIEA liegt auf Eis wegen Verfassungsklage

Wie wir gestern berichteten, hatte die panamaische Anwaltsvereinigung „Colegio Nacional de Abogados“ (CNA) unmittelbar nach Verabschiedung des steuerlichen Informationsaustausch-Abkommens – TIEA – mit den USA Verfassungsklage vor dem Obersten Gerichtshof angekündigt. Das ist am Donnerstag dann auch tatsächlich geschehen.

Damit liegt das Abkommen auf Eis, denn die Klage hat eine aufschiebende Wirkung. Es kann nicht mehr in der „Gaceta Oficial“ bekannt gemacht werden und tritt nicht in Kraft. Eine anders lautende Entscheidung könnte nur der Oberste Gerichtshof herbeiführen.

Das TIEA soll für eine Periode von drei Jahren rückwirkend Auskunftsverpflichtungen begründen. Gesetze dürften aber nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden, monieren die Advokaten. Rubén Elías Rodríguez, Präsident der CNA, erklärte, es bestünde kein Zweifel daran, daß das Gesetz nicht rückwirkend angewandt werden dürfe. Derartiges sei expressiv verbis in der Verfassung Panamás untersagt. Grundlegende Rechtsstaatsgarantien würden verletzt.

Nun hat die Justiz das Sagen.

USD 238 Millionen für Avenida Domingo Díaz

Zwischen dem Ministerium für das Öffentliche Bauwesen und der Firma ICA kam es nach dem Abschluß des internationalen Ausschreibungverfahrens nun zu einem förmlichen Vertragsschluß über einen Festpreis von etwa USD 238 Millionen. Zu diesem Preis wird die Avenida Domingo Díaz über 12,3km neu ausgebaut im Rahmen der Schafffung eines neuen Straßennetzes in der ewig verstopften Hauptstadt Panamás. 

Die Avenida Domingo Díaz wird auf drei Fahrspuren in jede Richtung erweitert. Brücken und Viadukte sind neu herzustellen bzw, zu renovieren und anzupassen. Auch die Drainage wird neu gebaut.

Die Bauzeit soll drei Jahre betragen.

ICA selbst ist zu 70% beteiligt an dem Konsortium, zu dem zu 30% das Bauunternehmen MECO S.A. gehört.

Panamá lockt brasilianische Banken

Im Juni wird der Chef der panamaischen Bankenaufsicht, Alberto Diamond, nach Brasilien fliegen mit dem Ziel, einige brasilianische Banken zum Finanzzentrum Panamá zu locken. Die brasilianischen Banken „Itaú“, „Bradesco“ und „Do Brasil“ haben bereits kleine Büros in Panamá.

Es werden somit die Anstrengungen fortgesetzt, auch auf Dauer Panamá zum Finanzzentrum Lateinamerikas zu machen.

Im Ergebnis ist das ein bedeutender Wandel, was sich die letzten Jahre getan hat. Banken wie „Chase Manhattan Bank“, „Bank Of America“, „Bank Boston“ und die französische „Banco Nacional de París“ auf Druck der heimischen Regierung hatten Panamá verlassen, bis auf letzterer weint denen niemand eine Träne nach. Die Konzentration auf solides stabiles Banking in Lateinamerika hat seine innere Logik. Banken, die zocken wollen, sollen das in den verschuldeten westlichen Industrienationen weiter betreiben, nicht an soliden Finanzplätzen.

Neue Taxi Gebühren

Die Straßenverkehrsbehörde ATTT hat die neuen Taxi Tarife nun in Kraft gesetzt. Dies war wohl unumgänglich aufgrund der angezogenen Tankstellenpreise. Von 2009 bis April 2011 waren die Tankstellenpreise um 61% gestiegen.

Strecken, die zuvor USD 1,50 kosteten, kosten jetzt USD 2,00 – das sind 33% mehr. Darüberhinaus wurden die Tarife um 21% erhöht.